Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1536

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1536 (StuR DDR 1968, S. 1536); waltung muß ein guter Fachmann werden, und die aufbauwilligen Kräfte, die schon früher in der Staatsverwaltung tätig waren, ohne Faschisten geworden zu sein, müssen Demokraten werden. Alle zusammen müssen lernen, auf neue Weise Staat und Wirtschaft zu leiten. Sie brauchen ein viel umfassenderes Wissen als die Staatsbeamten in der Vergangenheit, denn jetzt hat die staatliche Verwaltung auch große wirtschaftliche und kulturelle Aufgaben zu lösen.“33 Dieser Auftrag konnte an gute Vorleistungen der ersten Aufbaujahre anknüpfen. In diesem Zusammenhang kam namentlich der Tatsache besondere Bedeutung zu, daß von der Sowjetunion qualifizierte Kader, Spezialisten und befähigte Leiter zur Unterstützung des antifaschistisch-demokratischen Aufbauwerkes nach Deutschland entsandt worden waren. Erfahrene Parteiarbeiter der KPdSU hatten als politische Verwaltungsfachleute den deutschen Klassengenossen theoretische Kenntnisse des Marxismus-Leninismus und praktische Erfahrungen des sozialistischen Aufbaus in der Sowjetunion vermittelt. Diesen Erfahrungsschatz des ersten und fortgeschrittensten sozialistischen Landes der Welt ständig zu erschließen blieb für die Verwaltungsakademie eine Aufgabe von prinzipieller Bedeutung.34 Es hatte in den einzelnen Ländern der sowjetischen Besatzungszone auch nicht an Bemühungen gefehlt, durch Verwaltungsschulen und andere Formen der Schulungsarbeit elementares Wissen in der Bewältigung der neuen Aufgaben zu vermitteln.35 Das geschah aber mit sehr unterschiedlicher Intensität und Zielstrebigkeit. Und auch der Lehrinhalt entsprach durchaus nicht allerorts den Möglichkeiten in der Vermittlung wissenschaftlicher, auf dem Marxismus-Leninismus beruhender Erkenntnisse. Im Bereich der Justiz waren mit der Gründung von Richterschulen schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt zielstrebig die Voraussetzungen geschaffen worden, um die neue, revolutionäre Gesetzlichkeit mit neuen Erkenntnissen zum Wesen des Staates und des Rechts durchsetzen zu helfen. Viele Männer und Frauen hatten sich auf den Justizdienst in dem Wissen vorbereitet, daß das neue Recht als politisches Instrument des neuen Staates eingesetzt werden mußte. An sie stellte das gesellschaftliche Leben von Anbeginn besonders hohe Anforderungen, weil es galt, vorwiegend noch mit dem alten Recht die auf der Tagesordnung stehenden Fragen zu lösen. Jetzt ging es um Probleme von komplexer Natur, die auch von der Justiz nicht ressortmäßig erfaßt werden durften. Namentlich der Übergang zu einer langfristigen Planung in der Leitung der Volkswirtschaft forderte von den Richtern, Staatsanwälten und anderen Justizfunktionären ein Umdenken, ein Hineinwachsen in die Verantwortung für die den Staatsorganen insgesamt gestellten Aufgaben. Den leitenden Kadern der Justiz das entsprechende Wissen zu vermitteln, war eine weitere Aufgabe der Akademie von größter Bedeutung. Eine der Voraussetzungen für den weitsichtigen Ausbau der Lehr- und Erziehungsarbeit der Akademie, für die theoretische Verallgemeinerung neuer Erfahrungen im gesellschaftlichen Umwälzungsprozeß, für das politisch-ideologische Bereitsein zur Bewältigung künftiger Aufgaben in Verwirklichung der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse und der Rechtsakte der staatlichen Organe war die Vorbereitung einer systematischen For- 33 w. Ulbricht, Die Entwicklung , a. a. O., S. 141; vgl. hierzu auch R. Herber / H. Jung, Wissenschaftliche Leitung und Entwicklung der Kader, Berlin 1964, S. 9 ff 34 vgl. W. Ulbricht, a. a. O., S. 144; W. Pieck, Reden und Aufsätze, Bd. 2, Berlin 1951, S. 411. 35 vgl. Demokratischer Aufbau, 1949, S. 296. 1536;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die revanchistische These von der deutschen Nation die Inanspruchnahme von Staatsbürgern der als Staats bürger der durch die Ermittlung und Erfassung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit unter Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, issenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ausgehend diese Prinzipien ständig in ihrer Einheit und als Mittel zur Lösung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle forderte -,sie darf nicht losgelöst von der politisch-operativen Lage, von den politisch-operativen Schwe?-punktbereichen und politisch-operativen Schwerpunkten, von, der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge und OPK. iQj iä den sich aus der gesellschaftlichen Entwicklung für den konkreten Verant- wortungsbereich ergebenden perspektivischen Sicherheilserfordernissen sowie den anderen polilisch-öperafiven Aufgaben zur Gewährleistung der Sicherheit vor und nach jeder Belegung gründlich zu kontrollieren. Das umfaßt vor allen Dingen die Überprüfung auf zurückgelassene Gegenstände, Kassiber, Sauberkeit.