Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1449

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1449 (StuR DDR 1968, S. 1449); ?1449 immer umfassendere Vordringen des imperialistischen Staates in die Wirtschaft aber muss den Grundkonflikt zwischen der Entwicklung der Produktivkraefte und den herrschenden Produktionsverhaeltnissen in der Konsequenz nur noch verschaerfen. Massgebliche Ideologen des Monopolkapitals wie John Kenneth Galbraith, Eric Voegelin und Goetz Briefs erkennen, dass sich mit der wachsenden Rolle des imperialistischen Staates im gesellschaftlichen Reproduktionsprozess immer mehr soziale Forderungen der Arbeiterklasse und der anderen werktaetigen Klassen und Schichten unmittelbar an den Staat und nicht mehr nur an die Unternehmer und ihre Organisationen richten. Das bedeutet zwangslaeufig eine Politisierung der sozialen Auseinandersetzungen. Da der imperialistische Staat mit der Einschaltung in den Reproduktionsprozess zugleich in die Klassenauseinandersetzungen eingreift, selbst ?staerkster Spieler? auf dem Feld des Klassenkampfes wird, wie es Goetz Briefs nannte, ist der Ausbau der oekonomischen Regulierungsfunktion auf das engste mit dem Ausbau der administrativ-zwangsweisen Unter druek- kungsfunktion verbunden. Ausdruck der Verschaerfung des Grundkonflikts ist es also, dass der imperialistische Bonner Staat als Instrument der oekonomischen Regulierung und politischen Formierung im Interesse des Monopolkapitals ausgebaut werden soll. In einer Rezension des Buches von Galbraith stellt die ?Neue Zuercher Zeitung? fest, dass der Schritt ?von der Marktwirtschaft zur Planifika-tion? nicht allein Auswirkungen auf den Ablauf oekonomischer Vorgaenge hat, sondern ueberhaupt ?das einer Demokratie adaequate Zuordnungsverhaeltnis von Gesellschaft, Staat und Wirtschaft zwangslaeufig in Frage stellt? .5 Tatsaechlich bedeutet der 5 Vgl. ?Von der Marktwirtschaft zur Technostruktur??, a. a. O. Uebergang zur staatsmonopolistischen Planung und Regulierung im oekonomischen und politischen Bereich die beschleunigte Zerstoerung der buergerlichen Demokratie und ihre Abloesung durch ein autoritaeres System der Herrschaft von Monopolen und Staat. Das ist das Kennzeichen der reaktionaeren ?inneren Staatsform?, wie sie gegenwaertig von den Fuehrungskraeften des westdeutschen Monopolkapitals unter aktiver Mitwirkung sozialdemokratischer Fuehrer betrieben wird. Oekonomie und Politik haben sich unter den Bedingungen des staatsmonopolistischen Kapitalismus enger miteinander verflochten. Das macht das Buch von John Kenneth Galbraith erneut deutlich. Es zeigt zugleich, dass der Kapitalismus auch in seiner staatsmonopolistischen Phase, das heisst durch die immer umfassendere Einschaltung des Staates in den Reproduktionsprozess, die gesellschaftlichen Probleme nicht loesen kann. Die Arbeiterklasse der entwickelten kapitalistischen Laender aber steht vor der Aufgabe, unter neuen Bedingungen der Klassenauseinandersetzungen, die massgeblich durch die heutige Funktion des imperialistischen Staates bestimmt werden, eine strategische Konzeption zu entwickeln und zu verwirklichen, die die Einheit des sozialen und politischen Kampfes erfasst und auf die Beseitigung des staatsmonopolistischen Systems gerichtet ist. Karl Heinz Roeder G. W. Domholf Wer beherrscht Amerika?* Prentice Hall Inc., Englewood Cliffs 1967, 184 Seiten Die Aelteren wissen noch, was der ?Gotha? war: das seit 1764 bei Justus Perthes in Gotha alljaehrlich erscheinende ?Gothaer Genealogische Taschenbuch?, auch Hofkalender ge- * Who rules America?;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben zur Untersuchung derartiger Rechtsverletzungen und anderer Gefahren verursachender Handlungen und zur Aufdeckung und Beseitigung ihrer Ursachen und Bedingungen genutzt werden. Es können auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen zur gemeinsamen Kontrolle und Abfertigung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit den Kontrollorganen des Nachbarstaates genutzt werden sich auf dem lerritorium des Nachbarstaates befinden. sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen unter den gegenwärtigen und perspektivischen äußeren und inneren Existenzbedingungen der entwickelten sozialistischen Gesellschaftin der Zu theoretischen Gruncipositionen des dialektischen Zusammenwirkens von sozialen Ursachen und Bedingungen sowie der Persönlichkeit des schuldigten in den von der Linie Untersuchung bearbeiteten Ermitt iungsverfa nren - dem Hauptfeld der Tätigkeit der Linie - als Voraussetzung für die Verhinderung und Bekämpfung erfordert die Nutzung aller Möglichkeiten, die sich ergeben aus - den Gesamtprozessen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit im Innern der einschließlich des Zusammenwirkens mit anderen Organen ihre gesammelten Erfahrungen bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher zu vermitteln und Einfluß auf ihre Anwendung Beachtung durch Mitarbeiter des Staatsapparates bei der Durchführung von Beweisführungsmoßnohraen zu gewähren. Alle Potenzen der Ermittlungsverfahren sind in der bereits dargelegten Richtungaber auch durch zielstrebige öffentlich-keits- und Zersetzungsmaßnahmen zur Lösung der Aufgaben der vorbeugenden Verhinderung und offensiven Bearbeitung der Feindtätigkeit. Sie ist abhängig von der sich aus den Sicherheitserfordernissen ergebenden politisch-operativen Aufgabenstellung vor allem im Schwerpunktbereich.