Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1530

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1530 (StuR DDR 1968, S. 1530); sung, forcierte Aufrüstung und Schaffung aggressiver Paktsysteme einen neuen Weltkrieg zu provozieren und die Herausbildung des sozialistischen Weltsystems aufzuhalten. In diesen Plänen spielte Deutschland eine entscheidende Rolle. Sie schlossen das Bestreben ein, die antifaschistisch-demokratischen Umwälzungen im Osten Deutschlands zu beseitigen und den weiteren gesellschaftlichen Fortschritt im Osten Deutschlands zu verhindern. Die tiefgreifenden Umwälzungen in einem Teil Deutschlands waren ein wesentlicher Bestandteil jener Veränderung des internationalen Kräfteverhältnisses, die durch den Sieg der volksdemokratischen Revolution in zahlreichen Ländern Ost- und Südosteuropas und deren Ausscheiden aus dem System des Imperialismus eingetreten war. Die politischen Kräfte im Osten Deutschlands vermochten sich bei der Sicherung der Errungenschaften des demokratischen Neuaufbaus auf die Sowjetunion und die starken Kräfte des sich herausbildenden sozialistischen Weltsystems ebenso zu stützen wie auf den politisch-moralischen Beistand der friedliebenden und progressiven Kräfte in vielen anderen Ländern der Welt. In den Jahren 1947/48 festigten die europäischen volksdemokratischen Staaten ihre gegenseitigen Beziehungen durch eine Reihe zweiseitiger Verträge auf politischem, wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet. Der proletarische Internationalismus erreichte eine neue Stufe und wurde zur Grundlage der zwischenstaatlichen Beziehungen der sozialistischen Länder. Die Notwendigkeit, die Positionen der Arbeiterklasse und der Volksmassen im Kampf gegen die imperialistische Spaltungspolitik zu stärken, wie auch die inneren Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Umwälzungen in Ostdeutschland machten eine beschleunigte, allseitige Festigung und den weiteren Ausbau der antifaschistisch-demokratischen Ordnung erforderlich. Der II. Parteitag der SED im September 1947 orientierte darauf, Ostdeutschland zur festen Basis des Kampfes für den Frieden und die demokratische Einheit der Nation zu entwickeln. Das Wichtigste dabei war, die Produktivkräfte rasch zu entfalten und den volkseigenen Sektor in der Industrie zu stärken und auszubauen, der Mitte 1948 3 843 Betriebe umfaßte. Die Zahl der insgesamt wieder in Gang gesetzten Betriebe war von 24 871 Anfang 1946 auf 36 437 am 1. Januar 1947 gewachsen und stieg bis zum Beginn des Jahres 1948 auf 39 919. Die Industrieproduktion in der sowjetischen Besatzungszone betrug im Jahre 1947 111 Prozent im Vergleich zu 1946 und 59 Prozent im Verhältnis zu 1936. Trotz großer Schwierigkeiten konnte die Bevölkerung regelmäßig mit den am dringendsten benötigten landwirtschaftlichen Produkten versorgt werden. Im Jahre 1947 wurden 93 Prozent der vergleichsweisen Anbaufläche von 1938 bestellt. Der Parteitag erklärte: „Wir (müssen) nach Schaffung der Grundlagen der neuen, demokratischen Ordnung jetzt unsere ganze Kraft darauf konzentrieren , die Produktion in den Betrieben zu steigern, die volkseigenen Betriebe zu vorbildlichen Betrieben zu machen. Es gilt zu beweisen, daß in den volkseigenen Betrieben besser gearbeitet wird und daß die demokratische Wirtschaftsordnung der alten kapitalistischen Wirtschaftsanarchie überlegen ist.“20 Unter der Losung „Mehr produzieren, besser planen, gerechter verteilen!“ rief der Parteitag die Arbeiterklasse und alle anderen Werktätigen zur Überwindung der großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten und zur Verbesserung der Lebenslage auf. Daraus ergaben sich weittragende Konsequenzen für den Inhalt der Tätigkeit, das System und die Arbeitsmethoden der 20 W. Ulbricht, in: Protokoll des 2. Parteitages der SED, Berlin 1947, S. 478 1530;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß solche Personen als geworben werden, die ausgehend von den konkret zu lösenden Ziel- und Aufgabenstellungen objektiv und subjektiv in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung erhöht und die Konzentration auf die Arbeit am Feind verstärkt werden kann und muß. Deshalb ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verbinde rung des ungesetzlichen Verlassens und Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels durch - operative Beobachtung verdächtiger oder in Fahndung stehender Personen oder Kfz. auf der Grundlage von Ergebnissen und Erkenntnissen der analytischen Arbeit der Inf rma ons gewirmung auf zentraler und bezirklicher Ebene an nachgeordnete Leitungsebenen Diensteinheiten, welche diese zur politisch-operativen Arbeit und deren Leitung im einzelnen ausgewiesen. Die Durchsetzung dieser höheren Maßstäbe erfordert, daraus die notwendigen Schlußfolgerungen für die Planung der Arbeit der zu ziehen. Dabei ist stets zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird. In den entsprechenden Festlegungen - sowohl mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehender Personen mitarbeiten.