Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1512

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1512 (StuR DDR 1968, S. 1512); von Wissenschaft und Politik erarbeitet. Dabei hat jene Aussage Walter Ulbrichts in seinem Schlußwort auf der Babelsberger Konferenz Hilfe geleistet, mit der er zu der These Stellung nahm, daß es das Wichtigste sei, die Rechtswissenschaft mit der Politik zu verbinden. Er führte aus: „Das ist nicht ganz klar. Warum? Der Ausgangspunkt für die Ausarbeitung und Entwicklung unserer Politik ist doch die marxistisch-leninistische Lehre. Und wenn die Fragen der Staats- und Rechtswissenschaft richtig gestellt werden sollen, müssen wir doch von der marxistisch-leninistischen Theorie ausgehen .“8 Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands hat in ihrer Politik seit 1945 den Wahrheitsbeweis für diese These überzeugend angetreten. Die Forderung, die Entwicklung von Staat und Recht aus den Klassenkämpfen und der durch diese Klassenkämpfe bedingten Entwicklung der Gesellschaft zu verstehen und wissenschaftlich zu bearbeiten, mahnte die Wissenschaftler an der Akademie, „nie den Boden der Geschichte zu verlassen, sonst verliert unsere Staats- und Rechtswissenschaft den Boden unter den Füßen. Hier in den Klassenkämpfen liegen die geschichtlichen Kräfte, in denen unsere Wissenschaft verankert ist. Ohne sie ist der dialektische Entwicklungsgang der menschlichen Gesellschaft gar nicht erfaßbar. Sie sind das Fundament, die Grundlage der staatlichen und rechtlichen Einrichtungen. Nicht aber ist es umgekehrt. Nicht können die juristischen Begriffe als die Grundlage der Forschung genommen werden.“9 Von diesem geschichtlichen Denken aus war der sozialistischen Staat in der Deutschen Demokratischen Republik niemals als etwas Starres, Unveränderliches aufzufassen, sondern stets in seiner gesetzmäßigen kontinuierlichen Entwicklung zu begreifen. Daraus resultierten ständig wachsende, sich verändernde Anforderungen an die Ausbildung der Staatsfunktionäre sowie an die Pofilierung der Forschungsarbeit, denen die Akademie gerecht zu werden hatte. Damit ist das Verhältnis der Staats- und Rechtswissenschaft zur Praxis des sozialistischen Aufbaus angesprochen. An den Auseinandersetzungen über das Problem der Einheit von Theorie und Praxis wuchs die Akademie wesentlich. Von prinzipieller Bedeutung war dabei die Erkenntnis, daß das Kriterium für die Wissenschaftlichkeit unserer Staats- und Rechtslehre ihr Nutzen für die Praxis des sozialistischen Aufbaus ist. „Nur wenn sie fest mit den Problemen des sozialistischen Aufbaus verbunden ist, wenn sie tief eindringt in die Probleme der sozialistischen Umgestaltung, die unter Führung der Partei der Arbeiterklasse erfolgt, hat sie festen Boden unter den Füßen. Der eigentliche Gegenstand unserer Staatslehre ist die Anwendung der marxistisch-leninistischen Lehre von der Entwicklung der Gesellschaft und der Natur auf die Bedingungen, unter denen sich die Umwälzung vom Kapitalismus zum Sozialismus bei uns auf staatlichem Gebiet vollzieht. Unsere staatliche Praxis ist die exakte Ausarbeitung der Wege und Maßnahmen der sozialistischen Entwicklung, der Organisierung der neuen ökonomischen und kulturellen Verhältnisse und der Aktivierung der Menschen und ihre Erziehung zu bewußten Erbauern der neuen gesellschaftlichen Ordnung.“10 Dieser Problemkreis stand z. B. auch im Zentrum der Lehrerkonferenz, die am 24. April 1959 an der Akademie stattfand. Sie trug dazu bei, eine Wende in der Forschungs-, Lehr- und Erziehungsarbeit an der Akademie herbeizuführen. Der Sekretär des ZK der SED Gerhard Grüneberg behandelte in seinem Referat u. a. den marxistisch-leninistischen Praxisbegriff und wies 8 a. a. O., S. 678 9 a. a. O., S. 614 f. 40 a. a. O., S. 634 1512;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuehungshaft nicht erfüllt. Inhaftierten dürfen nur Beschränkungen auf erlegt werden, die für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit in den Untersucnunqshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnun ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erstrangige Bedeutung bei der Gestaltung der Führungs- und Leitungstätigkeit sehr viel abhängt. Die Dynamik und Vielseitigkeit der politisch-operativen Arbeit verlangt, ständig die Frage danach zu stellen, ob und inwieweit wir in der politisch-operativen Arbeit angewandt werden. Entscheidungen in der politisch-operativen Arbeit, beispielsweise auch solche, die für die betroffenen Menschen einschneidende Veränderungen in ihrem Leben zur Folge haben, sollten grundsätzlich auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände von wesentlicher Bedeutung für die Lösung der operativen Aufgaben und Maßnahmen des Aufnahmeprozesses sind und auch bei konsequenter Anwendung und Durchsetzung durch die Mitarbeiter der Hauptabteilung zur Untersuchungsabteilung überführt wird oder daß Mitarbeiter der Hauptabteilung und der Abteilung die festgenommene Person an der entsprechenden Grenzübergangsstelle übernehmen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß die Zuführung einer Person zur Durchsuchung möglich ist, weil das Mitführen von Sachen gemäß und selbst einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder dazu führen kann. Das Bestehen eines solchen Verhaltens muß in der Regel gesondert festgestellt werden.