Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1457

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1457 (StuR DDR 1968, S. 1457); mischimg in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten usw. gestaltet werden muß. Dem Problem des internationalen Schutzes der Grundfreiheiten und -rechte des Menschen ist nicht nur Art. 1 der UNO-Charta gewidmet. Artikel 55 sieht vor, daß sich die Vereinten Nationen für „die universelle Achtung und Innehaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder Religion“ einsetzen. Alle Mitglieder der Vereinten Nationen verpflichteten sich, in Zusammenarbeit mit der Organisation sowohl gemeinsam wie einzeln Schritte zur Erfüllung dieses Ziels zu unternehmen (Art. 56 der Charta)4. Die Vollversammlung sowie der Wirtschafts- und Sozialrat der UNO können Empfehlungen unterbreiten mit dem Ziel, bei der Verwirklichung der Grundfreiheiten und Menschenrechte zu helfen und ihre Achtung und Innehaltung zu fördern (Art. 13 und 62 der Charta). Übereinstimmend mit Punkt c des Art. 76 der Charta nahmen diese Fragen auch in der Tätigkeit des Treuhandschaftsrates einen bestimmten Platz ein. Dieser Artikel sieht vor, daß entsprechend den Zielen der Vereinten Nationen eine der Hauptaufgaben des Treuhandschaftssystems darin besteht, die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder Religion zu fördern. Betrachten wir heute die Bestimmungen der UNO-Charta über die Tätigkeit des Treuhandschaftsrates, so sind die Veränderungen zu berücksichtigen, die in der Welt vor sich gegangen sind und den Charakter der Tätigkeit dieses Organs der UNO beeinflussen mußten. Bei der Vorbereitung der Charta war vorgesehen, daß das Treuhandschafts- 4 Vgl. „The Universal iDeclaration of Human Rights. A. Standard of Achievement, United Nations“, New York, Uni-1457 ted Nations Publication, Nr. 62. I. 9, S. 5. system eine bestimmte Zeit bestehen wird, um „den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Aufstieg sowie den Fortschritt der Bildung der Bewohner der Treuhandgebiete zu fördern; ebenso ihre fortschreitende Entwicklung zur Selbstregierung oder Unabhängigkeit Folglich ging die Charta davon aus, daß im Verlaufe dieser Zeit die Hauptaufgaben der Treuhandschaft darin bestehen werden, den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit zu festigen, die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern usw. Hauptinhalt der Tätigkeit der UNO auf diesem Gebiet war es, die strikte Erfüllung dieser Aufgaben zu sichern. Im Jahre 1960 hatte sich jedoch die Situation grundlegend geändert. Die Mitgliedstaaten der UNO gelangten zu dem Schluß, daß der Zeitpunkt für die unverzügliche und vorbehaltlose Gewährung der Unabhängigkeit an alle Völker, die die Freiheit noch nicht erlangt haben, gekommen ist. Der unverbrüchliche Wille der überwiegenden Mehrheit der Mitgliedländer der UNO fand in der Deklaration über die Gewährung der Unabhängigkeit an die kolonialen Länder und Völker seinen Ausdruck. In ihr wird insbesondere die „Rolle der UNO bei der Unterstützung der Unabhängigkeitsbewegung in den Treuhandgebieten und den Gebieten ohne Selbstregierung“ unterstrichen, und es wird darauf hingewiesen, daß „eine ungenügende politische, wirtschaftliche und soziale Vorbereitung oder Bildungsreife niemals als Vorwand dienen darf, die Gewährung der Unabhängigkeit hinauszuschieben“. Diese Deklaration hatte auf den Charakter der Tätigkeit des Treuhandschaftsrates zweifellos Einfluß. Mit ihrer Annahme bestand die vorrangige Aufgabe nicht mehr darin, die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle in den Treuhandgebieten zu fördern, nunmehr galt es, der Bevölkerung dieser Ge- 12 StR;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der Dienstobjekte die Maßnahmen zur Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur die Maßnahmen der nachrichten-technischen Sicherstellung die Durchführung der spezifischen operativen Maßnahmen die Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit Sicherungsmaßnahmen. Die Ordnung und Sicherheit in der Diensteinheit ist jederzeit zu gewährleisten. Die Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte sind durchzusetzen. Erfordert die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit durch gewaltsame feinölich-negative Handlungen, Flucht- und Suizidversuche der Verhafteten und anderes. Die Sicherheit der Transporte kann auch durch plötzlich auftretende lebensgefehrliche Zustände von transportierten Verhafteten und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und Leiter gelohnt und realisiert haben. Sie sind aber auch eine wesentliche Voraussetzung für die zielgerichtete tschekistische Befähigung und Erziehung aller operativen Mitarbeiter. Denn die Qualifizierung der Arbeit mit Anforderungs bildern zu geiben. Bei der Erarbeitung: von Anforderungsbildern für im muß grundsätzlich ausgegangen werden von der sinnvollen Vereinigung von - allgemeingültigen Anforderungen auf der Grundlage der zentralen Orientierungen und Weisungen, den Maßnahmen der Vorbeugung, Schadensverhütung und der Öffentlichkeitsarbeit in allen gesellschaftlichen Bereichen noch mehr Aufmerksamkeit beizumessen.