Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1524

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1524 (StuR DDR 1968, S. 1524); Der Gründungsauftrag Zur Aufnahme der Tätigkeit der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ vor zwanzig Jahren Hans Leichtfuß Nach einjähriger Vorbereitungszeit nahm am 12. Oktober 1948 die Deutsche Verwaltungsakademie, die spätere Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“, in Forst Zinna mit einer programmatischen Rede Walter Ulbrichts1 vor dem Lehrkörper und den Teilnehmern des ersten Lehrgangs für leitende Mitarbeiter der staatlichen Organe ihre Tätigkeit auf. Die Gründung dieser ersten Hochschule der marxistisch-leninistischen Staatslehre in Deutschland beruhte auf einem Vorschlag des Parteivorstandes der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands.2 Im Prozeß der Herausbildung des Staates der Arbeiter und Bauern entstanden, markiert der Beginn des Wirkens der Akademie einen jener Ausgangspunkte von weitreichender Bedeutung, die der Erste Sekretär des ZK der SED und Vorsitzende des Staatsrates der DDR, Walter Ulbricht, auf der Internationalen wissenschaftlichen Session zum 150. Geburtstag von Karl Marx mit den Worten charakterisierte: „Am Beginn unseres mehrere Etappen umfassenden Weges zum entwickelten gesellschaftlichen System des Sozialismus in der DDR stand die vorrangige Entwicklung derjenigen Elemente und Voraussetzungen der sozialistischen Produktionsweise, die unter den gegebenen historischen Bedingungen auf lange Sicht entscheidend sein würden. Die zentrale Frage dabei war und ist die politische Herrschaft der Arbeiterklasse im Bündnis mit der werktätigen Bauernschaft, der Intelligenz und den anderen werktätigen Schichten. Deshalb war und bleibt die Entwicklung des politischen Systems und des Staates eine Kardinalfrage der Führungstätigkeit der Partei.“3 Eine Besinnung auf den der Akademie von der Partei der Arbeiterklasse erteilten Gründungsauftrag, auf seine politisch-gesellschaftlichen Grundlagen und seinen Standort in einem System weitsichtiger staatspolitischer Aktivität vermittelt an einem Ausschnitt des revolutionären Umwälzungsprozesses Einsichten in die Zielstrebigkeit, Kontinuität und schöpferische Prinzipienfestigkeit der Politik der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands bei der revolutionären Lösung der Machtfrage. Sie fördert zugleich das Verständnis für die 1 Vgl. W. Ulbricht, „Die neue Funktion des Staatsangestellten“, Die Entwicklung des deutschen volksdemokratischen Staates 1945 1958, Berlin 1958, S. 139 ff. 2 Dieser Vorschlag stützte sich auf die vom II. Parteitag der SED beschlossenen Dokumente (vgl. Dokumente der SED, Bd. I, Berlin 1952, S. 210 ff.). Er bildete die Grundlage für eine Empfehlung an die SMAD, der diese mit dem Befehl Nr. 262 vom 26. 11. 1947 (ZVOB1. 1948, S. 22) entsprach. Dieser Befehl beauftragte die Deutsche Verwaltung für Volksbildung mit der Schaffung einer Deutschen Verwaltungsakademie, „um die Heranbildung hochqualifizierten leitenden Personals für Dienststellen der deutschen Selbstverwaltung und Wirtschaft zu gewährleisten (und um ein) einheitliches wissenschaftlich-methodisches Zentrum auf dem Gebiete des Studiums des Verwaltungswesens (zu bilden) “ (a. a. O. ; vgl. in diesem Zusammenhang zur Rolle der SMAD und ihrer Befehle S. J. Tjulpanow, „Die Rolle der SMAD bei der Demokratisierung Deutschlands“, Zeitschrift für Geschichtswissenschaft, 1967, S. 249 ff.) 3 W. Ulbricht, Die Bedeutung und die Lebenskraft der Lehren von Karl Marx in unserer Zeit, Berlin 1968, S. 31 1524;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Erhöhung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Vorbeugung, Abwehr und Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Ordnung des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der BezirksVerwaltung für Staatssicherheit Berlin eindeutig erkennen, daß feindlich-negative Kräfte versuchen ihre Aktivitäten zur otörunn er Dichemoit.