Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1569

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1569 (StuR DDR 1968, S. 1569); Schöffen können den gesellschaftlichen Kollektiven in ihrer Arbeit nur' helfen. Das Gericht muß sichern, daß die Schöffen umfassend über ihre Aufgabe in dieser Hinsicht informiert werden. Dazu gehört auch, daß sie dem Gericht Schwierigkeiten in der Entwicklung des Rechtsbrechers, aber auch Umstände, die die Erziehungsarbeit des Kollektivs betreffen, mitteilen. So kann das Gericht im wesentlichen über die Schöffen die gesellschaftlichen Kollektive unterstützen. Die Tätigkeit der Schöffenkollektive muß sich im Prinzip auf die Durchsetzung der gerichtlichen Entscheidung und damit besonders auf die Unterstützung der gesellschaftlichen Erziehungsarbeit mit Rechtsbrechern beschränken. Diese Seite der Schöffenarbeit wird im § 52 Abs. 1 StPO ausdrücklich betont. Die oftmals in den Schöffenkollektiven noch anzutreffende Vielgeschäftigkeit, losgelöst von den Aufgaben der Rechtspflegeorgane, ist zu überwinden. Das Gericht kann mit Hilfe seiner Schöffen umfangreich und zielstrebig die Wirksamkeit seiner Entscheidungen erhöhen. Die Beteiligung der Vertreter gesellschaftlicher Kollektive an der Tätigkeit der Gerichte darf nicht, wie es oft noch der Fall ist, lediglich bis zur Hauptverhandlung dauern, sondern muß darüber hinausgehen. Sie sollte sich vor allem auch auf die Durchsetzung der im Strafverfahren konkretisierten Verantwortung der Kollektive für die gesellschaftliche Erziehungsarbeit sowie auf die Beseitigung der Ursachen und Bedingungen der Straftat erstrecken.8 Das ergibt sich nicht zuletzt aus der Tatsache, daß das gesellschaftliche Kollektiv Träger der Erziehungsarbeit ist, worauf im § 53 Abs. 1 StPO hingewiesen wird. Es wird aber nicht in erster Linie Aufgabe des Kollektivvertreters sein, als Pate für den Verurteilten tätig zu werden, obwohl in Ausnahmefällen eine derartige Verpflichtung anzustreben ist. Der an der Hauptverhandlung teilnehmende Vertreter des Kollektivs sollte sich hauptsächlich für eine wirkungsvolle gesellschaftliche Erziehungsarbeit mit verantwortlich fühlen. Er darf jedoch nicht, wie z. B. der Schöffe, zu einem Beauftragten des Gerichts gemacht werden. Die Gerichte müssen in hohem Maße Möglichkeiten für die Gewährleistung der gesellschaftlichen Wirksamkeit ihrer Entscheidung nutzen. Sie dürfen letztlich auch nicht bei der Einbeziehung der Schöffen und der am Verfahren mitwirkenden Kollektivvertreter stehenbleiben, sondern sollten darauf bedacht sein, alle dafür vorhandenen Potenzen auszuschöpfen. So können sie sich auch auf die Jugendbeistände stützen. Weiter wird in einer Reihe von Verfahren die Verbindung des Kollektivs des Verurteilten mit dem Richter entweder unmittelbar oder vermittelt über die Leitung des betreffenden Staats- und Wirtschaftsorgans bzw. der gesellschaftlichen Organisation notwendig sein. Es kommt darauf an, durch eine differenzierte und sinnvolle Zusammenarbeit der Gerichte mit den gesellschaftlich aktiven Bürgern im Betrieb und Wohnbereich eine maximale Wirksamkeit der Rechtspflege zu sichern. Notwendig ist es aber auch zu klären, wie die Einflußnahme des Gerichts auf die Entwicklung des Rechtsbrechers über die Kollektive innerhalb der Bewährungszeit zu gestalten ist und welchen Inhalt sie haben muß. Keineswegs ist es damit getan, daß das Gericht über die Entwicklung des Rechtsbrechers unterrichtet ist. Es muß die gesellschaftliche Erziehungsarbeit der Kollektive sinnvoll unterstützen und den Verurteilten anhalten, sich durch Bewährung und Wiedergutmachung zu einem bewußten Mitglied unserer sozialistischen Gesellschaft zu entwickeln. Die ihm zugehenden Informationen sind von ihm 8 Vgl. K.-H. Beyer / H. Neumann / H. Willamowski, „Uber die Mitwirkung gesellschaft-1569 licher Kräfte in Strafverfahren“, Neue Justiz, 1965, S. 44.;
Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1569 (StuR DDR 1968, S. 1569) Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1569 (StuR DDR 1968, S. 1569)
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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen die Verantwortung dafür, daß es dabei nicht zu Überspitzungen und ungerechtfertigten Forderungen an die kommt und daß dabei die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung zu erteilen, die Funktechnik unter Einhaltung der Funkbetriebs Vorschrift Staatssicherheit zu benutzen, gewonnene politisch-operativ bedeutsame Informationen an den Referatsleiter weiterzuleiten.

Verg., Schr., 1968, StuR DDR, , Seite 1569
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