Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1561

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1561 (StuR DDR 1968, S. 1561); 1561 dung und Wahrnehmung von Rechten und Pflichten, wie für das Wahlrecht, die Wehrpflicht, die Ehemündigkeit und auch für die strafrechtliche Verantwortlichkeit. Im Zusammenhang mit der Handlungsfähigkeit werden weiter zu regeln sein die Entmündigung, die Todeserklärung, die Bestimmung des Wohnsitzes durch die Bürger sowie ihre Teilnahme am Rechtsverkehr durch Vertretung und Vollmacht. b) Schutz der Persönlichkeitsrechte der Bürger. Eine wichtige Aufgabe des Gesetzbuches besteht darin, die Mittel und Methoden des Zivilrechts zur Gewährleistung eines umfassenden Schutzes der Persönlichkeitsrechte der Bürger wirksam auszugestalten. Als zu schützende Rechte der Bürger kommen insbesondere in Betracht: seine persönliche Unversehrtheit, seine Ehre, sein gesellschaftliches Ansehen, sein Name und sein Bild sowie seine Rechte aus Erfindungen, Entdeckungen und Neuerervorschlägen sowie aus Werken der Literatur, der Kunst und Wissenschaft. Der zivilrechtliche Schutz soll unabhängig davon gewährt werden, ob sich auch aus anderen gesetzlichen Bestimmungen Ansprüche im Falle der Verletzung herleiten.12 c) Persönliches Eigentum. Ausgehend von der Grundsatzbestimmung des Art. 11 der Verfassung wird im Zivilgesetzbuch eine konkrete Ausgestaltung des persönlichen Eigentums der Bürger als Hauptform der Befriedigung ihrer individuellen materiellen und kulturell-geistigen Bedürfnisse vorzunehmen und werden zugleich der Erwerb, Verlust und Schutz des persönlichen Eigentums zu regeln sein. d) Bodeneigentum und Bodennutzung. Diese Beziehungen sollen im Zivilgesetzbuch in dem Umfang rechtlich fixiert werden, wie daran Bürger beteiligt sind. Dazu gehören im einzelnen Bestimmungen über das persönliche und private Eigentum an Grundstücken und Gebäuden, die Übertragung dieses Eigentums sowie seine Nutzung und Belastung durch Hypotheken und Aufbauhypotheken, die persönliche Nutzung von volkseigenem Boden und genossenschaftlich genutztem Boden durch Bürger sowie die besonders unter dem Aspekt der Freizeitgestaltung wichtigen Fragen der Kleingarten- und Kleinlandpacht. e) Vertragsverhältnisse der Bürger. Hierunter zählen die wechselseitigen Beziehungen zwischen Bürgern und den Versorgungs- und Dienstleistungsbetrieben, insbesondere in Form der Ware-Geld-Beziehungen, aber auch die Beziehungen, die zwischen den Bürgern auf der Grundlage des persönlichen Eigentums und der gegenseitigen Hilfe entstehen. Das Hauptinstrument zur Organisierung dieser Beziehungen ist der Vertrag. Es wird deshalb erforderlich sein, sowohl die allgemeinen Grundsätze des sozialistischen Vertragsrechts, die für den gesamten Bereich des Zivilrechts von Bedeutung sind, als auch die wichtigsten Vertrags Verhältnisse der Bürger in Form von Vertragstypen zu normieren. Geregelt werden sollen besonders der Kauf, die Wohnungs- und Raummiete, die verschiedenen Arten der Dienstleistungsverhältnisse (Reparaturen, Neuherstellung von Sachen, persönliche Dienstleistungen, Reise und Erholung usw.), die Leihe, die Verwahrung, die Schenkung, die gegenseitige Hilfeleistung (im Auftrag und ohne Auftrag), die Gemeinschaftsbeziehungen zwischen Bürgern zur Befriedigung materieller und kultureller Bedürfnisse, Kommissionsgeschäfte für Bürger, der Konto-, Kredit- und Sparvertrag, das Darlehen und die Versicherungsverhältnisse. f) Schutz der Person und des Vermögens vor Schadenszufügung. Eine wichtige Funktion des Zivilgesetzbuches besteht darin, einen umfassenden Schutz l- Vgl. H. Püschel, „Persönlichkeitsrechte unter dem Schutz des künftigen Zivilrechts“, Neue Justiz, 1967, S. 726 ff., 758 ff.;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem für das Untersuchungsorgan unmittelbar ergebenden Möglichkeiten zum Schutze des Vermögens und der Wohnung inhaftierter Personen, wen. dieses sich aufgrund der Inhaftierung erforderlich macht.