Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1556

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1556 (StuR DDR 1968, S. 1556); Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus gaben. Auf diesem festen und dauerhaften Fundament gilt es jetzt, die sozialistische Rechtsordnung systematisch auszubauen und zu vervollkommnen. Die umfassende Gestaltung des gesellschaftlichen Systems des Sozialismus, die Herausbildung bzw. Weiterentwicklung seiner Teilsysteme mit ihren gegenseitigen Verflechtungen und Beziehungen erfordern entsprechende rechtliche Ordnungen und verbindlich fixierte Verhaltensweisen. Mehr denn je zuvor muß in diesem historischen Stadium das sozialistische Recht ein bestimmender Faktor, also nicht nur bloße Widerspiegelung der gesellschaftlichen Entwicklung sein. Es muß als ein wirksames Führungsinstrument des sozialistischen Staates zur Steuerung und Regulierung des gesamtgesellschaftlichen Reproduktionsprozesses, zur Durchsetzung des Systems des Sozialismus in seiner Einheit und Komplexität verstanden und ausgestaltet werden. Dabei ist es notwendig, die Stabilität des sozialistischen Rechtssystems vor allem dadurch zu erhöhen, daß bei der Schaffung neuer Elemente und Regelungen weitestmöglich prognostische Erkenntnisse zugrunde gelegt sowie die Erfordernisse des Verfassungsprinzips des demokratischen Zentralismus strikt beachtet werden. Es gilt, mit der weiteren Gesetzgebung exakte, einheitliche und für die Gegenwart voll anwendbare Grundregelungen zu schaffen, die zugleich den Blick und den Weg in die Zukunft eröffnen wie auch der Initiative und Eigenverantwortung der Bürger, Kollektive und Organe breiten Raum und starken Impuls geben. In diesem Sinne sind wie der Vorsitzende des Staatsrates der DDR feststellte auf dem Gebiet der Gesetzgebung noch „einige komplizierte Aufgaben“1 zu lösen. Dazu gehört vor allem die Schaffung eines einheitlichen Systems des Wirtschaftsrechts und eines neuen, sozialistischen Zivilgesetzbuches. Die Maßstäbe für diese Gesetzgebungsarbeiten werden vor allem durch die Beschlüsse des VII. Parteitages der SED und durch die neue, sozialistische Verfassung der DDR gesetzt. Die Verfassung enthält die grundlegenden rechtlichen Bestimmungen für die Gestaltung des entwickelten Systems des Sozialismus. Das in ihr vorgezeichnete Modell einer modernen sozialistischen Gesellschafts-, Staats- und Rechtsordnung ist deshalb richtungweisend für die Ausarbeitung der die einzelnen Teilsysteme regelnden Normen. Davon ausgehend ist der Platz zu bestimmen, den die einzelnen Rechtsakte im Gesamtsystem des sozialistischen Rechts einnehmen, und die Funktion, die ihnen dementsprechend obliegt. Auch das neue Zivilgesetzbuch ist einzuordnen in das entwickelte gesellschaftliche System des Sozialismus und die darauf beruhende Rechtsordnung. Die Entwicklung der Zivilgesetzgebung Die Vorarbeiten für das neue, sozialistische Zivilgesetzbuch waren seit Anbeginn von der Erkenntnis geleitet, daß das neue ökonomische System der Planung und Leitung bestimmenden Einfluß auf Konzeption und Inhalt auch dieses Gesetzbuches hat.2 Im Verlaufe der einzelnen Etappen des 1 „Neujahrsbotschaft des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Walter Ulbricht“, ND vom 1. 1. 1968 ; vgl. auch W. Ulbricht, „Die gesellschaftliche Entwicklung in der DDR bis zur Vollendung des Sozialismus“, in: Protokoll des VII. Parteitages der SED, Bd. I, Berlin 1967, S. 92, 143 2 Vgl. H. Ranke, „Neues ökonomisches System und aktuelle Probleme des sozialistischen Zivilrechts“, Neue Justiz, 1967, S. 201 ff. 1556;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft dient der Gewährleistung und Sicherung des Strafverfahrens. Der Untersuchungshaftvollzug im Ministerium für Staatssicherheit wird in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie Untersuchung auf Aktionen, Einsätze und zu sichernde Veranstaltungen sind schwerpunktmäßig folgende Aufgabenstellungen zu realisieren: Die zielstrebige schwerpunktorientierte Bearbeitung einschlägiger Ermittlungsverfahren, um Pläne, Absichten, Mittel und Methoden des Feindes zur Enttarnung der. Diese Qualitätskriterien sind schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in allen Verantwortungsbereichen durchzusetzen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der ist ständig von der Einheit der Erfordernisse auszugehen, die sich sowohl aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur vorbeugenden Beseitigung begünstigender Bedingungen und Umstände und der Verhinderung bzw, Einschränkung negativer Auswirkungen der Straftat ist es notwendig, eine zügige Klärung des Sachverhaltes zu gewährleisten.