Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1528

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1528 (StuR DDR 1968, S. 1528); die Klärung der Machtfrage und damit des Wesens der neuen Staatsmacht. Das war auch im Hinblick auf die nationale Situation von außerordentlicher Tragweite. In Westdeutschland hatten die reaktionären Kräfte mit Unterstützung der westlichen Besatzungsmächte eine antifaschistisch-demokratische Entwicklung zu verhindern vermocht. Es war den demokratischen Kräften nicht gelungen, die nationalen Interessen des Volkes gegen die gemeinsame Front der deutschen und ausländischen imperialistischen Kräfte und der sie unterstützenden rechten Führer der Sozialdemokratie durchzusetzen. Immer unverhüllter wurden in den westlichen Besatzungszonen die alten imperialistisch-kapitalistischen Machtverhältnisse restauriert. Dabei spielte die Fortführung der unheilvollen Traditionen und die Wiederbelebung des Berufsbeamtentums eine entscheidende Rolle jenes Beamtentums, das W. I. Lenin als „Schmarotzer“ am Leib der bürgerlichen Gesellschaft gekennzeichnet hatte, entstanden aus den inneren Widersprüchen dieser bürgerlichen Gesellschaft, existierend als Parasit, der die Lebensporen der Gesellschaft verstopft,13 jenes „unpolitische“ Berufsbeamtentum mit seinem Kastengeist, seinem Pensionsrecht und seinen sonstigen Privilegien. „Der Beamte diente dem Staate als solchem auch bei veränderter Verfassungsgrundlage mit der gleichen Dienstauffassung weiter (Er) verrichtete in der gewohnten Weise weiter seinen Dienst für den Staat, für den er schon immer gearbeitet hatte“, schrieb Mießner 1953 rückblickend und betonte im Hinblick auf den faschistischen „Dienstherrn“ dieser Beamtenschaft: „Immerhin hat die nationalsozialistische Staatsführung den Beamten nicht von den Aufgaben entfernt, mit denen seine Berufs- und Dienstauffassung gewachsen war.“14 Dabei kam dem Nationalsozialismus jene „Eigenschaft“ der Beamten zugute, die Max Weber 1921 mit den Worten gerühmt hatte: „Es ist nicht Sache des Beamten, nach seinen eigenen Überzeugungen mitkämpfend in den politischen Streit einzutreten und in diesem Sinn ,Politik zu treiben4, die immer: Kampf ist. Sein Stolz ist es im Gegenteil, die Unparteilichkeit zu hüten und also: seine eigenen Neigungen und Meinungen überwinden zu können, um gewissenhaft und sinnvoll durchzuführen, was allgemeine Vorschrift oder besondere Anweisung von ihm verlangen, auch gerade dann, wenn sie seinen eigenen politischen Auffassungen nicht entsprechen.“15 Aus dem „unpolitischen“ Beamten des Kaiserreiches und der Weimarer Republik wurde der willfährige Vollstrecker faschistischer Terror-, Eroberungs- und Kriegspolitik und schließlich der aktive politische „Gefolgsmann des Führers“. Und als entnazifizierter „unpolitischer“ Beamter ging er nach 1945 in Westdeutschland wieder „zum Dienst“. Seine Eignung für ein neoimperialistisches Herrschaftssystem bescheinigte Carlo Schmid 1965: „Die rationalste Form der Herrschaftsausübung ist die aktenmäßige bürokratische ,Verwaltung4 Wo man ein Berufsbeamtentum hat als eine bestorganisierte Körperschaft, hat man eine Chance, den ganzen Bereich der gesellschaftlichen und staatlichen Tätigkeit dieser Art des Verwaltens zu unterstellen.“16 1947 nahm in Westdeutschland die Verwaltungsakademie in Speyer ihre Tätigkeit als Hochschule des Berufsbeamtentums auf. Sie stand von Anfang an in jener Tradition, deren Wesen Walter Ulbricht mit den Worten bloßlegte: „ Verwaltungsakademien bestanden in Deutschland, seitdem die 13 Vgl. W. I. Lenin, Werke, Bd. 25, Berlin 1960, S. 420. 14 H. Mießner, Um die Sicherung des Berufsbeamtentums, Göttingen 1953, S. 15 f. 15 M. Weber, Politische Schriften, München 1921, S. 170 10 C. Schmid, „Zur Geschichte der ,Beamten4“, in: H. Hämmerlein, Der Beamtenspiegel, Köln-Hamburg 1965, S. 2 1528;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache . Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten Staatssicherheit , Die Organisation des Zusammenwirkens der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit mit anderen Organen und Einrichtungen bei der Organisierung einer wirksamen vorbeugenden Tätigkeit ist Grundlage für die zielstrebige und systematische Nutzung der Kräfte, Mittel und Möglichkeiten dieser Institutionen für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden differenzierten Möglichkeiten für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden differenzierten Möglichkeiten für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden differenzierten Möglichkeiten für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden differenzierten Möglichkeiten für die Erarbeitung von Koör dinierungaVorschlägen liegt dementsprechend bei den Referatsleitern der Abteilung ХѴ Sie haben im Rahmen dieser Verantwortung die Realisierung der vom Leiter der Abteilung in Form von Transportaufträgen bestätigten Koordinierungsvorsohläge gewährleisten., Zu beachtende Siohorheltserfordernisse und andere Faktoren, die Einfluß auf die Koordinierung der Transporte haben.