Staat und Recht 1968, Seite 1533

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1533 (StuR DDR 1968, S. 1533); ner ausarbeiten. Die neue geschichtliche Rolle der Staatsmacht in das Bewußtsein der Bevölkerung zu tragen war das ideologische Hauptanliegen der Konferenz, das auch den Gründungsauf trag der Deutschen Verwaltungsakademie entscheidend bestimmte. Walter Ulbricht referierte auf der Konferenz von Werder über den Charakter der antifaschistisch-demokratischen Staatsmacht und wies ihre wesensmäßigen Unterschiede gegenüber der bürgerlichen Staatlichkeit am Beispiel der Weimarer Republik und der Staatsentwicklung in Westdeutschland nach. Er begründete die Notwendigkeit, bürgerliche Staatstheorien und Staatspraktiken zu überwinden, die vor allem in der Abstrahierung des Staates von seiner natürlichen Umgebung, von seiner Lebensbasis, von der Geschichte zum Ausdruck kommen. In der neuen Etappe antifaschistisch-demokratischer Staatsentwicklung bestand die Grundaufgabe der staatlichen Organe darin, „den gesellschaftlichen Fortschritt zu fördern. Worin kommt gegenwärtig die Förderung des gesellschaftlichen Fortschritts zum Ausdruck? In der Förderung des volkseigenen Sektors der Wirtschaft, in der Entwicklung der Planung, in der Förderung der Maschinen- und Geräteausleihstationen und der wirtschaftlichen Einrichtungen der VdgB in der staatlichen Organisierung des Großhandels, in der Verbesserung der materiellen Lage der Werktätigen, in der bevorzugten Versorgung der Arbeiter und Werktätigen in den Betrieben, in der besonderen Förderung der kulturellen Entwicklung und dem Näherbringen einer fortschrittlichen Kultur an die Arbeiter und Werktätigen, in der Entwicklung und Schulung neuer Kräfte aus den Reihen der Aktivisten, in der Entwicklung der neuen Intelligenz aus den Reihen der Werktätigen, in der Festigung des demokratischen Staates und in der Verbreitung der Ideologie der Freundschaft zur Sowjetunion und zu den volksdemokratischen Staaten in den Kreisen des werktätigen Volkes Die Durchführung des Zwei jahrplanes ist die wichtigste Aufgabe der staatlichen Verwaltung in der Gegenwart.“27 Und in seiner Eröffnungsrede in Forst Zinna zog Walter Ulbricht daraus die Konsequenzen für den Lehr- und Erziehungsauftrag der Akademie: „Wir sehen das Wesen der Verwaltungsakademie darin, daß sie grundsätzlich von der Erkenntnis der organisierenden, lenkenden, umbildenden Funktion des Staates mit konsequent demokratischer Zielsetzung ausgeht. Wenn der neue Staat eine solche die Gesellschaft umbildende Kraft darstellt, dann muß vor allem die. Verwaltungsakademie dem Zwecke dienen, Verwaltungsangestellte auszubilden, die fähig sind, diese von den fortschrittlichen Kräften des schaffenden Volkes gestellten Aufgaben bewußt zu erfüllen.“28 In die Lösung dieser neuen Aufgaben brachten die leitenden Funktionäre und Mitarbeiter in den staatlichen Verwaltungsorganen die Erfahrungen aus den beiden ersten schweren Jahren des Neubeginns und die Bereitschaft ein, das begonnene Werk des Aufbaus der antifaschistisch-demokratischen Ordnung zielstrebig weiterzuführen. Diesen Erfahrungen und dieser Bereitschaft' lagen jedoch unterschiedliche Voraussetzungen zugrunde. Die Antifaschisten, die aus eigener Initiative, ihrem Klassenauftrag folgend, mit Unterstützung der sowjetischen Besatzungsorgane die ersten Verwaltungsorgane gebildet hatten und an ihre Spitze getreten waren, übernahmen diese verantwortungsvolle Funktion zum erheblichen Teil unmittelbar nach der Befreiung aus den Konzentrationslagern und Zuchthäusern des Hitlerregimes oder nach der Rückkehr aus der Sowjetunion. Als Funktionäre der 27 w. Ulbricht, Die Entwicklung ., a. a. O., S. 129, 130 1533 28 a. a. O., S. 139;
Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1533 (StuR DDR 1968, S. 1533) Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1533 (StuR DDR 1968, S. 1533)

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Auf der Grundlage der sozialistischen Ideologie bildeten sich im Verlauf der Bahre seit der Bildung Staatssicherheit , als Schutz- und Sicherheitsorgan der Arbeiterklasse, ganz spezifische tschekistische Traditionen des Kampfes gegen den Feind, die von ihm ausgehenden Staatsverbrechen und gegen politisch-operativ bedeutsame Straftaten dei allgemeinen Kriminalität. Ausgewählte Probleme der Sicherung des Beweiswertes von AufZeichnungen, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen hervorrufen oder auslöson können. Das betriffta, Versorgungsfragen, aktuelle außenpolitische Ereignisse, innenpolitische Maßnahmen, vom Gegner inszenierte Hetzkampagnenä, und Festlegung Anregung geeigneter vorbeugender offensiver Maßnahmen im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten.

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