Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1456

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1456 (StuR DDR 1968, S. 1456); gab auf diesem Gebiet keine wesentliche Entwicklung. In der internationalen Praxis existierten nur Abkommen zu einzelnen Fragen, so insbesondere zum Kampf gegen Sklaverei und Sklavenhandel, gegen die Diskriminierung der nationalen Minderheiten. Im Pakt des Völkerbundes waren die Menschenrechte und die Grundfreiheiten nicht einmal erwähnt. Erst bei Ausarbeitung der Charta der Vereinten Nationen wurden die Grundlagen für. eine breite internationale Zusammenarbeit der Staaten hinsichtlich der Achtung und Förderung der Grundfreiheiten und -rechte des Menschen geschaffen, wurden die Formen dieser Zusammenarbeit bestimmt und entsprechende Pflichten der Staaten fixiert. All das trug dazu bei, daß sich das Prinzip der allgemeinen Achtung der Grundfreiheiten und -rechte des Menschen, das unter dem Einfluß der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution formuliert wurde, im modernen Völkerrecht durchsetzte. In der UNO-Charta, die den Beginn einer neuen Etappe in den Beziehungen zwischen den Staaten bedeutete, wurde erstmals die Frage nach der Notwendigkeit der Sicherung der Grundfreiheiten und -rechte des Menschen präzise aufgeworfen. Die Bestimmungen des Art. 1 der Charta lassen keinen Zweifel daran, daß ihr große Bedeutung beigemessen und ein wichtiger Platz in der Tätigkeit der UNO eingeräumt wird. Danach besteht eines der Ziele der UNO darin, „internationale Zusammenarbeit zu erzielen bei der Lösung internationaler Probleme ökonomischer, gesellschaftlicher, kultureller oder humanitärer Natur und zur Förderung und Ermutigung der Achtung der Menschrechte und der Grundfreiheiten aller, ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion“. Folglich verkündete die UNO-Charta als Ziel der Tätigkeit der UNO neben der Erhaltung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit sowie der Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Nationen das Prinzip des Schutzes der Grundfreiheiten und -rechte des Menschen. Es versteht sich von selbst, daß alle in Art. 1 der Charta formulierten Aspekte und Ziele der Tätigkeit der UNO untrennbar miteinander verbunden sind. Um die Grundfreiheiten und -rechte des Menschen erfolgreich zu sichern und zu entwickeln, ist die Erhaltung des internationalen Friedens und die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Staaten unumgänglich. Die allgemeine Achtung und Einhaltung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten ist, wie in Art. 55 der Charta betont wird, eine Voraussetzung, um „Verhältnisse der Stabilität und Wohlfahrt zu schaffen, die für friedliche und freundschaftliche Beziehungen zwischen den Nationen auf der Grundlage des Prinzips der Gleichberechtigung und des Selbstbestimmungsrechts der Völker notwendig sind“. Daraus folgt, daß die in der UNO-Charta formulierten Bestimmungen, die auf die Sicherung und Entwicklung der Grundfreiheiten und -rechte des Menschen gerichtet sind, nicht isoliert betrachtet werden dürfen, sondern im Gesamtkomplex der progressiven demokratischen Prinzipien des Völkerrechts und der internationalen Beziehungen gesehen werden müssen, der Prinzipien also, die unter dem Einfluß der Sowjetunion, im Ergebnis der grundlegenden Veränderungen, die sich im Verlauf des zweiten Weltkrieges in der Welt vollzogen haben, in der UNO-Charta Anerkennung und Verankerung gefunden haben. Das bedeutet, daß die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der UNO im Geiste der Förderung und zunehmenden Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten unter strikter Einhaltung des Prinzips der Gleichheit, der Souveränität, der Selbstbestimmung der Völker, der Unzulässigkeit der Ein- 1456;

Portable Document Format

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit. Das betrifft auch die Konspirierung des operativen Bear-be ungsze raumes. In dieser Hinsicht kommt es vor allem darauf an, die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes und der spezifischen Regelungen der Einzelbefugnis zu überprüfen und die Entscheidung sachlich zu begründen ist und damit der weiteren Überprüfung durch das Gericht standhält. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß die Zuführung einer Person zur Durchsuchung möglich ist, weil das Mitführen von Sachen gemäß und selbst einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, die Durchsuchung von Personen und mitgeführten Sachen, wenn der dringende Verdacht besteht, daß die Personen Gegenstände bei sich führen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist. Die Einziehung von Sachen gemäß besitzt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann Bedeutung, wenn nach erfolgter Sachverhaltsklärung auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß - die festgelegten Postenbereiche ständig besetzt und der Dienstrhythmus sowie die angewiesene Bewaffnung und Ausrüstung eingehalten werden, die Hauptaufgaben des.