Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1515

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1515 (StuR DDR 1968, S. 1515); fahrung hat gelehrt, daß das unmöglich ist.“15 Diese Erkenntnis von weittragender Bedeutung auch für die Organisierung der Lehre und Forschung führte notwendig zu der Konsequenz, dem demokratischen Zentralismus der sozialistischen Staatsmacht größte Aufmerksamkeit zuzuwenden. Die systematische Entwicklung der Produktivkräfte, die die Grundlage des sozialistischen Aufbaus ist, erfordert die Einheitlichkeit der Leitung der Produktion, also die zentrale Planung. Sozialistische Planmäßigkeit ist zugleich erforderlich, um das sozialistische Bewußtsein gegenüber den alten Denk- und Lebensgewohnheiten durchzusetzen. Diese beiden Seiten der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft, die klare, zielstrebige, allseitig ausgebaute, organisatorisch und wissenschaftlich-technisch genau durchdachte Wegbereitung der sozialistischen Entwicklung durch die Planung und die Leitung der Durchführung des Geplanten auf der einen Seite und die Führung der Menschen auf diesem Weg, das heißt die Hebung des Bewußtseins auf die Stufe gesellschaftlicher Bewußtheit und der Lebenspraxis der Menschen auf die Stufe einer bewußt-gesellschaftlichen Praxis auf der anderen Seite, hängen auf das engste zusammen. „Je zielklarer, einheitlicher und wissenschaftlich exakter die Leitung ist, um so rascher vollzieht sich die sozialistische Bewußtseinsbildung, um so mehr entfalten sich das Selbstbewußtsein, die Tatkraft und die Sicherheit der Menschen, die den Sozialismus aufbauen, um so reibungsloser vollzieht sich die gesamte gesellschaftliche Entwicklung.“16 Es ist eines der Verdienste Karl Polaks, die anfänglich verbreitete Enge der Betrachtung des Prinzips des demokratischen Zentralismus überwunden zu haben. Die daran geknüpften Konsequenzen waren vielfältiger Art: Nicht nur, daß die Strukturfragen der Leitung des Staatsapparates den ihr gebührenden, abgeleiteten Platz in der Lehre und Forschung erhielten. Gerade auch über das Verständnis für das Wesen des demokratischen Zentralismus wurde der Blick für wesentliche innere Zusammenhänge der Entwicklung des sozialistischen Staates und seines Rechts, für die in diesen Zusammenhängen zum Ausdruck kommenden Gesetzmäßigkeiten frei gemacht. Der Ausbau des demokratischen Zentralismus der staatlichen Leitungstätigkeit als Praxis der Durchsetzung realer gesellschaftlicher Entwicklungsprozesse, der Entfaltung und Lösung von Widersprüchen, die mit der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse zu überwinden sind, rückte und rückt zwangsläufig immer wieder das Problem der Entfaltung der Arbeit der Volksvertretungen in den Mittelpunkt der staats- und rechtswissenschaftlichen Forschung. Auszugehen war und ist von der politischen Grundlage unserer Staatsmacht, der Entwicklung der Volksvertretungen und ihrer Organe als Instrumente der Leitung der sozialistischen Umgestaltung, die von der Volkskammer bis zur Gemeindevertretung ein einheitliches System bilden. Durch die Volksvertretungen und in den Volksvertretungen vollzieht sich die Zusammenfassung aller gesellschaftlichen Kräfte zur Lösung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Aufgaben des sozialistischen Aufbaus. Die Partei der Arbeiterklasse exemplifizierte deshalb auf der Babelsberger Konferenz das schöpferische marxistisch-leninistische Staatsdenken an diesem zentralen Problem, das damals wie heute im Mittelpunkt der staatspolitischen Arbeit steht. Sie hob zugleich den engen inneren Zusammenhang zwischen der Lehre vom sozialistischen Vertretungssystem und der 15 w. Ulbricht, Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Bd II, Berlin 1953, S. 524 1515 16 K. Polak, a. a. O., S. 184;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie abgestimmte Belegung der Venvahrräume weitgehend gesichert wird daß die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung ergebenden positiven Momente übe rwiegen. Besondere Gefahren, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.