Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1541

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1541 (StuR DDR 1968, S. 1541); Das Vertrauen der Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik zu ihrer führenden Kraft, der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, ihrem Zentralkomitee und ihrem Ersten Sekretär, Genossen Walter Ulbricht, ist erneut in den letzten Monaten zum Ausdruck gekommen. Dieses Vertrauen gründet sich auf die zielklare Führung der Partei der Arbeiterklasse, ihre Einheit und Geschlossenheit, die Kontinuität ihrer Politik und ihr unzerstörbares Verhältnis zu den Massen. In der neuen Etappe erlangt wie auf der Internationalen wissenschaftlichen Session zum 150. Geburtstag von Karl Marx hervorgehoben wurde die Ausarbeitung und praktische Verwirklichung des Modells der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ausschlaggebende Bedeutung. Diese Aufgabe kann nur auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen Gesellschaftsprognose bewältigt werden. Es geht um die Frage, wie das sozialistische Eigentum an den Produktionsmitteln, der sozialistische Staat und die führende Rolle der Partei genutzt werden, um alle Vorzüge und Triebkräfte der sozialistischen Ordnung voll zur Entfaltung zu bringen. Es gilt, die gesellschaftlichen Bedingungen zu schaffen, damit die wissenschaftlich-technische Revolution unter den Bedingungen des Sozialismus erfolgreich gemeistert werden kann. Es sind immer mehr gesamtgesellschaftliche systembedingte Faktoren, die für die weitere Entwicklung entscheidend werden. Daher erlangen die Beherrschung der Wechselbeziehungen der gesellschaftlichen Entwicklung und ihre optimale Gestaltung unter den Bedingungen der sozialistischen Ordnung erstrangige Bedeutung. Die wissenschaftlich-technische Revolution läßt sich nicht vom Sozialismus trennen. „In den Mittelpunkt der Führungstätigkeit der Partei wird jetzt die Aufgabe der Organisation und Koordinierung der verschiedenen Teilsysteme, Elemente und gesellschaftlichen Verhältnisse des Sozialismus gestellt. Die von Marx entwickelte Systemauffassung von der Gesellschaft charakterisiert also die Kontinuität und die Gründlichkeit der Politik der Partei, angefangen von den ersten Maßnahmen der antifaschistisch-demokratischen Etappe bis zur strategisch wichtigen Entscheidung über die Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus und der Ausarbeitung der neuen Verfassung.“6 Die führende Rolle der Partei der Arbeiterklasse richtet sich unter diesen neuen Bedingungen vor allem auf die allseitige Stärkung und Festigung der Deutschen Demokratischen Republik. Das erfordert: 1. die Förderung der bewußten, schöpferischen Teilnahme aller Bürger der sozialistischen Gesellschaft an der Leitung des Staates, der Wirtschaft und der anderen Bereiche in einem solchen Umfang, daß sich alle Werktätigen bewußt als Mitglieder der sozialistischen Menschengemeinschaft und als sozialistische Eigentümer der Produktionsmittel fühlen und entsprechend handeln ; 2. die optimale Ausnutzung der objektiven ökonomischen Gesetze des Sozialismus zur Erreichung höchster Effektivität der Volkswirtschaft; 3. die Gewährleistung einer wissenschaftlich begründeten Führungstätigkeit in allen wichtigen gesellschaftlichen Bereichen, gestützt auf die marxistische Organisationswissenschaft und die Anwendung moderner wissenschaftlicher Methoden der Führung und Organisation-; 4. die Ausnutzung der Vorzüge und Triebkräfte der sozialistischen Produktionsweise durch internationale sozialistische Kooperation und Zusammenarbeit; 6 W. Ulbricht, Die Bedeutung und die Lebenskraft der Lehren von Karl Marx für unsere Zeit. Internationale wissenschaftliche Session : 150. Geburtstag von Karl Marx, Berlin 1968, S. 33 1541;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung durchgeführt werden kann. Es ist vor allem zu analysieren, ob aus den vorliegenden Informationen Hinweise auf den Verdacht oder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in dieser Alternative an den Staatsanwalt entspricht der Regelung der über die ausschließlich dem Staatsanwalt vorbehaltene Einstellung des Ermittlungsverfahrens, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuch von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenzen Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von und Aberkennung der staatsbürgerlichen Rechte für Oahre. Die Angeklagten waren im Herbst Lodz arbeitsteilig durch ihren.