Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1540

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1540 (StuR DDR 1968, S. 1540); liehen, unteilbaren Ganzen sind, daß dagegen Spontaneität und Dezentralisation die Rolle der Partei auf das Niveau einer politischen Aufklärungsorganisation herabsetzen würden. Demokratischer Zentralismus hat freilich nichts mit bürokratischem Zentralismus gemein, der die innerparteiliche Demokratie beseitigt und die Kollektivität der Leitung der Partei untergräbt. Die Leitung der ideologischen Prozesse und des geistigen Lebens der Gesellschaft ist von entscheidender Bedeutung. Die Partei der Arbeiterklasse leitet den Prozeß der Herausbildung und Vervollkommnung neuer, sozialistischer gesellschaftlicher Verhältnisse, die Herausbildung der sozialistischen Weltanschauung der Werktätigen. Sie sieht ihre Aufgabe darin, alles Progressive in der Entwicklung des gesellschaftlichen Lebens auf den verschiedenen Gebieten der Wissenschaft und Technik, der Literatur und Kunst zu unterstützen. Dies kann jedoch nur im unversöhnlichen Kampf gegen die feindliche Ideologie geschehen. Im Sozialismus ist nur die Arbeiterklasse objektiv bedingt durch ihre Stellung im gesellschaftlichen Reproduktionsprozeß unter Führung ihrer Partei in der Lage, alle materiellen und geistigen Kräfte der Gesellschaft freizusetzen. Hierbei spielt auch der Faktor eine bedeutende Rolle, daß die Beseitigung des Klassenantagonismus und die einheitliche Leitung durch die Partei zur Vereinigung der befreundeten Klassen und Schichten der sozialistischen Gesellschaft mit allen ihren materiellen und geistigen Potenzen führen. Daher ist das Wachsen der Rolle der marxistisch-leninistischen Partei unlösbar verbunden mit der weiteren Festigung des sozialistischen Staates und der Entwicklung der sozialistischen Demokratie. Die Partei sichert die politische Führung dieses Entwicklungsprozesses, indem sie sich auf ihre moralisch-politische Autorität in der Gesellschaft stützt und in wissenschaftlicher Voraussicht rechtzeitig die richtigen Entscheidungen trifft. Als politischer Führer der Arbeiterklasse ist es Aufgabe der Partei, die Hauptrichtung der gesellschaftlichen Entwicklung festzulegen und die ganze Gesellschaft für die Durchführung der Politik der Partei der Arbeiterklasse zu gewinnen. Wiederholt betonte Lenin, daß die wissenschaftliche Untermauerung der Politik der Partei durch die Kunst und die Meisterschaft, die Volksbewegung zu führen, ergänzt werden müsse. Lenin hob hervor, daß die Partei die Arbeiterklasse organisieren, politisch erziehend führen und die Mehrheit des Volkes für sich gewinnen müsse, die Mehrheit des Volkes von der Richtigkeit ihres Programms und ihrer Taktik zu überzeugen habe. Worin bestehen die neuen Probleme, vor denen die Partei der Arbeiterklasse bei der Vollendung des Sozialismus und bei der Meisterung der wissenschaftlich-technischen Revolution heute steht? Unverzichtbarer Ausgangspunkt für alle neuen Fragestellungen ist die Erkenntnis, daß die Sicherung und der Ausbau der politischen Macht der Arbeiterklasse, der Diktatur des Proletariats, das A und О unseres weiteren Vorwärtsschreitens sind und bleiben : „ allein die politische Macht der Arbeiterklasse und das Volkseigentum an den Produktionsmitteln garantier (en), daß die Ergebnisse der wissenschaftlich-technischen Revolution den Bedürfnissen des werktätigen Volkes nutzbar gemacht werden Es geht letztlich immer um die Frage, im Interesse welcher Klasse geplant und produziert wird.“5 Die politische Macht wird in der DDR unter Führung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands heute von einer Arbeiterklasse in zielstrebiger Bündnispolitik ausgeübt, die in modernen industriellen Produktionsstätten organisiert, in der Durchsetzung gesamtgesellschaftlicher Erfordernisse erfahren und über einen hohen Bildungsstand verfügend für die Meisterung der Probleme der wissenschaftlich-technischen Revolution gereift ist. 5 E. Honecker, a. a. O., S. 5 1540;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens alle Beweisgegenstände und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht worden sind, im Rahmen der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, obwohl der Verdacht einer Straftat vorliegt, ist eine rechtspolitisch bedeutsame Entscheidungsbefugnis der Untersuchungs-organe, die einer hohen politischen Verantwortung bedarf.