Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1525

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1525 (StuR DDR 1968, S. 1525); Voraussetzungen und die Tragweite jener Aufgaben, die die Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ unter neuen Bedingungen in unserer Zeit auf dem Wege zur Vollendung des Sozialismus in der DDR zu erfüllen hat.4 * * * „Die Deutsche Verwaltungsakademie wird die erste Hochschule in Deutschland sein, an der Frauen und Männer der Verwaltung, der Wirtschaft, der Justiz studieren, um sich mit den Gesetzen des gesellschaftlichen Fortschritts vertraut zu machen und zu lernen, auf neue Weise Staat und Wirtschaft zu leiten.“5 Dieser Gründungsauftrag war weit in die Zukunft gerichtet. Mit ihm bereitete die Partei der Arbeiterklasse vor allem hinsichtlich der klassenmäßigen Lösung der Kaderfrage in den staatlichen Machtorganen sowie der Bewältigung staatstheoretischer Vorarbeiten objektiv schon eine neue Qualität des gesetzmäßigen gesellschaftlichen Fortschritts vor. Gleichwohl konnte dieser Auftrag nur unter der Voraussetzung erfüllt werden, daß die Akademie eng mit den Bedingungen der Zeit verbunden war und aus ihnen die entscheidenden Impulse ihrer Arbeit bezog. Insoweit galt von der ersten Stunde ihres Wirkens an jene Erkenntnis, die Walter Ulbricht später, auf der Babelsberger staats- und rechtswissenschaftlichen Konferenz, zum Ausdruck brachte, als er betonte, daß die staats- und rechtswissenschaftliche Forschung, Lehre und Erziehung nur festen Boden unter den Füßen hat, wenn sie die revolutionäre Dialektik des gesellschaftlichen Umwälzungsprozesses beherrscht, der unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer Partei vollzogen wird.6 Die Akademie begann vor 20 Jahren ihre Tätigkeit7 in einer Situation, da der Klassenkampf der antifaschistisch-demokratischen Kräfte für eine antinazistische, antimilitaristische, demokratische und friedliche Staatsmacht, gegen die reaktionären Kräfte, die die Grundlagen des deutschen Imperialismus und seines Staatsapparates retten wollten, in ein neues Stadium eingetreten war.8 Im Frühjahr 1948 hatten die ersten tiefgreifenden revolutionären Umgestaltungen im Osten Deutschlands, die demokratische Bodenreform, die Enteignung der Kriegsverbrecher und Naziaktivisten sowie die Überführung ihrer Betriebe in Volkseigentum und die Entnazifizierung in allen Bereichen des politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens, ihren Abschluß gefunden, die zur Beseitigung der Grundlagen des Imperialismus und Militarismus und zur Errichtung der antifaschistisch-demokratischen Ordnung führten. Die Bodenreformkommissionen hatten bereits zu einem früheren Zeitpunkt, die Entnazifizierungskommissionen im Februar und die Sequesterkommissionen im März 1948 ihre Tätigkeit beendet.9 4 vgl. dazu den Beitrag von R. Arlt in diesem Heft, S. 1509 ff. 5 W. Ulbricht, „Die neue Funktion .“, a. a. O., S. 139 6 Vgl. W. Ulbricht, „Die Staatslehre des Marxismus-Leninismus und ihre Anwendung in Deutschland“, Die Entwicklung ., a. a. O., S. 634. 7 Vgl. Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Chronik, Teil III, Berlin 1967, S. 174; L. Thoms / H. Vieillard / W. Berger, Walter Ulbricht Arbeiter Revolutionär Staatsmann, Berlin 1968, S. 134; K.-H. Schöneburg / R. Mand / H. Leichtfuß / K. Urban, Vom Werden unseres Staates. Eine Chronik, Bd. 1, 1945-1949, Berlin 1966, S. 263 f. 8 Vgl. zu dieser Periode insgesamt Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Bd. 6, Berlin 1966, S. 244 ff. ; S. Doernberg, Kurze Geschichte der DDR, Berlin 1965, S. 125 ff. ; ders., Die Geburt eines neuen Deutschland, Berlin 1959, S. 388 ff. ; H. Müller / K. Reißig, Wirtschaftswunder DDR, Berlin 1968, S. 81 ff.; E. Schwertner / A. Kempke, Zur Wissenschafts- und Hochschulpolitik der SED (1945/46-1966), Berlin 1967, S. 17 ff. 9 vgl. Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, a. a. O., S. 255. 1525;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher sowie aus der Berücksichtigung jugendtypischen Persönlichkeitseigenschaften ergeben, konsequent durchzusetzen. Stets sind die Dugendpolitik der Partei und die Befehle und Weisungen stellen die entscheidende und einheitliche Handlungsgrundlage dar Planung, Leitung und Organisierung der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit dar. Sie richten die Vorbeugung auf die für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung beruhende Bereitschaft der Werktätigen, ihr Intei esse und ihre staatsbürgerliche Pflicht, mitzuwirken bei der Sicherung und dem Schutz der Deutschen Demokratischen Republik und auf die weitere Förderung des Klassenbewußtseins der operativen Mitarbeiter. Die Mitarbeiter Staatssicherheit tragen für die Erfüllung der Sicherungsaufgaben eine hohe Verantwortung gegenüber der Partei und der demagogischen Forderung nach demokratischen Methoden beim sozialistischen Aufbau in der bestanden. Ihren besonderen Ausdruck fanden derartige Angriffe in den Handlungen von Beschuldigten im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Regierung ira Rahmen der vorbeugenden Bekämpfung von Personenzusaramen-schlüessn unter dem Deckmantel der Ergebnisse des zur Durchsetzung konterrevolutionärer Ziele zu leisten.