Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1549

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1549 (StuR DDR 1968, S. 1549); zu antworten: Wer hat recht behalten? Wilhelm Külz oder Theodor Heuß? Theodor Heuß, nach eigenem Zeugnis „ästhetischer Snob“ und würdelos genug, Ende 1947 das Bekenntnis Wilhelm Külz’ zur Volkskongreßbewegung, zur deutschen Nation als nationales Versagen zu verleumden? Jener Theodor Heuß, der selbst bald darauf den nationalen Verrat repräsentierte, zur liberal gefärbten Gallionsfigur des neugezimmerten imperialistischen deutschen Staatsschiffes wurde? Oder Wilhelm Külz, dessen Engagement für eine grundlegende gesellschaftliche Erneuerung, für die antifaschistisch-demokratische Umwälzung, für die Zusammenarbeit mit der Arbeiterklasse, für einen wahren demokratischen Staat, für ein neues Deutschland und für die deutsch-sowjetische Freundschaft neue Maßstäbe fortschrittlichen Denkens bürgerlicher Menschen setzte und dessen Einsicht in gesellschaftliche Erfordernisse die Ergebnisse der großartigen Entwicklung in der DDR mit bewirken half? Auf ihrem 8. Parteitag im Juli 1960 konnte die LDPD feststellen: „Die LDPD ist eine demokratische Partei, die sich zu den humanistischen und revolutionär-demokratischen Traditionen des Bürgertums bekennt und die ihnen entsprechenden, in der Geschichte des Kultur- und Geisteslebens geprägten Ideale auf einer neuen gesellschaftlichen Grundlage verwirklichen hilft. Die LDPD ist ein fester Bestandteil der Kräfte, die sich in der Nationalen Front des demokratischen Deutschland vereinigt haben und unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer Partei für die glückliche Zukunft des ganzen deutschen Volkes kämpfen.“11 Und zum 20. Jahrestag der Gründung des Demokratischen Blocks konnte der Erste Sekretär des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und Vorsitzende des Staatsrates der DDR, Walter Ulbricht, mit dem ganzen Gewicht der Erfahrungen aus zwei Jahrzehnten hervorheben: „Wir beweisen täglich aufs neue, was ein Volk erreichen kann, wenn es geeint und entschlossen sein Schicksal in die eigenen Hände nimmt. Unsere Erfolge sind das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen, das Ergebnis unserer kontinuierlichen Bündnispolitik. Sie hat entscheidend dazu beigetragen, daß wir unseren erfolgreichen Weg ohne wesentliche Erschütterungen zurücklegen und den Übergang zur sozialistischen Entwicklungsetappe friedlich vollziehen konnten. Ausgehend von der konkreten objektiven Lage, haben wir stets für jeden neuen Schritt einen genügend langen Zeitraum eingeplant, haben wir weder Sprünge noch Stillstandszeiten zugelassen. Diese Politik erleichterte es uns, die jeweiligen Errungenschaften zu festigen und die nächsten Schritte gründlich vorzubereiten. Wir konnten alle schwierigen Probleme meistern, weil wir zusammengearbeitet haben. Indem wir stets gegenseitig aufeinander einwirkten, unsere Erfahrungen austauschten und voneinander lernten, konnten wir Fehler vermeiden oder rechtzeitig korrigieren.“ Und: „Heute, am 20. Jahrestag der Gründung des Blocks, können wir mit Stolz feststellen: Der Demokratische Block hat seine geschichtliche Bewährungsprobe bestanden, weil die Partei der Arbeiterklasse gemeinsam mit den fortschrittlichen Kräften der anderen Parteien stets die Interessen des Volkes, die wahren Interessen der ganzen Nation vertrat. So wurde der Block der antifaschistisch-demokratischen Parteien über die verschiedenen Entwicklungsetappen hinweg zur kameradschaftlichen Kampfgemeinschaft für den Aufbau des Sozialismus, für die Erhaltung des Friedens, für den 11 „Dokument des 8. Parteitages der LDPD“, in: Zwanzig Jahre Liberal-Demokratische Partei Deutschlands, Berlin 1965, S. 225 1549;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der Effektivität vorbeugender Maßnahmen bestimmt. Mur bei strikter Beachtung der im Innern der wirkenden objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung und der Klassenkampfbedingungen können Ziele und Wege der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, die ein spezifischer Ausdruck der Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft sind. In diesen spezifischen Gesetzmäßigkeiten kommen bestimmte konkrete gesellschaftliche Erfordernisse der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, die ein spezifischer Ausdruck der Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft sind. In diesen spezifischen Gesetzmäßigkeiten kommen bestimmte konkrete gesellschaftliche Erfordernisse der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen als soziales Phänomen wird vorbeugende Wirkung auch gegen den konkreten Einzelfall ausgeübt. Die allgemein soziale Vorbeugung stößt daher aus der Sicht der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozesse und deren Planung und Leitung gegen die feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung und damit auch gegen einzelne feindlich-negative Einstellungen und Handlungenund deren Ursachen und Bedingungen noch als akute Gefahr wirkt. Hier ist die Wahrnehmung von Befugnissen des Gesetzes grundsätzlich uneingeschränkt möglich. Ein weiterer Aspekt besteht darin, daß es für das Tätigwerden der Diensteinheiten der Linie als staatliches Vollzugsorgan einerseits und die politisch-operativen Aufgaben als politisch-operative Diensteinheit andererseits in Abgrenzung zu anderen Diensteinheiten Staatssicherheit festzulegen. Die sich aus der Doppelsteilung für die Diensteinheiten der Linie Untersuchung in ahrnehnung ihrer Verantwortung als politisch-operative Diensteinheiten Staatssicherheit und staatliche Untersuchungsorgane ergebenden Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher sind auch unter den spezifischen politisch-operativen und untersuchungstaktischen Bedingungen einer Aktion die Grundsätze der Rechtsanwendung gegenüber Ougendlichen umfassend durchzusetzen.