Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1440

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1440 (StuR DDR 1968, S. 1440); Entscheidungsmöglichkeiten Gefahren für die Rechtssicherheit schaffen könnten, wurde dieser Vorschlag im weiteren Verlauf der Konferenz wieder zurückgezogen. Wie von den Vertretern der sozialistischen Staaten mehrfach unterstrichen wurde, schützt somit das Verfahren des Art. 62 die Staaten vor einseitigen Maßnahmen zur Beendigung internationaler Verträge und davor, daß solche Verträge einseitig für ungültig erklärt werden.31 In allen Fällen, in denen ein Vertrag als ungültig bezeichnet oder angefochten wird, hat vielmehr jeder andere Vertragspartner die Möglichkeit, mit den Mitteln der friedlichen Streitregelung ungerechtfertigten Ungültigkeitserklärungen zu begegnen. Was dieses Streit verfahren selbst betrifft, so wiesen die Vertreter der sozialistischen Staaten überzeugend nach, daß allein die Prinzipien des Art. 33 der Satzung der Vereinten Nationen, die es den Staaten selbst überlassen, die Mittel und Wege zur Streitregelung auszuwählen, den Erfordernissen der Zusammenarbeit von Staaten unterschiedlicher sozialökonomischer Systeme entsprechen. Wie hinsichtlich der friedlichen Regelung internationaler Streitigkeiten überhaupt, bedürfen diese Prinzipien auch hinsichtlich der Regelung von Streitigkeiten aus internationalen Vertragsbeziehungen keinerlei Revision. Die Tatsache jedoch, daß die friedliche Streitbeilegung auch den Staaten ein gebührendes Verständnis und Entgegenkommen abverlangt, die der Erklärung über die Ungültigkeit eines internationalen Vertrages widersprechen, erscheint den imperialistischen Staaten unerträglich. Trotz der Garantien, die Art. 62 bietet, erklärten sie, daß das darin vorgesehene Verfahren die Rechtssicherheit in dert internationalen Vertragsbeziehungen gefährde und deshalb für sie unannehmbar sei.32 Die einzige Möglichkeit besteht nach ihrer Meinung in dem von ihnen in verschiedenen Varianten vorgeschlagenen obligatorischen Arbitrageverfahren, bis zu dessen Abschluß die als ungültig oder anfechtbar bezeichneten Verträge ausgeführt und in dessen Ergebnis für die Streitparteien zwingende und unanfechtbare Entscheidungen getroffen werden müßten.33- Schon die Fristen, die für die Bildung derartiger Arbitrage-Organe und dann für die verschiedenen Stadien des Verfahrens vorgeschlagen wurden, noch mehr aber die Art und Weise, wie diese Arbitrage-Organe zusammengesetzt sein und ihre Entscheidungen treffen sollten, ließen unzweideutig das Betreben erkennen, Organe zu schaffen, die in erster Linie die Interessen der imperialistischen Hauptmächte zu sichern hätten. Die Vertreter der sozialistischen und vieler anderer Staaten, insbesondere Asiens und Afrikas, wiesen jedoch mit Recht darauf hin, daß es angesichts aller bisherigen praktischen Erfahrungen unmöglich ist, die Staaten zu verpflichten, Streitigkeiten über internationale Verträge zumal wenn diese lebenswichtige Interessen betreffen der Entscheidung internationaler Gerichte zu überlassen und auf diese Weise internationale Konflikte tatsächlich auszuräumen. Die sozialistischen Staaten haben deshalb die Versuche, den Staaten eine obligatorische Gerichtsbarkeit aufzuzwingen, für unannehmbar erklärt, und in der afroasiatischen Gruppe auf der Konferenz wurde ebenfalls beschlossen, alle 31 vgl. bes. die Stellungnahmen der sowjetischen Delegation, A/Conf. 39/C. 1/SR 69, p. 14, 17. 32 So u. a. Japan (A/Conf. 39/C. 1/SR 68), Schweden, Westdeutschland (SR 69), USA, Großbritannien und Frankreich (SR 71). 33 vgl. die Vorschläge der USA (A/Conf. 39/C. 1/L 355), der Zentralafrikanischen Republik, Kolumbiens, Dahomeys, Dänemarks, Finnlands, Gabons, der Elfenbeinküste, Madagaskars, der Niederlande, Perus, Schwedens, Tunesiens (A/Conf. 39/C. 1/L 352 Rev. 2) sowie der Schweiz (A/Conf. 39/C. 1/L 347). 1440;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? in der Untersuchungsarbeit wurden wiederum Informationen, darunter zu Personen aus dem Operationsgebiet, erarbeitet und den zuständigen operativen Diensteinheiten über- geben.