Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1566

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1566 (StuR DDR 1968, S. 1566); dernisse hinsichtlich der gesellschaftlichen Erziehung des Rechtsbrechers zu beachten sind. Die Zusammenarbeit des Gerichts mit den gesellschaftlichen Kollektiven wird daher im einzelnen differenziert ausgestaltet werden müssen.4 Das Gericht wird die Voraussetzungen für die Einwirkung der Gesellschaft auf den zur Bewährung Verurteilten vor allem in der Hauptverhandlung zu schaffen haben. Für die erzieherische Einflußnahme stellt die Mitwirkung der gesellschaftlichen Kräfte in der Hauptverhandlung eine wichtige Grundlage dar. Die gesellschaftlichen Kräfte werden auch für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Durchsetzung des Urteils vom Gericht hauptsächlich durch die Hauptverhandlung angeleitet. Mit der umfassenden Aufklärung der Tat und der gründlichen Einschätzung der Täterpersönlichkeit erhält das am Verfahren beteiligte Kollektiv eine wesentliche Hilfe für die zielgerichtete gesellschaftliche Einwirkung auf den Verurteilten.5 6 Zur Klärung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit in der Hauptverhandlung gehört es auch, den gesellschaftlichen Kräften die Wege zu weisen, wie sie auf die Beseitigung der festgestellten Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftat Einfluß nehmen können. Die Hauptverhandlung muß deshalb so geleitet werden, daß sie alle Beteiligten an bewußt gemeinsame Aktionen mit dem Ziel der Erziehung der Menschen zu sozialistischen Verhaltensweisen heranführt.0 Es ist auch darauf hinzuweisen, daß die gesellschaftliche Verantwortung des Kollektivs für die innerhalb der Bewährungszeit zu leistende Erziehungsarbeit im Rahmen des Verfahrens und nicht nach der Urteilsverkündung zu klären ist. Werden erst nach der Hauptverhandlung konkrete Erziehungsmaßnahmen festgelegt, so beweist das nur, daß im gerichtlichen Verfahren die Verpflichtung der Gesellschaft zur Umerziehung des Täters und damit zur Zurückdrängung der Kriminalität nicht genügend beachtet worden ist. Die Gerichte sind verpflichtet, nach der Urteilsverkündung mit den teilnehmenden Kollektivvertretern darüber zu beraten, wie die weitere Erziehung des zur Bewährung verurteilten Rechtsbrechers zu sichern ist. Ausgehend von der Tatsache, daß die Umerziehung des Täters Bestandteil der Hauptverhandlung sein muß, können in Abwesenheit des Rechtsbrechers nur Fragen erörtert werden, die über die eigentliche individuelle Einflußnahme auf den Verurteilten hinausgehen bzw. das Zusammenwirken des Gerichts mit dem Kollektiv innerhalb der Bewährungszeit zum Inhalt haben. Es ist jedoch nicht erforderlich, für jeden auf Bewährung Verurteilten konkrete Maßnahmen der kollektiven erzieherischen Einflußnahme vorzusehen. Bei einem Teil der Rechtsbrecher reicht bereits das gerichtliche Verfahren aus, um für ihr künftiges Handeln grundsätzliche Schlußfolgerungen und Lehren zu ziehen. Der Prozeß der Selbsterziehung ist hier bereits so weit fortgeschritten, daß gesellschaftliche Maßnahmen nicht mehr erforderlich sind. Die anleitende Tätigkeit des Gerichts zur Unterstützung der gesellschaftlichen Erziehungsarbeit kann sich entweder aus diesem Grunde erübrigen oder auch deshalb, weil die gesellschaftlichen Kollektive innerhalb des Ermittlungsverfahrens und des gerichtlichen Verfahrens bereits konkrete Maßnahmen eingeleitet haben, die geeignet sind, ihrer Verantwortung für die gesellschaftliche Erziehung des Rechtsverletzers nachzukommen. In Berücksichtigung der Tatsache, daß bei einem erheblichen Teil der auf Bewährung Verurteilten keine spezielle gesellschaftliche Erziehungsarbeit 4 Vgl. § 14 der 1. DB zur StPO vom 5. 6. 1968. 5 Vgl. U. Dähn, „Die Teilnahme der Werktätigen an der Tätigkeit der Rechtspflegeorgane“, Neue Justiz, 1964, S. 338. 6 Vgl. dazu OG-Urteil vom 5. 12. 1963 Ust 19/63, in: Neue Justiz, 1964, S. 186. 1566;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage der politisch-operativen und strafrechtlichen Einschätzung eines Aus-gangsmaterials getroffene Entscheidung des zuständigen Leiters über den Beginn der Bearbeitung eines Operativen Vorganges.