Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1526

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1526 (StuR DDR 1968, S. 1526); Im Prozeß dieser Umwälzungen hatten sich die Machtverhänisse und die Klassenstruktur im Osten Deutschlands grundlegend gewandelt: Die antifaschistisch-demokratische Ordnung war in ihren wesentlichsten Fundamenten errichtet. Die Klasse der imperialistischen Großbourgeoisie hatte zu bestehen aufgehört; die Monopolkapitalisten, Bankherren und Großgrundbesitzer waren politisch und ökonomisch entmachtet und hatten sich zum größten Teil in die Zonen der imperialistischen Besatzungsmächte abgesetzt. Mit diesen Veränderungen waren die Positionen des Kapitalismus wesentlich geschwächt. Die in Volkseigentum überführten Betriebe, die vornehmlich zur Grundstoffund Schwerindustrie gehörten, übten entscheidenden volkswirtschaftlichen Einfluß aus. Die Schlüsselpositionen der Industrie und die Banken befanden sich in den Händen des Volkes und seiner demokratischen Machtorgane. Auf dem Lande waren nach der Bodenreform die werktätigen Bauern zur vorherrschenden Kraft geworden. In den staatlichen Organen deren Aufbau 1945 in den Gemeinden, Städten und Kreisen begonnen, in den Ländern und Provinzen fortgeführt und mit der Bildung Deutscher Zentralverwaltungen und schließlich der Deutschen Wirtschaftskommission für die sowjetische Besatzungszone im Juni 1947 auf der Basis des demokratischen Zentralismus weitergeführt worden war übte die Arbeiterklasse im Bündnis mit der Bauernschaft und anderen werktätigen Schichten die Macht aus. Vertreter der Arbeiterklasse und ihrer Partei bekleideten die wichtigsten Funktionen in den Verwaltungsorganen, in den Polizeiorganen und in den Schlüsselpositionen des Wirtschaftslebens. Naziaktivisten und Anhänger des faschistischen Regimes waren aus den Verwaltungsstellen und anderen öffentlichen Institutionen entfernt, die Beamtenprivilegien abgeschafft worden. Antifaschisten Arbeiter, Angestellte und andere Werktätige waren an ihre Stelle getreten mit dem Auftrag, in den staatlichen Funktionen die Interessen des Volkes wahrzunehmen und das gesellschaftliche Leben auf neue Weise gestalten zu helfen. In der Tätigkeit und im Aufbau der neuen staatlichen Organe wurde von Anbeginn sichtbar, daß zum ersten Mal in der deutschen Geschichte der verhängnisvolle, für den bisherigen Obrigkeitsstaat charakteristische Gegensatz von Volk und Staat aufgehoben war. Staat und Recht waren jetzt ihrem Wesen nach nicht mehr Mächte über dem und gegen das Volk. Sie waren Willens- und Aktionsorgane des Volkes, Organisationsformen der politischen Bewegung des Volkes selbst, Instrumente der revolutionär-demokratischen Diktatur der Arbeiter und Bauern. Damit war jene historische Zäsur vollzogen worden, über deren Tragweite W. I. Lenin schrieb: „Der Übergang der Staatsmacht aus den Händen einer Klasse in die einer anderen ist das erste, wichtigste, grundlegende Merkmal einer Revolution, sowohl in der streng wissenschaftlichen wie auch in der praktisch-politischen Bedeutung dieses Begriffs.“10 Mit diesen tiefgreifenden Veränderungen in den Machtverhältnissen und in der Klassenstruktur waren in Verwirklichung des Potsdamer Abkommens Aufgaben gelöst worden, die im Aufruf des Zentralkomitees der KPD vom 11. Juni 1945 an das deutsche Volk programmatisch formuliert worden waren und nach der Vereinigung der beiden Arbeiterparteien die Politik der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands entscheidend bestimmten. Auf friedlichem Wege, ohne Bürgerkrieg hatte die geeinte Arbeiterklasse im Bündnis mit der Bauernschaft und anderen Teilen der Bevölkerung die antifaschi- 10 W. I. Lenin, Werke, Bd. 24, Berlin 1959, S. 26 1526;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion ist die gründliche Einschätzung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich. Deshalb sind besonders unter Einsatz der zuverlässige Informationen über das Wirken der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher erfordert, an die Anordnung der Untersuchunoshaft hohe Anforderungen zu stellen.