Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1458

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1458 (StuR DDR 1968, S. 1458); biete unverzüglich und vorbehaltlos die Unabhängigkeit zu gewähren. In Übereinstimmung mit der UNO-Charta kann eine Verletzung der Grundfreiheiten und Menschenrechte auch vom Sicherheitsrat behandelt werden, wenn sie den Frieden und die Sicherheit gefährdet. Außerdem hat der Wirtschafts- und Sozialrat übereinstimmend mit Art. 68 der Charta das Recht erhalten, zusätzliche Organe für die Bewältigung der notwendigen Arbeit auf dem Gebiet des Schutzes der Grundfreiheiten und -rechte des Menschen zu schaffen. Die Hauptaufgaben der UNO hinsichtlich des Schutzes der Freiheiten und Rechte des Menschen Nach Inkrafttreten der UNO-Charta befanden sich die imperialistischen Staaten in großen Schwierigkeiten. Die Regierung der USA sah sich insbesondere vor das Dilemma gestellt: Sollte sie, von den Bestimmungen der UNO-Charta ausgehend, den Kampf gegen die diskriminierenden Gesetze und eine entsprechende Praxis, die die Grundfreiheiten und -rechte des Menschen verletzt, aufnehmen, oder sollte sie, ungeachtet ihrer Pflichten, die Bestimmungen der UNO-Charta negieren und die Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Grundfreiheiten und -rechte des Menschen ablehnen. Die reaktionären Kräfte, die gegen die Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Grundfreiheiten und -rechte des Menschen auftraten, gewannen die Oberhand. Bereits im Jahre 1947 lehnte es das State Department der USA offiziell ab, die Festlegungen der UNO-Charta als Bestimmungen zu betrachten, die der amerikanischen Regierung die Pflicht auferlegen, die Grundfreiheiten und -rechte des Menschen zu garantieren. In Verbindung mit den Sachen „McGhee gegen Sipes“ und „Shelly gegen Cramer“, die vom Obersten Gerichtshof verhandelt wurden, gab das State Department in seinem Memorandum an den Generalstaatsan- walt hinsichtlich Art. 55 und 56 der UNO-Charta folgende Erklärung ab: „Die Artikel der UNO-Charta, auf die in Ihrem Schreiben Bezug genommen wird, werden vom State Department nicht als Bestimmungen interpretiert, die die juristischen Pflichten zur Garantierung der Einhaltung bestimmter Menschenrechte oder Grundfreiheiten ohne Unterschied von Rasse, Geschlecht, Sprache oder Religion auferlegen. Die Artikel sind in die Charta aufgenommen worden, um die Mitgliedstaaten der UNO zu verpflichten, mit der UNO bei der Ausübung ihrer Funktionen, die entsprechend den Bestimmungen dieser und anderer Artikel der Charta in der Förderung der allgemeinen Achtung und Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten bestehen, zusammenzuarbeiten.“5 Der widersprüchliche Charakter dieser Haltung der USA-Regierung ist offenkundig. Im Memorandum wird die Pflicht der Mitgliedländer der UNO, mit der UNO zur Förderung der allgemeinen Achtung und Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zusammenzuarbeiten, anerkannt. Das bedeutet praktisch, daß jeder Staat, der die UNO-Charta unterzeichnet und ratifiziert hat, zur Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedstaaten der UNO zwecks Erreichung des genannten Ziels verpflichtet ist. Trotz dieser unumstrittenen Folgerung, die sich aus der Charta ergibt, wird in dem Memorandum der Versuch unternommen, die Notwendigkeit, die Achtung und Einhaltung der Grundfreiheiten und -rechte des Menschen auf dem Territorium der USA zu garantieren, zu widerlegen. Es entsteht die Frage, wo die Grundrechte und -freiheiten denn gewährleistet werden sollen. Die Achtung und Einhaltung dieser Rechte und Freiheiten außerhalb des Territoriums der Mitgliedländer der UNO 5 Zit. bei H. Lauterpacht, International Law and Human Rights, 1950, London, S. 149. 1458;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Auf-Isgäben, den damit verbundenen Gefahren für den Schulz, die Konspiration. lind Sicherheit der von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der Die Bewältigung der von uns herausgearbeiteten und begründeten politisch-operativen und Leitungsaufgaben der zur Erhöhung ihrer operativen Wirksamkeit im Kampf gegen den Feind stellen insgesamt hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Beweisfüh-rung mit Sachverständigengutachten zu gewährleisten ist. VgT. dazu Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren bedingt die Untersuchung der Anforderungen an die Kontrolle der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren durch die Leiter herausgearbeitet. Die vorliegende Forschungsarbeit konzentriert sich auf die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Linie und den damit zusammenhängenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . dargelegten Erkenntnisse den Angehörigen der Linie Staatssicherheit zu vermitteln.