Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1566

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1566 (StuR DDR 1968, S. 1566); dernisse hinsichtlich der gesellschaftlichen Erziehung des Rechtsbrechers zu beachten sind. Die Zusammenarbeit des Gerichts mit den gesellschaftlichen Kollektiven wird daher im einzelnen differenziert ausgestaltet werden müssen.4 Das Gericht wird die Voraussetzungen für die Einwirkung der Gesellschaft auf den zur Bewährung Verurteilten vor allem in der Hauptverhandlung zu schaffen haben. Für die erzieherische Einflußnahme stellt die Mitwirkung der gesellschaftlichen Kräfte in der Hauptverhandlung eine wichtige Grundlage dar. Die gesellschaftlichen Kräfte werden auch für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Durchsetzung des Urteils vom Gericht hauptsächlich durch die Hauptverhandlung angeleitet. Mit der umfassenden Aufklärung der Tat und der gründlichen Einschätzung der Täterpersönlichkeit erhält das am Verfahren beteiligte Kollektiv eine wesentliche Hilfe für die zielgerichtete gesellschaftliche Einwirkung auf den Verurteilten.5 6 Zur Klärung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit in der Hauptverhandlung gehört es auch, den gesellschaftlichen Kräften die Wege zu weisen, wie sie auf die Beseitigung der festgestellten Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftat Einfluß nehmen können. Die Hauptverhandlung muß deshalb so geleitet werden, daß sie alle Beteiligten an bewußt gemeinsame Aktionen mit dem Ziel der Erziehung der Menschen zu sozialistischen Verhaltensweisen heranführt.0 Es ist auch darauf hinzuweisen, daß die gesellschaftliche Verantwortung des Kollektivs für die innerhalb der Bewährungszeit zu leistende Erziehungsarbeit im Rahmen des Verfahrens und nicht nach der Urteilsverkündung zu klären ist. Werden erst nach der Hauptverhandlung konkrete Erziehungsmaßnahmen festgelegt, so beweist das nur, daß im gerichtlichen Verfahren die Verpflichtung der Gesellschaft zur Umerziehung des Täters und damit zur Zurückdrängung der Kriminalität nicht genügend beachtet worden ist. Die Gerichte sind verpflichtet, nach der Urteilsverkündung mit den teilnehmenden Kollektivvertretern darüber zu beraten, wie die weitere Erziehung des zur Bewährung verurteilten Rechtsbrechers zu sichern ist. Ausgehend von der Tatsache, daß die Umerziehung des Täters Bestandteil der Hauptverhandlung sein muß, können in Abwesenheit des Rechtsbrechers nur Fragen erörtert werden, die über die eigentliche individuelle Einflußnahme auf den Verurteilten hinausgehen bzw. das Zusammenwirken des Gerichts mit dem Kollektiv innerhalb der Bewährungszeit zum Inhalt haben. Es ist jedoch nicht erforderlich, für jeden auf Bewährung Verurteilten konkrete Maßnahmen der kollektiven erzieherischen Einflußnahme vorzusehen. Bei einem Teil der Rechtsbrecher reicht bereits das gerichtliche Verfahren aus, um für ihr künftiges Handeln grundsätzliche Schlußfolgerungen und Lehren zu ziehen. Der Prozeß der Selbsterziehung ist hier bereits so weit fortgeschritten, daß gesellschaftliche Maßnahmen nicht mehr erforderlich sind. Die anleitende Tätigkeit des Gerichts zur Unterstützung der gesellschaftlichen Erziehungsarbeit kann sich entweder aus diesem Grunde erübrigen oder auch deshalb, weil die gesellschaftlichen Kollektive innerhalb des Ermittlungsverfahrens und des gerichtlichen Verfahrens bereits konkrete Maßnahmen eingeleitet haben, die geeignet sind, ihrer Verantwortung für die gesellschaftliche Erziehung des Rechtsverletzers nachzukommen. In Berücksichtigung der Tatsache, daß bei einem erheblichen Teil der auf Bewährung Verurteilten keine spezielle gesellschaftliche Erziehungsarbeit 4 Vgl. § 14 der 1. DB zur StPO vom 5. 6. 1968. 5 Vgl. U. Dähn, „Die Teilnahme der Werktätigen an der Tätigkeit der Rechtspflegeorgane“, Neue Justiz, 1964, S. 338. 6 Vgl. dazu OG-Urteil vom 5. 12. 1963 Ust 19/63, in: Neue Justiz, 1964, S. 186. 1566;

Portable Document Format

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten,Xdaß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben und die Überbewertung von Einzelerscheinungen. Die Qualität aller Untersuchungsprozesse ist weiter zu erhöhen. Auf dieser Grundlage ist die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten felgende Hauptaufgaben im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren entsprechend den gewachsenen Anforcerungen der Dahre zu lösen, wofür die ständige Gewährleistung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft der DDR. Die grundsätzliche Verantwortung def Minis teriums des Inneren und seiner Organe, insbesondere der Deutschen Volkspolizei für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet werden kann. Darüber hinaus können beim Passieren von Gebieten, für die besondere Kontrollmaßnahmen festgelegt sind, mitgeführte Sachen durchsucht werden.