Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1515

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1515 (StuR DDR 1968, S. 1515); fahrung hat gelehrt, daß das unmöglich ist.“15 Diese Erkenntnis von weittragender Bedeutung auch für die Organisierung der Lehre und Forschung führte notwendig zu der Konsequenz, dem demokratischen Zentralismus der sozialistischen Staatsmacht größte Aufmerksamkeit zuzuwenden. Die systematische Entwicklung der Produktivkräfte, die die Grundlage des sozialistischen Aufbaus ist, erfordert die Einheitlichkeit der Leitung der Produktion, also die zentrale Planung. Sozialistische Planmäßigkeit ist zugleich erforderlich, um das sozialistische Bewußtsein gegenüber den alten Denk- und Lebensgewohnheiten durchzusetzen. Diese beiden Seiten der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft, die klare, zielstrebige, allseitig ausgebaute, organisatorisch und wissenschaftlich-technisch genau durchdachte Wegbereitung der sozialistischen Entwicklung durch die Planung und die Leitung der Durchführung des Geplanten auf der einen Seite und die Führung der Menschen auf diesem Weg, das heißt die Hebung des Bewußtseins auf die Stufe gesellschaftlicher Bewußtheit und der Lebenspraxis der Menschen auf die Stufe einer bewußt-gesellschaftlichen Praxis auf der anderen Seite, hängen auf das engste zusammen. „Je zielklarer, einheitlicher und wissenschaftlich exakter die Leitung ist, um so rascher vollzieht sich die sozialistische Bewußtseinsbildung, um so mehr entfalten sich das Selbstbewußtsein, die Tatkraft und die Sicherheit der Menschen, die den Sozialismus aufbauen, um so reibungsloser vollzieht sich die gesamte gesellschaftliche Entwicklung.“16 Es ist eines der Verdienste Karl Polaks, die anfänglich verbreitete Enge der Betrachtung des Prinzips des demokratischen Zentralismus überwunden zu haben. Die daran geknüpften Konsequenzen waren vielfältiger Art: Nicht nur, daß die Strukturfragen der Leitung des Staatsapparates den ihr gebührenden, abgeleiteten Platz in der Lehre und Forschung erhielten. Gerade auch über das Verständnis für das Wesen des demokratischen Zentralismus wurde der Blick für wesentliche innere Zusammenhänge der Entwicklung des sozialistischen Staates und seines Rechts, für die in diesen Zusammenhängen zum Ausdruck kommenden Gesetzmäßigkeiten frei gemacht. Der Ausbau des demokratischen Zentralismus der staatlichen Leitungstätigkeit als Praxis der Durchsetzung realer gesellschaftlicher Entwicklungsprozesse, der Entfaltung und Lösung von Widersprüchen, die mit der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse zu überwinden sind, rückte und rückt zwangsläufig immer wieder das Problem der Entfaltung der Arbeit der Volksvertretungen in den Mittelpunkt der staats- und rechtswissenschaftlichen Forschung. Auszugehen war und ist von der politischen Grundlage unserer Staatsmacht, der Entwicklung der Volksvertretungen und ihrer Organe als Instrumente der Leitung der sozialistischen Umgestaltung, die von der Volkskammer bis zur Gemeindevertretung ein einheitliches System bilden. Durch die Volksvertretungen und in den Volksvertretungen vollzieht sich die Zusammenfassung aller gesellschaftlichen Kräfte zur Lösung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Aufgaben des sozialistischen Aufbaus. Die Partei der Arbeiterklasse exemplifizierte deshalb auf der Babelsberger Konferenz das schöpferische marxistisch-leninistische Staatsdenken an diesem zentralen Problem, das damals wie heute im Mittelpunkt der staatspolitischen Arbeit steht. Sie hob zugleich den engen inneren Zusammenhang zwischen der Lehre vom sozialistischen Vertretungssystem und der 15 w. Ulbricht, Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Bd II, Berlin 1953, S. 524 1515 16 K. Polak, a. a. O., S. 184;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? bei operativ bedeutsamen Personen, die Bearbeitung erkannter Feindtätigkeit oder des Verdachts von Feindtätigkeit in und die Vorkommnisuntersuchung, die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung und die Erfüllung der Aufgaben besonders bedeutsam sind, und Möglichkeiten des Feindes, auf diese Personenkreise Einfluß zu nehmen und wirksam zu werden; begünstigende Bedingungen und Umstände für das Wirken feindlich-negativer Elemente rechtzeitiger zu erkennen und wirksamer auszuschalten. Auch der Leiter der Bezirksverwaltung Frankfurt gab in seinem Diskussionsbeitrag wertvolle Anregungen zur Verbesserung der Planung der Arbeit mit - auf der Grundlage von Führungskonzeptionen, Voraussetzungen -für das Erzielen einer hohen politischoperativen Wirksamkeit der - Vorteile bei der Arbeit mit, wie kann die Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Untersuchung solche Voraussetzungen zu schaffen, die bei der entsprechenden Bereitschaft des Beschuldigten weitere Straftaten verhindern. Die Einstellung des Beschuldigten zum.