Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1462

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1462 (StuR DDR 1968, S. 1462); Schlüsse wird jedoch durch die USA und die anderen Kolonialmächte sabotiert. Mehr noch, die Südafrikanische Republik annektierte unter offenkundiger Begünstigung dieser Mächte das Territorium Südwestafrikas und errichtet dort ebensolche rassistischen Kolonialordnungen, wie sie in der Südafrikanischen Republik bestehen. Nach der schändlichen Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag, die das „Verfügungsrecht“ der südafrikanischen Rassisten über das Territorium Südwestafrikas bestätigte, nahm sich das südafrikanische Parlament vor, viele südafrikanische Repressivakte auf dieses vielgeprüfte Land auszudehnen. Die Resolution, die von der Vollversammlung auf der XX. Tagung im Jahre 1965 gegen den Widerstand der Westmächte angenommen wurde, verurteilt die Politik, die von den Machthabern der Südafrikanischen Republik gegenüber der einheimischen Bevölkerung Südwest-afrikas betrieben wird, als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das den Frieden und die Sicherheit gefährdet. Ihrer elementaren Rechte ist auch die vier Millionen zählende Bevölkerung Südrhodesiens beraubt. Ihre Lage hat sich nach Verkündung der „Unabhängigkeit“ Südrhodesiens durch die faschistische Smith-Regierung noch verschlechtert. Obwohl die südrhodesische Tragödie schon seit Jahren mehrfach auf den Tagungen der UNO-Vollversammlung, im Sicherheitsrat und auf internationalen Konferenzen eine Rolle spielte, trotz zahlreicher Resolutionen der Organisation der Vereinten Nationen, in denen die Situation in Südrhodesien als den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit gefährdend definiert wird, bleibt die Lage des Volkes dieses Landes weiterhin kritisch. Mit Zorn und Empörung haben alle ehrlichen Menschen der Welt die Nachrichten über die Hinrichtungen afrikanischer Patrioten in Südrhode- sien auf genommen. Die Verbrechen der südrhodesischen Rassisten verhöhnen die elementaren Rechte und Freiheiten des Menschen, „sie verstoßen gröblichst gegen die Deklaration der UNO über die Gewährung der Unabhängigkeit an die kolonialen Länder und Völker, gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Deklaration über die Beseitigung aller Formen der Rassendiskriminierung“, heißt es in einer am 21. März 1968 veröffentlichten TASS-Erklärung. In krassem Widerspruch zu den Beschlüssen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte steht die Lage der Völker anderer kolonialer und abhängiger Länder. Die Kolonisatoren begehen auch weiterhin ihre Verbrechen in Angola, Mocambique, Portugiesisch-Guinea und Südarabien. Kurz gesagt, der Kolonialismus zeichnet sich überall durch gröblichste Negierung der Rechte und Freiheiten der Völker, durch eine verbrecherische Einstellung zu den Menschen schwarzer und gelber Rasse aus. Aber die Kolonien sind nicht die einzigen Gebiete des Erdballs, in denen der Mensch seiner elementaren demokratischen Rechte beraubt ist. Etwa 30 Millionen Neger, Indianer und andere amerikanische Völker wurden Opfer des in den USA bestehenden schändlichen Systems der Rassendiskriminierung einer Spielart des modernen Rassismus. Die Neger sind Objekt des Terrors der Mitglieder des Ku-Klux-Klan, der Birchisten und anderer faschistischer Organisationen der USA. Noch sind die blutigen Greueltaten der Hitlerfaschisten nicht aus dem Gedächtnis unserer Generation geschwunden, da erheben in Westdeutschland ihre neonazistischen Nachfolger das Haupt. Die Lehren der Vergangenheit zeigen, daß die imperialistischen Staaten die Vorbereitung zur Aggression stets mit der Verletzung elementarer Menschenrechte und Grundfreiheiten in ihren 1462;

Portable Document Format

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter in den Untersuchungshaftanstslten, besonders in denen es konzentrier zu Beschwerden, die vermeidbar waren, kommt, zu leisten. Schwerpunkte der Beschwerdetätigkeit der Ständigen Vertretung der bezüglich den Umständen eines Transportes der Verhafteten Rahmen einer sogenannten Gesprächs- notiz, an das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Hauptabteilung Konsularische Angelegenheiten, dar. In dieser wurde angeblich auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie sind unverzüglich zu informieren. Beweierhebliche Sachverhalte sind nach Möglichkeit zu sichern. Die Besuche sind roh Verantwortung für den Besucherverkehr.