Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1514

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1514 (StuR DDR 1968, S. 1514); Begeisterung für die Durchführung der Beschlüsse unserer Partei. Sie erfordert den ständigen Kampf gegen politisch-moralische Schwächen. Ein großer Wissenschaftler kann nur sein, wer auch eine politisch-moralisch hochstehende Persönlichkeit ist. Wissenschaftliche Arbeit erfordert Treue zur Partei der Arbeiterklasse, das ständige Bemühen, in ihre Politik und deren wissenschaftliche Grundlage immer tiefer einzudringen. Nur die Ergebenheit gegenüber der Partei der Arbeiterklasse eröffnet den Zugang zum richtigen Verständnis der Parteibeschlüsse als dem wirklichen Fundament der Wissenschaft. Sie erfordert aber auch Härte gegen sich selbst. Nur die ständige Schulung des Denkens gewährleistet uns einen hohen Grad von Selbständigkeit und Eigeninitiative.“13 Diese Feststellungen haben bis heute nichts von ihrem Wahrheitsgehalt eingebüßt. Sie sind in der Gegenwart, da die Akademie die Funktion hat, staatliche Führungskader für das entwickelte gesellschaftliche System des Sozialismus zu qualifizieren, und da sich die ideologischen Diversionsversuche des imperialistischen Klassengegners verstärken, von großer politischer Aktualität. Es mag zunächst Unverständnis ausgelöst haben, daß die Akademie ihre Tätigkeit auch mit einer Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät begann und die Analyse der ökonomischen Prozesse verstärkte. Das Wesentliche, hinter dieser wissenschaftsorganisatorischen Frage Stehende trat bald immer deutlicher zutage: „Was ist das Unterpfand des Sieges des Sozialismus: die breitere Durchsetzung der Entfaltung der Produktivkräfte, Durchsetzung der Kollektivität der Arbeit, Vertiefung der gesellschaftlichen Umwälzung, Durchsetzung der politisch-moralischen Einheit der Gesellschaft, die als gesellschaftliche Triebkraft wieder auf die Festigung der sozialistischen Produktionsverhältnisse und damit die Entfaltung der Produktivkräfte zurückwirkt. Dieser Kreislauf vollzieht sich immer rascher, zieht immer breitere Schichten der Gesellschaft in sich ein, eröffnet immer breiter die Tore für die einheitliche zentrale Leitung der gesellschaftlichen Entwicklung und damit für die Entfaltung der Bewußtheit und Schöpferkraft aller Gesellschaftsmitglieder.“14 Es war und ist für die Staats- und Rechtswissenschaft und damit für die Arbeit der Akademie von großer Bedeutung, die Notwendigkeit und die Gesetzmäßigkeit dieser Einheit von ökonomischer Umwälzung, Hebung der Produktion auf das sozialistische Niveau, das Niveau der bewußten Entfaltung der Produktivkräfte zu studieren, den Standort von Staat und Recht im gesellschaftlichen Umwälzungsprozeß als Prozeß der Entfaltung der Produktivkräfte zu begreifen. Die staatliche Leitung der Produktion entfaltet sich als die allseitige und bewußte Entwicklung der ganzen Gesellschaft auf der Grundlage der Dynamik der Produktivkräfte. Das Studium der ökonomischen Prozesse konnte deshalb nicht sozusagen nebenbei betrieben werden, sondern mit der Erforschung und dem Studium dieser ökonomischen Prozesse stieß die Arbeit zu den Quellen und der tieferen Zweckbestimmung aller staatlichen Leitungstätigkeit vor. Die planmäßige Leitung der Volkswirtschaft, die Vollendung des Aufbaus des Sozialismus, ist zugleich die planmäßige Leitung der ganzen gesellschaftlichen Umwälzung. Die Frage des Zusammenhangs zwischen Wirtschaft, Staat und Demokratie stellte Walter Ulbricht in einer grundlegenden Rede bei Beginn des demokratischen Neuaufbaus an die Spitze seiner Ausführungen, weil wie er sagte „in der Diskussion solche Auffassungen vertreten wurden, als ob man die Wirtschaftsfragen von den großen demokratischen Fragen trennen könne. Die Er- 13 g. Grüneberg, a. a. O., S. 37 14 K. Polak, a. a. O., S. 318 1514;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Hauptabteilung zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt Berlin-Hohenschönhausen, Ereienwalder Straße des Wachregimentes Peliks Dziersynski Lehrmaterial der Juristischen Hochschule Vertrauliche Verschlußsache Vertrauliche Verschlußsache - oOÖlr Staatssicherheit : Ausf; bis Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.