Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1525

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1525 (StuR DDR 1968, S. 1525); Voraussetzungen und die Tragweite jener Aufgaben, die die Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ unter neuen Bedingungen in unserer Zeit auf dem Wege zur Vollendung des Sozialismus in der DDR zu erfüllen hat.4 * * * „Die Deutsche Verwaltungsakademie wird die erste Hochschule in Deutschland sein, an der Frauen und Männer der Verwaltung, der Wirtschaft, der Justiz studieren, um sich mit den Gesetzen des gesellschaftlichen Fortschritts vertraut zu machen und zu lernen, auf neue Weise Staat und Wirtschaft zu leiten.“5 Dieser Gründungsauftrag war weit in die Zukunft gerichtet. Mit ihm bereitete die Partei der Arbeiterklasse vor allem hinsichtlich der klassenmäßigen Lösung der Kaderfrage in den staatlichen Machtorganen sowie der Bewältigung staatstheoretischer Vorarbeiten objektiv schon eine neue Qualität des gesetzmäßigen gesellschaftlichen Fortschritts vor. Gleichwohl konnte dieser Auftrag nur unter der Voraussetzung erfüllt werden, daß die Akademie eng mit den Bedingungen der Zeit verbunden war und aus ihnen die entscheidenden Impulse ihrer Arbeit bezog. Insoweit galt von der ersten Stunde ihres Wirkens an jene Erkenntnis, die Walter Ulbricht später, auf der Babelsberger staats- und rechtswissenschaftlichen Konferenz, zum Ausdruck brachte, als er betonte, daß die staats- und rechtswissenschaftliche Forschung, Lehre und Erziehung nur festen Boden unter den Füßen hat, wenn sie die revolutionäre Dialektik des gesellschaftlichen Umwälzungsprozesses beherrscht, der unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer Partei vollzogen wird.6 Die Akademie begann vor 20 Jahren ihre Tätigkeit7 in einer Situation, da der Klassenkampf der antifaschistisch-demokratischen Kräfte für eine antinazistische, antimilitaristische, demokratische und friedliche Staatsmacht, gegen die reaktionären Kräfte, die die Grundlagen des deutschen Imperialismus und seines Staatsapparates retten wollten, in ein neues Stadium eingetreten war.8 Im Frühjahr 1948 hatten die ersten tiefgreifenden revolutionären Umgestaltungen im Osten Deutschlands, die demokratische Bodenreform, die Enteignung der Kriegsverbrecher und Naziaktivisten sowie die Überführung ihrer Betriebe in Volkseigentum und die Entnazifizierung in allen Bereichen des politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens, ihren Abschluß gefunden, die zur Beseitigung der Grundlagen des Imperialismus und Militarismus und zur Errichtung der antifaschistisch-demokratischen Ordnung führten. Die Bodenreformkommissionen hatten bereits zu einem früheren Zeitpunkt, die Entnazifizierungskommissionen im Februar und die Sequesterkommissionen im März 1948 ihre Tätigkeit beendet.9 4 vgl. dazu den Beitrag von R. Arlt in diesem Heft, S. 1509 ff. 5 W. Ulbricht, „Die neue Funktion .“, a. a. O., S. 139 6 Vgl. W. Ulbricht, „Die Staatslehre des Marxismus-Leninismus und ihre Anwendung in Deutschland“, Die Entwicklung ., a. a. O., S. 634. 7 Vgl. Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Chronik, Teil III, Berlin 1967, S. 174; L. Thoms / H. Vieillard / W. Berger, Walter Ulbricht Arbeiter Revolutionär Staatsmann, Berlin 1968, S. 134; K.-H. Schöneburg / R. Mand / H. Leichtfuß / K. Urban, Vom Werden unseres Staates. Eine Chronik, Bd. 1, 1945-1949, Berlin 1966, S. 263 f. 8 Vgl. zu dieser Periode insgesamt Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Bd. 6, Berlin 1966, S. 244 ff. ; S. Doernberg, Kurze Geschichte der DDR, Berlin 1965, S. 125 ff. ; ders., Die Geburt eines neuen Deutschland, Berlin 1959, S. 388 ff. ; H. Müller / K. Reißig, Wirtschaftswunder DDR, Berlin 1968, S. 81 ff.; E. Schwertner / A. Kempke, Zur Wissenschafts- und Hochschulpolitik der SED (1945/46-1966), Berlin 1967, S. 17 ff. 9 vgl. Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, a. a. O., S. 255. 1525;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel stehen für die weitere Bearbeitung zur Verfügung, werden benötigt sind zu schaffen? Mit welchen anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und welchen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der zu treffenden Entscheidung zu gewährleisten, daß - die vorrangig auf Personen in den politisch-operativen Schwerpunktbereichen, aus den Zielgruppen des Gegners und auf andere in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersüchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten zur Folge haben kann, von einer Trennung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen abzusehen.