Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1453

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1453 (StuR DDR 1968, S. 1453); 1453 Annahme der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist mit den schweren Jahren des Kampfes gegen den Faschismus untrennbar verbunden. In diesem Kampf wurde die Entschlossenheit der Völker geboren, „den Glauben an grundlegende Menschenrechte, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit erneut zu bekräftigen“. Und als unter den vernichtenden Schlägen der Sowjetarmee und ihrer Verbündeten der Faschismus zusammenbrach, fand diese Entschlossenheit in der UNO-Charta als eines ihrer Ziele Ausdruck. Die von der UNO-Vollversammlung am 10. Dezember 1948 angenommene Allgemeine Erklärung der Menschenrechte symbolisierte gewissermaßen den Sieg der hohen humanistischen Ideale über die grausame Ideologie des Faschismus und Rassismus. Die unter aktiver Mitwirkung von Vertretern der Sowjetunion und anderer Länder des sozialistischen Systems ausgearbeitete Erklärung verankerte eine Reihe wichtiger Rechte und Freiheiten, die jedem Menschen auf dem Erdball zustehen sollen. Die Erklärung verkündet die elementaren Rechte der Persönlichkeit; die Gleichheit aller Menschen ohne jegliche Diskriminierung, das Recht jedes Menschen auf Schutz seiner Rechte durch ein unparteiisches Gericht (Art. 1 bis 13) ; die Bürgerrechte und die politischen Rechte und Freiheiten : den Anspruch auf eine Staatsangehörigkeit, das Asylrecht, das Recht auf den Besitz von Vermögen, das Recht auf Eheschließung ohne jede Einschränkung aufgrund von Rasse, Nationalität oder Religion, das Recht auf Gedanken-, Gewissensund Religionsfreiheit, auf Meinungsund Äußerungsfreiheit, das Recht, sich zu friedlichen Zwecken zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen, das allgemeine und gleiche Wahlrecht bei geheimer Abstimmung (Art. 14 bis 21) ; die sozialökonomischen Rechte: das Recht auf Arbeit und auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit, das Recht, Gewerkschaften zu bilden, das Recht auf Erholung und soziale Fürsorge, das Recht auf Bildung und auf Teilnahme am kulturellen Leben der Gesellschaft (Art. 22 bis 28). Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte fordert dazu auf, die genannten Rechte und Freiheiten überall zu achten und einzuhalten. Die Verkündung sozialökonomischer Rechte in der Erklärung des Rechts auf Arbeit, auf Erholung, auf soziale Fürsorge und auf Bildung ist auf die Initiative der Sowjetunion zurückzuführen. Bei der Vorbereitung der Erklärung setzte sich die UdSSR konsequent und beharrlich dafür ein, daß die demokratischen Grundrechte und -frei-heiten des Menschen in die Erklärung aufgenommen und Maßnahmen ergriffen werden, die ihre allgemeine Einhaltung sichern. Die Vorschläge der UdSSR über das Recht aller Völker und Nationen auf Selbstbestimmung, über die Unzulässigkeit der Rassentrennung und Diskriminierung in allen ihren Formen und Erscheinungen, über das Verbot der Propagierung von Feindschaft zwischen den Völkern, der Ideen des Faschismus, der Rassenüberlegenheit usw. waren auf die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Völkern gerichtet. In Vervollkommnung der Bestimmungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wurde im Rahmen der UNO eine Reihe internationaler Konventionen erarbeitet, insbesondere die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (1948), die Konvention über die politischen Rechte der Frauen (1952), die Zusatzkonvention über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlicher Institute und Gebräuche (1956), die Konvention über die Beseitigung der Diskriminierung auf dem Gebiet der Arbeit (1958), die Konvention über die Beseitigung der Diskriminierung auf dem Gebiet der;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den Rechtspflegeorganen gewährleistet ist. Die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter während der Untersuchungshaft Diensteinheiten gemeinschaftlich unter BerücUcsi chtigun der von ihnen konkret zu lösenden Aufgaben verantwortlich. Durch regelmäßige Abaplrä.Oher.livischen dem Leiter des Unter-suchungsorgansj lind, dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt alle Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, wie Fragen der Unterbringung des Verhafteten, den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die Gesetzlichkeit des Untersuchungshaftvollzuges. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate.