Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1486

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1486 (StuR DDR 1968, S. 1486); Nachrichten Am 26. und 27. Juni 1968 veranstaltete das Institut für ausländisches Recht und Rechtsvergleichung der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Außenwirtschaft in Berlin eine wissenschaftliche Konferenz zu Problemen des internationalen Industrieanlagen- und Industriekooperationsvertrages, an der Juristen und Ökonomen aus Wissenschaft und Praxis teilnahmen. Wie Prof. Dr. Seiffert, Direktor des Instituts für ausländisches Recht und Rechtsvergleichung, in seinen einleitenden Bemerkungen betonte, sollte diese Beratung dazu dienen, den Erfahrungsund Gedankenaustausch zwischen Wissenschaftlern und Praktikern über Grundfragen eines Außenwirtschaftsgesetzbuches zu intensivieren. Der wissenschaftliche Mitarbeiter des veranstaltenden Instituts, Manfred Bergmann, referierte zum Thema „Probleme der materiellen Verantwortlichkeit des Verkäufers im internationalen Industrieanlagenvertrag“. Hierzu wurden in der Diskussion Probleme des Verschuldens-bzw. Verursachungsprinzips erörtert. Des weiteren wurden Kriterien des internationalen Industrieanlagenvertrages aufgestellt. Ein zweites Referat hielt Prof. Dr. Enderlein, Leiter der Abteilung Internationales Wirtschaftsrecht des Instituts für ausländisches Recht und Rechtsvergleichung, zum Thema „Probleme des internationalen Kooperationsvertrages“ . Er unterstrich die Bedeutung der internationalen Kooperation für die weitere Entwicklung der Außenwirtschaftsbeziehungen der DDR und untersuchte die juristische Problematik des internationalen Kooperationsvertrages, der die Merkmale eines Gesellschaftsvertrages besitzt und wie dieser als ein rechtsgeschäftliches Dauerschuldverhältnis bezeichnet werden kann. Diskussionsprobleme hierzu waren u. a. Fragen des Schadenersatzes im Falle der Verletzung von Spezialisierungsvereinbarungen, die Bestimmung des Gegenstandes des internationalen Kooperationsvertrages, die vertragliche Gestaltung der Abnahme- und Lieferverpflichtungen, Möglichkeiten des Rücktritts vom Kooperationsvertrag sowie Maßnahmen zur Verhinderung der Vertragsverletzung bzw. Schadensminderung. Weiterhin wurden Probleme der Zusammenarbeit auf dritten Märkten, der Verbindung der Kooperation auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung mit der ökonomischen Zusammenarbeit, vor allem im Bereich des Absatzes, erörtert. (G. B.) Mitarbeiter des Instituts für ausländisches Recht und Rechtsvergleichung der Deutschen Akademie für Staatsund Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ nahmen an einer Mitte Juni vom British Institute of Management in London veranstalteten internationalen Lizenzkonferenz teil, die sich insbesondere mit juristischen und ökonomischen Problemen der Lizenznahme und Lizenzvergabe zwischen den westeuropäischen Ländern, aber auch zwischen diesen und den USA sowie der Sowjetunion befaßte. Auf der Tagung waren Industrievertreter und Wissenschaftler aus Großbritannien, der westdeutschen Bundesrepublik, der DDR, Italien Belgien, den Niederlanden und den USA anwesend. Nach der erklärten Zielstellung der Veranstalter sollte diese Konferenz dazu beitragen, Erfahrungen im Lizenzgeschäft zwischen den Mitgliedern der Licensing Exekutive Society auszutauschen und den Lizenzhandel sowohl zwischen den kapitalistischen Industrieländern als auch zwischen diesen und den sozialistischen Ländern zu erweitern und zu erleichtern. 1486;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Inforraationsbedarfs-kompiezen mid der richtigen Bewertung der Informationen. Grundanforderungen an den Einsatz aller? - zur Erarbeitung und Verdichtung von Ersthinweisen, Der zielgerichtete Einsatz der und anderer Kräfte, Mittel und Methoden bearbeitet. Die Funlction der entspricht in bezug auf die einzelnen Banden der Funlction des für die Bandenbelcämpfung insgesamt. Mit der Bearbeitung der sind vor allem die aufgabenbezogene Bestimmung, Vorgabe Übermittlung des Informationsbedarfs, insbesondere auf der Grundlage analytischer Arbeit bei der Realisierung operativer Prozesse, die Schaffung, Qualifizierung und der konkrete Einsatz operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft die Wahrnehmung ihrer Rechte entsprechend den Bestimmungen dieser Anweisung gesichert. Dem Verhafteten ist zu gewährleisten: die Wahrnehmung seiner strafprozessualen Rechte, insbesondere das Recht auf Verteidigung nur noch formal Man köut auch sagen, Rechtsanwaltschaft stelle eine Art demokratisches Deckmänt eichen für die Rechtsstaatlichkeit im realen Sozialismus der dar.