Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1529

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1529 (StuR DDR 1968, S. 1529); Verwaltung des Staates komplizierter wurde und die herrschende kapitalistische Klasse daran interessiert war, Beamte besonders zu schulen, damit sie ihren Zwecken besser dienen. In diesen Verwaltungsschulen wurde der Staat als eine Einrichtung zum ,Gemeinwohl* hingestellt. Dieses ,Gemeinwohl* war aber mit den Interessen der damals herrschenden Klasse identisch. Die Schüler studierten nicht das Wesen des Staates, sondern es wurde eine Beschreibung der Funktionen des Staates gegeben. So wurden die Hörer zu Verwaltungsbeamten erzogen, zu Dienern des Staates, der ihrer Auffassung nach nur von der hergebrachten Herrenschicht gelenkt und geleitet werden konnte. Die Verwaltungsschulen und Verwaltungsakademien der damaligen Zeit dienten der Erhaltung der kapitalistischen Klassenherrschaft. Und die so erzogenen Verwaltungsangestellten dienten in ihrer übergroßen Zahl dem deutschen Monopolkapital weiter, als es im Jahre 1933 zur Änderung seiner Herrschaftsformen und Methoden, zum Faschismus, überging.**17 Angesichts der für die Nation bedrohlichen Entwicklung in Westdeutschland hatte der II. Parteitag der SED im September 1947 die Sicherung der demokratischen Einheit Deutschlands, die Herbeiführung eines gerechten Friedens, die Beseitigung der Spaltung der Arbeiterklasse in ganz Deutschland und den wirtschaftlichen Aufbau in den Mittelpunkt seiner Beratungen gestellt. Auch angesichts der fortschreitenden imperialistischen Spaltungspolitik und des offenkundigen Zurückbleibens der Westzonen in der demokratischen Entwicklung hielt die SED an der Grundkonzeption ihrer nationalen Politik, am Kampf um die einheitliche, demokratische deutsche Republik fest. Der II. Parteitag betonte: „Deutschland muß gemäß dem Potsdamer Abkommen wirtschaftlich und politisch ein einheitliches Ganzes bilden. Das ist die Grundfrage unserer Politik.**18 In diese nationale Konzeption war eine auch für den Gründungsauftrag der Akademie unmittelbar bedeutsame Konsequenz eingeschlossen: „Schon in dem Namen der Deutschen Verwaltungsakademie kommt zum Ausdruck, daß die Akademie ein gesamtdeutsches Institut ist, das sich demokratische Aufgaben stellt, die in ganz Deutschland gelöst werden müssen Das Ziel aller Lehrer und Hörer ist die Herstellung eines einheitlichen, demokratischen Deutschlands.**19 Mit dem Westdeutschland versklavenden Marshallplan vom Juni 1947 und der Währungsreform vom Juni 1948 mit der die Westzonen wirtschaftlich vom deutschen Nationalverband abgespalten und eine separate Staatsbildung vorbereitet wurde forcierten die herrschenden Kreise der westdeutschen Bourgeoisie im Bunde mit den imperialistischen Besatzungsmächten die Spaltung Deutschlands. Sie provozierten zusätzliche wirtschaftliche Schwierigkeiten in der sowjetischen Besatzungszone, indem sie alle Lieferungen aus Westdeutschland sperrten, die bei der durch die Spaltung bedingten disproportionalen Standortverteilung der Produktivkräfte weittragende Konsequenzen mit sich brachten. Gleichzeitig zerrissen sie auch die Einheit Berlins und bauten Westberlin systematisch zu einem Provokationszentrum gegen die demokratische Entwicklung, gegen den gesellschaftlichen Fortschritt im Osten Deutschlands aus. Wesentlichen Einfluß auf die nationale Situation in Deutschland hatte die Zuspitzung der internationalen Lage Ende 1947/Anfang 1948. Der amerikanische Imperialismus hatte den kalten Krieg gegen die Sowjetunion und die volksdemokratischen Länder ausgelöst. Er versuchte, durch atomare Erpres- 17 W. Ulbricht, Die Entwicklung ., a. a. O., S. 140 18 Dokumente der SED, a. a. O., S. 220 1529 19 W. Ulbricht, Die Entwicklung ., a. a. O., S. 139;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert. Mit hohem persönlichen Einsatz, Engagement, politischem Verantwortungsbewußt sein und Ideenreichtum haben die Angehörigen der Linie einen wirksamen Beitrag zum Kampf gegen den Feind, zur Ausschaltung von Überraschungen und zur Gewährleistung von Stabilität, Sicherheit und Ordnung im Innern geleistet. Eingeordnet in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehving und Befähigung der . Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Ergebnissen und Erkenntnissen der analytischen Arbeit der Inf rma ons gewirmung auf zentraler und bezirklicher Ebene an nachgeordnete Leitungsebenen Diensteinheiten, welche diese zur politisch-operativen Arbeit und deren Leitung benötigen. werden gegeben - durch Dienstvorgesetzte, durch Leiter der selbst. Abteilung und Abteilungen der in Wahrnehmung ihrer Verantwortung auf Linie, durch die Verantwortlichen für die Federführung.