Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1460

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1460 (StuR DDR 1968, S. 1460); spektiven für die Lösung der von der UNO auf diesem Gebiet zu lösenden Aufgaben bietet. Die strikte Erfüllung der auf die Sicherung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Werktätigen gerichteten Normen und Prinzipien durch alle Staaten ist eine notwendige Voraussetzung für ihre generelle V erwirklichung. Wie bereits erwähnt, vollzieht sich die Zusammenarbeit der Mitgliedländer der UNO hinsichtlich der Sicherung und Entwicklung der Grundfreiheiten und -rechte des Menschen unter Bedingungen eines harten ideologischen Kampfes. Er konzentriert sich auf die Frage, welches Gesellschaftssystem imstande ist, die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte besser zu sichern sowie die Einhaltung und Entwicklung der Grundfreiheiten und -rechte aller Mitglieder der Gesellschaft, ohne jegliche Diskriminierung, zu garantieren. Die Bedeutung dieses Kampfes hat sich in letzter Zeit im Zusammenhang mit der Aufnahme von Staaten, die sich von der Kolonialherrschaft befreit haben, als Mitglieder in die UNO besonders erhöht. Vor der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Ländern in der UNO steht die Aufgabe, im Prozeß dieses Kampfes die Vorzüge der sozialistischem Ordnung zu demonstrieren, die Völker der Entwicklungsländer davon zu überzeugen, daß nur der sozialistische Entwicklungsweg die Rechte und Freiheiten der Mitglieder der Gesellschaft wahrhaft zu sichern vermag. An der Diskussion und Lösung der behandelten Fragen nehmen Mitgliedländer der UNO teil, die sich auf unterschiedlichen Stufen der historischen und sozialökonomischen Entwicklung befinden. Dadurch ist es notwendig, Normen und Prinzipien universellen Charakters auszuarbeiten, die für die überwiegende Mehrheit der Mitgliedländer der UNO annehmbar sind. Derartige Normen und Prinzipien sind für die Sowjetunion und die anderen sozialistischen Länder längst eine durchlaufene Etappe, da sie eine höhere ökonomische Gesellschaftsformation erreicht haben und einen unvergleichlich höheren Stand der Rechte und Freiheiten auf der Grundlage der sozialistischen Demokratie gewährleisten. Diese Normen und Prinzipien haben jedoch in der gegenwärtigen Etappe der internationalen Entwicklung bei weitem noch nicht an Bedeutung verloren, und in dieser Beziehung ist der Einfluß der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Länder, der darauf gerichtet ist, ihnen einen fortschreitenden, progressiven Charakter zu verleihen, von großer Bedeutung. Zusammenfassend können also die Hauptaufgaben der internationalen Zusammenarbeit der Mitgliedländer der UNO auf diesem Gebiet wie folgt formuliert werden: a) Ausarbeitung völkerrechtlicher Dokumente, die auf die Durchsetzung und Fixierung der allgemeindemokratischen Prinzipien und Normen gerichtet sind; b) Ergreifung effektiver Maßnahmen zur Realisierung der völkerrechtlichen Dokumente, entschiedener Kampf gegen die schwersten und am weitesten verbreiteten Verletzungen der Grundfreiheiten und -rechte der Millionen Menschen, die durch die imperialistische Aggression, den Kolonialismus, die Apartheid-Politik, die Rassendiskriminierung usw. immer noch verbrecherisch mit Füßen getreten werden. Die Mißachtung der Grundfreiheiten und -rechte des Menschen durch die imperialistischen Staaten Zwanzig Jahre sind vergangen, seitdem die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte angenommen wurde. Aber die Erringung der elementarsten Rechte und Freiheiten bleibt nach wie vor sehnlichster Wunsch des werktätigen Volkes vieler Länder der Welt. Das Monopolkapital mißachtet die Lebensrechte der Werktätigen seiner Länder und tritt zynisch gegen 1460;

Portable Document Format

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit sind jegliche Untersuchungshandlungen auszurichten. Der Prozeß der Beweisführung ist theoretisch und praktisch stärker zu durchdringen, um die Potenzen der Wahrheitsfindung und der Wahrheitssicherung in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie als dient der Vorbereitung und Durchführung politisch-operativer Prozesse. Durch das Handeln als sollen politisch-operative Pläne, Absichten und Maßnahmen getarnt werden.