Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1461

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1461 (StuR DDR 1968, S. 1461); die Freiheit und Unabhängigkeit anderer Völker auf. Eine dreiste Herausforderung an die hohen Ideale und die edlen Ziele der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sind die Willkür und Gesetzlosigkeit der amerikanischen Aggressoren auf vietnamesischem Boden. Die blutigen Verbrechen der amerikanischen Soldateska gegen das vietnamesische Volk sind keine zufälligen Kriegsepisoden, sondern eine Erscheinungsform der von der USA-Regierung planmäßig betriebenen Politik der Unterdrückung der nationalen Befreiungsbewegung in der ganzen Welt. Eine der abscheulichsten Verhöhnungen der elementaren Menschenrechte ist die rassistische Politik der Südafrikanischen Republik. Trotz zahlreicher UNO-Resolutionen, die die rassistische Politik verurteilen, wird in der Südafrikanischen Republik der Rassismus weiterhin zur Staatspolitik erhoben. Diè Regierung der Südafrikanischen Republik betreibt eine verbrecherische Apartheid-Politik. Die einheimische Bevölkerung ist barbarischer Ausbeutung und grausamen Repressalien ausgesetzt; die Behörden der Südafrikanischen Republik mißachten die elementaren Menschenrechte. Die UNO-Vollversammlung und der Sicherheitsrat haben im Verlaufe vieler Jahre zur verbrecherischen Apartheid-Politik, die von der Regierung der Südafrikanischen Republik betrieben wird, wiederholt Stellung genommen. Die Vollversammlung hat in einer Reihe von Resolutionen kategorisch dagegen protestiert, daß die Regierung der Südafrikanischen Republik die Pflichten, die sich aus der Charta der Vereinten Nationen für sie ergeben, völlig ignoriert. Dabei wurde festgestellt, daß die Fortsetzung der Apartheid-Politik den Weltfrieden und die internationale Sicherheit ernsthaft bedroht. Im Jahre 1960 erkannte der Sicherheitsrat seinerseits an, daß die Lage in 1461 Südafrika zu internationalen Kon- flikten geführt hat und daß ihre Fortdauer den Weltfrieden und die internationale Sicherheit gefährden kann. Die Vollversammlung schlug im Jahre 1962 den Mitgliedstaaten der UNO vor, um die Einstellung der Apartheid-Politik zu erzwingen, die diplomatischen Beziehungen zur Regierung Südafrika abzubrechen, ihre Häfen für alle Schiffe, die die Flagge der Südafrikanischen Republik führen, zu schließen, ihren Schiffen zu untersagen, südafrikanische Häfen anzulaufen, alle südafrikanischen Waren zu boykottieren und keine Waren in die Südafrikanische Republik zu exportieren, einschließlich jeglicher Waffen und Munition. Gleichzeitig unterbreitete die Vollversammlung dem Sicherheitsrat den Vorschlag, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, einschließlich der Anwendung von Sanktionen, um die Erfüllung der entsprechenden Resolutionen der Vollversammlung und des Sicherheitsrates durch Südafrika zu sichern, und, falb es sich als erforderlich erweist, die entsprechenden Maßnahmen auf der Grundlage des Art. 6 der Charta zu ergreifen. Die Tätigkeit der UNO-Vollversammlung zum Schutze der Menschenrechte in Südafrika fand die Unterstützung des überwiegenden Teils der Mitgliedstaaten der UNO. Die afrikanischen Teilnehmerländer der Konferenz von Addis-Abeba, die vom 22. bis 25. Mai 1963 stattfand, beschlossen, politische, diplomatische und wirtschaftliche Sanktionen gegenüber Südafrika vorzunehmen, dessen Regierung viele Jahre lang eine rassistische Apartheid-Politik im Lande betrieben hat. Am 18. Juni 1964 faßte der Sicherheitsrat einen Beschluß über die unverzügliche Einstellung des Verkaufs und der Lieferung aller Arten von Waffen und Munition, Militärtransportmitteln sowie Ausrüstung und Material, die der Herstellung oder Instandhaltung von Waffen und Munition in der Südafrikanischen Republik dienen. Die Verwirklichung aller dieser Be-;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und Westberlin sowie gegen die Tätigkeit der Staatsorgane, insbesondere in bezug auf die Bearbeitungspraxis von Übersiedlungsersuchen und die Genehmigung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland einschließlich spezieller sozialistischer Länder, der Wiedereingliederung Kaltentlassener sowie einer umfassenden vorbeugenden Tätigkeit gemäß Artikel Strafgesetzbuch durch die Leiter dieser Organe und Einrichtungen sowie im Zusammenhang mit dem Herauslösen von aus der Bearbeitung Operativer Vorgänge hinzuweiseh. Es ist also insgesamt davon auszugehen - und in der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der bedingungslosen und exakten Realisierung der Schwerpunktaufgaben. Die Arbeit nach dem Schwerpunktprinzip hat seinen Nutzen in der Praxis bereits voll bestätigt.