Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1454

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1454 (StuR DDR 1968, S. 1454); Bildung (1960). Einen besonderen Platz nimmt die historische Deklaration der UNO über die Gewährung der Unabhängigkeit an die kolonialen Länder und Völker (1960) ein. Am 20. November 1963 stimmte die Vollversammlung der UNO der Deklaration über die Beseitigung aller Formen der Rassendiskriminierung einstimmig zu. Am 21. Dezember 1965 nahm die XX. Tagung der UNO-Vollversammlung die Konvention über die Beseitigung aller Formen der Rassendiskriminierung an. Diese Konvention beschränkt sich nicht auf die Verurteilung der Apartheid, der Rassentrennung und Rassendiskriminierung; sie fordert sofortige Maßnahmen zur Beseitigung dieser Diskriminierung, einschließlich der Liquidierung der Rassenpropaganda und rassistischer Organisationen. Gegenwärtig wird in der UNO folgenden Pakten über die Menschenrechte beigepflichtet: dem Pakt über Bürgerrechte und politische Rechte und dem Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, die bis zum 20. April 1968 von 20 bzw. 21 Staaten, darunter von der UdSSR, unterzeichnet worden sind. Das Prinzip der Achtung der grundlegenden Menschenrechte fand seinen Ausdruck in der Deklaration über die Förderung des allgemeinen Friedens und der Zusammenarbeit, die auf der Bandung-Konferenz der Länder Asiens und Afrikas angenommen wurde (Art. I).1 Besondere Aufmerksamkeit wird dieser Frage in der Schlußdeklaration der Belgrader Konferenz der nichtpaktgebundenen Staaten (6. September 1961)2 sowie in der Deklaration der Kairoer Konferenz der Staats- und Regierungsoberhäupter der nichtpaktgebundenen Länder (10. Oktober 1964)3 geschenkt. Diese Dokumente bestätigen, daß die Entwicklungsländer der Sicherung 1 Vgl. Das gegenwärtige Völkerrecht, Moskau 1964, S. 17 (russ.). 2 Vgl. a. a. O., S. 22 f. 3 vgl. Meshdunarodnaja shisn, 1964, Nr. 11. der Grundfreiheiten und -rechte des Menschen große Bedeutung beimessen. Außerordentlich bedeutsam für den Schutz der Menschenrechte sind die Konventionen, die im Rahmen solcher internationalen Organisationen wie der ILO, UNESCU u. a. abgeschlossen werden. Von der Internationalen Arbeitsorganisation wurden über 100 Konventionen erarbeitet und angenommen, die den Problemen der Arbeitszeit und der Erholung, dem Verbot der Zwangsarbeit, der Arbeitslosigkeit, der Sozialversicherung, den Rechten der Gewerkschaften, dem Schutz der Arbeit der Frauen und Jugendlichen u. a. gewidmet sind. Die Grundrechte und -freiheiten des Menschen fanden also in vielen internationalen Dokumenten Aufnahme. Die Annahme dieser Dokumente erforderte große Anstrengungen seitens der Vertreter der UdSSR und der anderen sozialistischen Länder in der UNO. Auf der Ebene der UNO wurde anläßlich des Jahres der Menschenrechte ein umfassendes Programm von Maßnahmen vorbereitet. Am bedeutungsvollsten ist zweifellos die Internationale Konferenz über Menschenrechte, die in Teheran stattfand und vor kurzem ihre Arbeit beendet hat. Eine derartige Konferenz fand in der Geschichte der internationalen Beziehungen erstmalig statt, und sie rief großes Interesse hervor. Die durchgeführten Maßnahmen offenbaren, daß für die Tätigkeit der UNO auf sozialrechtlichem Gebiet, für den Charakter und die Besonderheiten der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der UNO zur Gewährleistung der Grundfreiheiten und -rechte des Menschen großes Interesse besteht. Der Kampf der UdSSR in der UNO für die Freiheiten und Rechte des Menschen Die Zusammenarbeit der Mitgliedländer der UNO auf dem Gebiet des Schutzes der Grundfreiheiten und 1454;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Planung bereits der Erstvernehmung und jeder weiteren Vernehmung bis zur Erzielung eines umfassenden Geständnisses sowie an die Plandisziplin des Untersuchungsführers bei der Durchführung der ersten körperlichen Durchsuchung und der Dokumentierung der dabei aufgefundenen Gegenstände und Sachen als Möglichkeit der Sicherung des Eigentums hinzuweiseu. Hierbei wird entsprechend des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden und zur Vorbeugung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der operativ angefallen sind kriminell Angefallene, die eine Bestrafung zu erwarten oder eine Strafe anzutreten haben. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten.