Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1444

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1444 (StuR DDR 1968, S. 1444); gehen dürfte sehr problematisch sein, weil die in einem Aussagesatz formulierte Rechtsnorm ihren Normcharakter nicht direkt erkennen läßt. Sie erscheint als unvollständig und iist erst aus dem Zusammenhang des Gesetzestextes als solche begreifbar. Der Anwendung der Rechtsnorm müssen hier Korrekturen von Sätzen in Rechtsnormsätzen voraus-gehen. Damit die Rechtsnorm ihre Adressaten erreichen kann, wird sie vorwiegend in der Umgangssprache (der natürlichen Sprache) formuliert. Die Umgangssprache ist keineswegs eindeutig, sondern poly semantisch.4 Die Bedeutung der Worte ist in verschiedenen Wortverbindungen und in unterschiedlichen Situationen hinsichtlich des Umfangs oder des Inhalts verschieden (vgl. S. 661). Außerdem haben viele Worte z. B. klein, groß, effektiv eine relative Bedeutung. Aus dem Bemühen, die Rechtsnormsätze eindeutig zu gestalten, entwickelt sich die Rechtssprache. In ihr werden Begriffe zu juristischen Begriffen präzisiert oder neu formuliert. Trotzdem darf sich die juristische Fachsprache nicht völlig von der Umgangssprache entfernen. Es kann auch nachgewiesen werden, daß juristische Ausdrücke in die Umgangssprache eingehen. Die betrachtete Relation Fachsprache und Umgangssprache ist nichts Außergewöhnliches. Sie ist ein wesentliches Problem der Semiotik, zu der grundlegende Feststellungen vorliegen. Werden Überlegungen über die Rechtsnorm angestellt, so heißt das, sich Gedanken über Gedanken zu machen. Um methodisch korrekt wissenschaftlich zu arbeiten, muß zwischen zwei Ebenen der Gedanken unterschieden werden, nämlich zwi- 4 Selbst die Worte „eindeutig“ und „mehrdeutig“ sind vieldeutig (vgl. A. Menne, „Einige Aspekte zum Thema ,Sprache und Logik* “, Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie, 1962, S. 519 f.). sehen jenen Gedanken, die Objekte abbilden, und jenen, die die Gedanken über die Objekte widerspiegeln und analysieren. Dementsprechend muß zwischen Theorie und Metatheorie sowie zwischen Sprache und Metasprache unterschieden werden. Analysiert die marxistisch-leninistische Rechtstheorie Ergebnisse der einzelnen rechtswissenschaftlichen Disziplinen, so tritt sie als Metatheorie den einzelnen Rechtswissenschaften als Objekttheorien gegenüber. Die Beziehungen zwischen Sprache, Metasprache und eventuell Metametasprache sind ebenfalls Gegenstand der Semiotik (vgl. S. 267 f.). Die Relation Sprache und Metasprache ist z. B. ein Kardinial-problem der Gesetzgebung. Die Ausgangsbasis für die Schaffung von Rechtsnormentwürfen sind Feststellungen (Aussagen) über soziale Zustände, Bedürfnisse und Ziele. Die Aussagen sind in der Objektsprache formuliert. Die unter Berücksichtigung dieser Aussagen entworfenen Rechtsnormen sind keine Metaideen, denn die Ausgangsaus sagen werden nicht zum Objekt, obwohl sie die Voraussetzungen bilden. Anders ist es, wenn die Rechtsnorm oder deren Entwurf zum Untersuchungs- und Vervollkommnungsobjekt wird. Feststellungen über den Inhalt, die Form, den Umfang, die Wirkung, die Erfüllung, die Klarheit usw. der Rechtsnorm oder ihres Entwurfs werden stets in der Metasprache formuliert. Abschließend ist zu sagen, daß sich die Semiotik kaum mit der Untersuchung der Beziehungen zwischen Norm, Normsatz und sozialem Verhalten befaßt, obgleich solche Forschungen nicht nur für die Rechtswissenschaft, Ethik usw. von Bedeutung sind, sondern eventuell auch für die Semiotik selbst, um die besonderen Probleme, die mit den Zeichen der Normen verbunden sind, in ihr System zu integrieren. Indem die Semiotik die grundlegenden Beziehungen zwischen Zeichen, Be- 1444;

Portable Document Format

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit allerdings der Orientierung der einschlägigen strafprozeßrechtliehen Literatur in der DDR. Diese Feststellung bezieht sich aus schließlich auf solche Prüfungsverfahren, die mit der Entscheidung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens alle Beweisgegenstände und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht worden sind, im Rahmen der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, Ergeben sich auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen unvorhergesehene Möglichkeiten der Verwirklichung politisch-operativer Zielstellungen, hat durch die Untersuchungsabteilung eine Abstimmung mit der zuständigen operativen Diensteinheit zu erfolgen, in deren Ergebnis diese über die Realisierung der erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen entscheidet. Für die Durchführung von Befragungen mit ausschließlich politisch-operativer Zielstellung durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der ist auf strafrechtlich relevante Handlr-nven, die Nachweisführung für die Schaffung von Voraussetzungen oder Bedingungen zur Begehung der Straftat zu Konzentrieren.