Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1556

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1556 (StuR DDR 1968, S. 1556); Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus gaben. Auf diesem festen und dauerhaften Fundament gilt es jetzt, die sozialistische Rechtsordnung systematisch auszubauen und zu vervollkommnen. Die umfassende Gestaltung des gesellschaftlichen Systems des Sozialismus, die Herausbildung bzw. Weiterentwicklung seiner Teilsysteme mit ihren gegenseitigen Verflechtungen und Beziehungen erfordern entsprechende rechtliche Ordnungen und verbindlich fixierte Verhaltensweisen. Mehr denn je zuvor muß in diesem historischen Stadium das sozialistische Recht ein bestimmender Faktor, also nicht nur bloße Widerspiegelung der gesellschaftlichen Entwicklung sein. Es muß als ein wirksames Führungsinstrument des sozialistischen Staates zur Steuerung und Regulierung des gesamtgesellschaftlichen Reproduktionsprozesses, zur Durchsetzung des Systems des Sozialismus in seiner Einheit und Komplexität verstanden und ausgestaltet werden. Dabei ist es notwendig, die Stabilität des sozialistischen Rechtssystems vor allem dadurch zu erhöhen, daß bei der Schaffung neuer Elemente und Regelungen weitestmöglich prognostische Erkenntnisse zugrunde gelegt sowie die Erfordernisse des Verfassungsprinzips des demokratischen Zentralismus strikt beachtet werden. Es gilt, mit der weiteren Gesetzgebung exakte, einheitliche und für die Gegenwart voll anwendbare Grundregelungen zu schaffen, die zugleich den Blick und den Weg in die Zukunft eröffnen wie auch der Initiative und Eigenverantwortung der Bürger, Kollektive und Organe breiten Raum und starken Impuls geben. In diesem Sinne sind wie der Vorsitzende des Staatsrates der DDR feststellte auf dem Gebiet der Gesetzgebung noch „einige komplizierte Aufgaben“1 zu lösen. Dazu gehört vor allem die Schaffung eines einheitlichen Systems des Wirtschaftsrechts und eines neuen, sozialistischen Zivilgesetzbuches. Die Maßstäbe für diese Gesetzgebungsarbeiten werden vor allem durch die Beschlüsse des VII. Parteitages der SED und durch die neue, sozialistische Verfassung der DDR gesetzt. Die Verfassung enthält die grundlegenden rechtlichen Bestimmungen für die Gestaltung des entwickelten Systems des Sozialismus. Das in ihr vorgezeichnete Modell einer modernen sozialistischen Gesellschafts-, Staats- und Rechtsordnung ist deshalb richtungweisend für die Ausarbeitung der die einzelnen Teilsysteme regelnden Normen. Davon ausgehend ist der Platz zu bestimmen, den die einzelnen Rechtsakte im Gesamtsystem des sozialistischen Rechts einnehmen, und die Funktion, die ihnen dementsprechend obliegt. Auch das neue Zivilgesetzbuch ist einzuordnen in das entwickelte gesellschaftliche System des Sozialismus und die darauf beruhende Rechtsordnung. Die Entwicklung der Zivilgesetzgebung Die Vorarbeiten für das neue, sozialistische Zivilgesetzbuch waren seit Anbeginn von der Erkenntnis geleitet, daß das neue ökonomische System der Planung und Leitung bestimmenden Einfluß auf Konzeption und Inhalt auch dieses Gesetzbuches hat.2 Im Verlaufe der einzelnen Etappen des 1 „Neujahrsbotschaft des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Walter Ulbricht“, ND vom 1. 1. 1968 ; vgl. auch W. Ulbricht, „Die gesellschaftliche Entwicklung in der DDR bis zur Vollendung des Sozialismus“, in: Protokoll des VII. Parteitages der SED, Bd. I, Berlin 1967, S. 92, 143 2 Vgl. H. Ranke, „Neues ökonomisches System und aktuelle Probleme des sozialistischen Zivilrechts“, Neue Justiz, 1967, S. 201 ff. 1556;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gewinnen wollten. Obwohl in beiden Fällen bereits Gespräche mit feindlichnegativen Personen geführt wurden, war es noch zu keinem organisatorischen Zusammenschluß gekommen.