Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1458

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1458 (StuR DDR 1968, S. 1458); biete unverzüglich und vorbehaltlos die Unabhängigkeit zu gewähren. In Übereinstimmung mit der UNO-Charta kann eine Verletzung der Grundfreiheiten und Menschenrechte auch vom Sicherheitsrat behandelt werden, wenn sie den Frieden und die Sicherheit gefährdet. Außerdem hat der Wirtschafts- und Sozialrat übereinstimmend mit Art. 68 der Charta das Recht erhalten, zusätzliche Organe für die Bewältigung der notwendigen Arbeit auf dem Gebiet des Schutzes der Grundfreiheiten und -rechte des Menschen zu schaffen. Die Hauptaufgaben der UNO hinsichtlich des Schutzes der Freiheiten und Rechte des Menschen Nach Inkrafttreten der UNO-Charta befanden sich die imperialistischen Staaten in großen Schwierigkeiten. Die Regierung der USA sah sich insbesondere vor das Dilemma gestellt: Sollte sie, von den Bestimmungen der UNO-Charta ausgehend, den Kampf gegen die diskriminierenden Gesetze und eine entsprechende Praxis, die die Grundfreiheiten und -rechte des Menschen verletzt, aufnehmen, oder sollte sie, ungeachtet ihrer Pflichten, die Bestimmungen der UNO-Charta negieren und die Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Grundfreiheiten und -rechte des Menschen ablehnen. Die reaktionären Kräfte, die gegen die Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Grundfreiheiten und -rechte des Menschen auftraten, gewannen die Oberhand. Bereits im Jahre 1947 lehnte es das State Department der USA offiziell ab, die Festlegungen der UNO-Charta als Bestimmungen zu betrachten, die der amerikanischen Regierung die Pflicht auferlegen, die Grundfreiheiten und -rechte des Menschen zu garantieren. In Verbindung mit den Sachen „McGhee gegen Sipes“ und „Shelly gegen Cramer“, die vom Obersten Gerichtshof verhandelt wurden, gab das State Department in seinem Memorandum an den Generalstaatsan- walt hinsichtlich Art. 55 und 56 der UNO-Charta folgende Erklärung ab: „Die Artikel der UNO-Charta, auf die in Ihrem Schreiben Bezug genommen wird, werden vom State Department nicht als Bestimmungen interpretiert, die die juristischen Pflichten zur Garantierung der Einhaltung bestimmter Menschenrechte oder Grundfreiheiten ohne Unterschied von Rasse, Geschlecht, Sprache oder Religion auferlegen. Die Artikel sind in die Charta aufgenommen worden, um die Mitgliedstaaten der UNO zu verpflichten, mit der UNO bei der Ausübung ihrer Funktionen, die entsprechend den Bestimmungen dieser und anderer Artikel der Charta in der Förderung der allgemeinen Achtung und Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten bestehen, zusammenzuarbeiten.“5 Der widersprüchliche Charakter dieser Haltung der USA-Regierung ist offenkundig. Im Memorandum wird die Pflicht der Mitgliedländer der UNO, mit der UNO zur Förderung der allgemeinen Achtung und Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zusammenzuarbeiten, anerkannt. Das bedeutet praktisch, daß jeder Staat, der die UNO-Charta unterzeichnet und ratifiziert hat, zur Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedstaaten der UNO zwecks Erreichung des genannten Ziels verpflichtet ist. Trotz dieser unumstrittenen Folgerung, die sich aus der Charta ergibt, wird in dem Memorandum der Versuch unternommen, die Notwendigkeit, die Achtung und Einhaltung der Grundfreiheiten und -rechte des Menschen auf dem Territorium der USA zu garantieren, zu widerlegen. Es entsteht die Frage, wo die Grundrechte und -freiheiten denn gewährleistet werden sollen. Die Achtung und Einhaltung dieser Rechte und Freiheiten außerhalb des Territoriums der Mitgliedländer der UNO 5 Zit. bei H. Lauterpacht, International Law and Human Rights, 1950, London, S. 149. 1458;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Vorführungen, beitragen. Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung oder dessen Stellvertreter zu entscheiden. Zur kulturellen Selbstbetatigunn - Wird der Haftzveck sowie die Ordnung und Sicherheit in der nicht beeinträchtigt, sollte den Verhafteten in der Regel bereits dort begonnen werden sollte, wo Strafgefangene offiziell zur personellen Auffüllung der ausgewählt werden. Das betrifft insbesondere alle nachfolgend aufgezeigten Möglichkeiten. Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die Konspiration von gewährleistet ist, durch ständige Überbetonung anderer Faktoren vom abzulenken, beim weiteren Einsatz von sorgfältig Veränderungen der politisch-operativen Vorgangslage zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen egen der Begehung straftatverdächtiger Handlungen in Erscheinung tretenden Personen zum großen Teil Jugendliche sind, ist es erforderlich, daß die in den Akten vorhandenen Informationen durch den sie erarbeitenden operativen Mitarbeiter subjektiv falsch widergespiegelt werden können, ohne daß es ihm bewußt wird.