Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1548

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1548 (StuR DDR 1968, S. 1548); patriotischen Kräfte, gleich welcher sozialökonomischen Stellung, religiösen Anschauung und politischen Bindung, für den Kampf um die demokratische und friedliche Lösung der Lebensfragen der Nation noch fester zusammenschlossen. Mit der Umbildung des Deutschen Volksrates zur Provisorischen Volkskammer, mit der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik fand die Bündnispolitik dann auch ihren Ausdruck in der Regierungskoalition des ersten Arbeiter-und-Bauern-Staates in der Geschichte Deutschlands. Anfang 1950, mit dem endgültigen Sieg der fortschrittlichen Kräfte in der LDPD und in der CDU, wurde die Entscheidung erhärtet, daß diese Parteien wie auch die 1948 gegründete NDPD und DBD als kleinbürgerlich-demokratische Parteien fest an der Seite der Arbeiterklasse unter Anerkennung ihrer führenden Rolle standen. Am 10. Januar 1950 konnte Walter Ulbricht auf der 24. Tagung des Parteivorstandes der SED erklären, daß es zwar „unterschiedliche Interessen, Traditionen und Weltanschauungen in verschiedenen Schichten der Bevölkerung und deshalb auch unterschiedliche Ziele der einzelnen Parteien gebe. Alle demokratischen Parteien vereine jedoch ein gemeinsames Interesse: die Sicherung des Friedens und die demokratische Wiedervereinigung Deutschlands, die nur im gemeinsamen Kampf errungen werden können.“10 So konnte gefördert durch die kluge Bündnispolitik der SED die stets größer werdende Bereitschaft der Mehrheit der Angehörigen der Mittelschichten und des nichtmonopolistischen Bürgertums, neue Wege auf der Grundlage der antifaschistisch-demokratischen Ordnung mitzugehen, auch den friedlichen Übergang zum Sozialismus ermöglichen, dem die antifaschistisch-demokratischen Blockparteien zustimmten. Auf ihrer I. Konferenz der Parteibeauftragten vom 25. bis 27. September 1952 in Leipzig stimmte die LDPD ausdrücklich der führenden Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Partei zu. Sie bekannte sich dazu, „der Verwirklichung des Sozialismus durch die Arbeiterklasse unsere tätige Mithilfe zu geben“. In der Konsequenz dieser Entscheidung der kleinbürgerlich-demokratischen Parteien wurden dann 1954 und 1955 in enger Zusammenarbeit aller Blockparteien Methoden und Möglichkeiten erörtert und gefunden, wie die Handwerker, Einzelhändler, Unternehmer und Geschäftsleute, die Privateigentümer von Produktionsmitteln, freiwillig und bewußt den Übergang zu sozialistischen Produktionsverhältnissen in ihren Betrieben beschreiten konnten. Die Möglichkeit, die persönlichen Interessen in Übereinstimmung mit den Interessen der ganzen Gesellschaft zu bringen, wurde durch die staatliche Beteiligung an privaten Betrieben, durch den Abschluß von Kommissionsverträgen im Handel, durch die Arbeit in Produktionsgenossenschaften des Handwerks eröffnet. Allmählich, in geduldiger politisch-ideologischer Arbeit und unter strenger Wahrung des Prinzips der Freiwilligkeit, wandelten sich die Angehörigen dieser Schichten zu sozialistischen Werktätigen. Die soziale Kategorie der Mittelschichten wurde in der DDR schließlich ein Begriff der Vergangenheit. Erstmalig in der Geschichte wurde ein Teil der früheren Kapitalistenklasse durch die sozialistische Revolution nicht enteignet, sondern durch schöpferische, auf der Bündnispolitik beruhende Maßnahmen, durch kameradschaftliche Überzeugung in die sozialistische Entwicklung einbezogen. Damit reiften wesentliche Voraussetzungen für den Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse im Jahre I960. Es fällt angesichts dieser Entwicklung nicht schwer, auf die Frage eindeutig Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Bd. 7, Berlin 1967, S. 31 1548;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Organe, Betriebe, Kombinate imd Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen, weitere feindlich-negative Handlungen zu verhindern und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Vollzug der Untersuchungshaft zu garantieren. Damit leisten die Angehörigen der Linie einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die unmittelbar einzubeziehenden Aufgabengebiete der unterstellten nachgeordrieten Diensteinheiten der jeweiligen operativen Linie und anderer Diensteinheiten in den Eezirksverwaltungen. Das muß - auf der Grundlage der zentralen Orientierungen und Weisungen, den Maßnahmen der Vorbeugung, Schadensverhütung und der Öffentlichkeitsarbeit in allen gesellschaftlichen Bereichen noch mehr Aufmerksamkeit beizumessen.