Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1562

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1562 (StuR DDR 1968, S. 1562); des Vermögens und der persönlichen Rechte der Bürger zu gewährleisten, wobei es das besondere Anliegen des Gesetzes sein wird, vorbeugend zu wirken, d. h. Rechtsverletzungen möglichst zu verhindern. Davon ausgehend sind die notwendigen Regelungen über die Schadensabwehr und Schadensvorbeugung sowie die Verpflichtung zum Schadenersatz zu treffen, g) Vererbung des Eigentums der Bürger. Die im Zivilgesetzbuch zu schaffenden Bestimmungen über das Erbrecht und die Erbfolge dienen auf der Grundlage der entsprechenden Bestimmungen der Verfassung der Festigung und dem Schutz des persönlichen Eigentums der Bürger und der Wahrung der Interessen der Familienangehörigen. In Abstimmung mit dem Familiengesetzbuch wird das Erbrecht als Familienerbrecht ausgestaltet werden, wobei neben der allgemeinen gesetzlichen Erbfolge auch das Recht gewährleistet sein wird, durch Testament über das Eigentum zu verfügen. * * * Die Verwirklichung der hier in den Grundzügen dargestellten Konzeption für das ZGB wirft bei einigen Fragenkomplexen bestimmte Probleme auf. Sie ergeben sich aus der erwähnten engen Berührung zwischen Zivil- und Wirtschaftsrecht. Ein wichtiges Prinzip, das in dieser Hinsicht den weiteren Arbeiten am Entwurf zugrunde gelegt werden muß, ist darin zu sehen, daß alle für den Bürger wichtigen Regelungen im Zivilgesetzbuch Aufnahme finden, unabhängig davon, ob sie auch in anderen Gesetzen eine gleichartige oder spezielle Regelung finden. Einige Beispiele mögen das verdeutlichen. Entsprechend seiner hier bereits kurz erläuterten Funktion gehört es grundsätzlich nicht zu den Aufgaben des Zivilgesetzbuches, Regelungen über juristische Personen im Bereich der Wirtschaft zu treffen. Diese Regelung wird im Rahmen des Wirtschaftsrechts vorgenommen. Andererseits ist jedoch zu beachten, daß die vom Zivilrecht zu erfassenden Versorgungsbeziehungen der Bürger hauptsächlich zwischen ihnen und den Dienstleistungs- und Versorgungsbetrieben, d. h. juristischen Personen im Bereich der Wirtschaft, bestehen. Aber auch zwischen Bürgern und Produktionsbetrieben können sich unmittelbare Rechtsbeziehungen und Ansprüche ergeben, wie z. B. bei der Garantie. Dies bedeutet, daß es notwendig ist, im Zivilgesetzbuch auch in bestimmtem Umfange einige allgemeine Vorschriften über die Teilnahme von juristischen Personen am Zivilrechtsverkehr zu normieren. Dazu gehören Bestimmungen über die Rechts- und Handlungsfähigkeit der juristischen Personen, ihre Vertretung im Rechtsverkehr und ihre Haftung. Auf diese Regelungen sollte sich das Zivilgesetzbuch jedoch auch beschränken. Alle übrigen Fragen, wie die Gründung, der innere- Aufbau und das Erlöschen der verschiedenen Arten der juristischen Personen sind dagegen außerhalb des Zivilgesetzbuches zu regeln. Als spezielle Form der juristischen Person für den Bürgerbereich sind im ZGB nur die Vereinigung und die Stiftung zu regeln. Eine etwas anders gelagerte Problematik ergibt sich bei der Regelung des Eigentumsrechts. Ausgehend von der Verfassung ist dm Zivilgesetzbuch eine komplexe Regelung über das persönliche Eigentum der Bürger als Hauptform der Befriedigung ihrer individuellen, materiellen und kulturellen Bedürfnisse zu schaffen. Das Volkseigentum, das genossenschaftliche Eigentum und das Eigentum gesellschaftlicher Organisationen sind entsprechend ihrer neuen Aufgabenstellung nicht im Zivilgesetzbuch, sondern im Wirtschaftsrecht zu regeln. Das gleiche gilt für das private Eigentum an Produktionsmitteln, das die 1562;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader der unkritisch zu den Ergebnissen der eigenen Arbeit verhielten, Kritik wurde als Angriff gegen die Person und die Hauptabteilung angesehen und zurückgewiesen. Die Verletzung der Objektivität in der Tätigkeit des Untersuchungs-führers gewinnt für die Prozesse der Beschuldigtenvernehmung eine spezifische praktische Bedeutung. Diese resultiert daraus, daß das Vorgehen des Untersuchungsführers Bestandteil der Wechselwirkung der Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Beschuldigtenvernehmung unvermeidbaY Ist. Wie jeder Untersuchungsführer aus A!, praktischer Erfahrung-weiß, bildet er sich auf das jeweilige Ermittlungsvervfätiren und auf den Beschuldigten gerichtete Einschätzungen-, keineswegs nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher HauptVerhandlungen einzustellen. Mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie und anderen operativen Diensteinheiten sowie mit den Direktoren der Gerichte sind rechtzeitig Maßnahmen zur Sicherung der Dienstobjekte die Maßnahmen zur Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur die Maßnahmen der nachrichten-technischen Sicherstellung die Durchführung der spezifischen operativen Maßnahmen die Maßnahmen zur Gewährleistung der souveränen Rechte der und zur Sicherung ihrer Grenzen wurden seitens westlicher Massenmedien, insbesondere der aufgegriffen, um die fortgesetzte Hetztätigkeit gegen die zu eskalieren. Insbesondere die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten Prüfungsverfahren, die nicht mit der Einleitung von Ermittlungsverfahren abgeschlossen werden, den eingangs dargestellten straf-verf ahrensrechtlichen Regelungen des Prüfungsverfahrens unterliegen.