Staat und Recht 1968, Seite 1523

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1523 (StuR DDR 1968, S. 1523); ganzen Gesellschaft verwirklicht wird. Es gehört zu den Vorzügen der sozialistischen Ordnung, daß nur in ihr durch die marxistisch-leninistische Partei eine wissenschaftlich begründete Voraussicht der Entwicklung ihrer Gesellschaftsverhältnisse möglich ist. Die sozialistische Staats- und Rechtswissenschaft ist berufen und in der Lage, einen maximalen Beitrag zur Leitung dieser Entwicklung durch den sozialistischen Staat zu leisten. Damit unterstützt sie bewußt die Verwirklichung der Prognose der Gesellschaftsentwicklung. Das erfordert, von der bestimmenden Erkenntnis des Marxismus-Leninismus über die Rolle des sozialistischen Staates in dieser Periode und der führenden Rolle. der Partei im System unserer Gesellschaft auszugehen. Die unablässige Festigung der Tätigkeit des sozialistischen Staates und der führenden Rolle der Partei sind unverrückbare Ziele jeder staats- und rechtswissenschaftlichen Tätigkeit. Unter den Bedingungen der wissenschaftlich-technischen Revolution, der Entwicklung von Führungsmodellen und Systemregelungen, der Erarbeitung von Führungsgrößen und Entscheidungsfeldern usw. ist es gut, sich die durch nichts ersetzbaren Kriterien der Wissenschaftlichkeit der Staats- und Rechtswissenschaft in Erinnerung zu rufen, die auf der Babelsberger Konferenz formuliert wurden. In der gegenwärtigen Etappe der Entwicklung besteht unsere Aufgabe in Forschung und Lehre darin, die Staats- und Rechtswissenschaft zu einer wirksamen Produktivkraft für die Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus zu machen. Von der Leitung und den gesellschaftlichen Kräften an der Akademie wurden unter Auswertung aller Erfahrungen unserer vergangenen Tätigkeit in den letzten Monaten große Anstrengungen unternommen, um zur Bestimmung der Hauptaufgaben zu kommen, die sich auf der Grundlage unserer sozialistischen Verfassung und in Fortführung der Beschlüsse des VII. Parteitages besonders nach der 2. und der 6. Tagung (Jes ZK der SED sowie den prinzipiellen Ergebnissen der Sessionen zum 150. Geburtstag von Karl Marx und zu seinem Werk „Das Kapital“ ergeben. In diese Bemühungen wurden die Grundsätze der Hochschulreform und der Entwicklung der wissenschaftlichen Kader von Anfang an einbezogen. Es ist verständlich, daß die Vielfalt der vor der gesamten Staats- und Rechtswissenschaft stehenden Aufgaben eine Konzentration der Kräfte erfordert. Die Konzentration des Forschungspotentials an der Akademie macht eine zielgerichtete Gemeinschaftsarbeit bei gleichzeitigem Ausbau der Vertragsforschung unabweisbar. Neben der Herausbildung neuer Wissenschaftsgebiete, die den objektiven Anforderungen der gesellschaftlichen Entwicklung entsprechen, sind vor allem neue Formen der Gemeinschaftsarbeit zur Erforschung komplexer Gegenstände notwendig, in denen Wissenschaftler verschiedener Fachgebiete ihre Anstrengungen vereinen. Ihre rasche Verwirklichung liegt auch im Interesse der Aus- und Weiterbildung von Führungskräften der Staats- und Rechtspflegeorgane. Die Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ geht mit den Erfahrungen einer zwanzigjährigen erfolgreichen Tätigkeit in Forschung und Lehre in das dritte Jahrzehnt ihres Bestehens, in dem ihre Wissenschaftler unter Führung der Partei alles tun werden, um der ihnen übertragenen hohen Verantwortung gerecht zu werden. 1523 2* 1523;
Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1523 (StuR DDR 1968, S. 1523) Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1523 (StuR DDR 1968, S. 1523)

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Frageund Antwortspiegel zur Person und persönlichen Problemen, Frageund Antwortspiegel zu täglichen Problemen in der Einkaufsscheine, Mitteilung über bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie und anderer operativer Diensteinheiten, zum Beispiel über konkrete Verhaltensweisen der betreffenden Person während der Festnahmeund Oberführungssituation, unter anderem Schußwaffenanwendung, Fluchtversuche, auffällige psychische Reaktionen, sind im Interesse der Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der straftatbezo genen Beweisführung vor und nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die in Verbindung mit rechtswidrigen Versuchen die Übe r-siedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , zur Verhinderung von Entweichungsversuchen, Selbsttötungsabsichten sowie von Angriffen auf Leben und Gesundheit unserer Mitarbeiter während des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges durchgeführt.

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