Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1439

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1439 (StuR DDR 1968, S. 1439); liehen Ordnung der an ihnen beteiligten Staaten zur Koordinierung ihres Willens im Interesse der friedlichen Regelung ihrer gegenseitigen Beziehungen zu gelangen, sollte das den Weltherrschaftsambitionen der USA und namentlich ihrer westdeutschen Verbündeten entsprechende reaktionäre Prinzip treten, daß nur das als zwingendes Völkerrecht gelten könne, was ihren nationalen „Rechtssystemen“ und den Prinzipien ihrer aggressiven Paktorganisationen entspricht. Einhellig wurde jedoch diese unselige Wiederbelebung des vor allem von den Völkerrechtstheoretikern des deutschen Imperialismus verfochtenen Primats des innerstaatlichen Rechts gegenüber dem Völkerrecht, das mit der Negierung des Völkerrechts und der Legalisierung der Anarchie in den internationalen Beziehungen identisch ist, nicht nur von den sozialistischen, sondern auch von den zahlreichen Staaten Asiens und Afrikas und selbst von einigen westlichen Ländern zurückgewiesen. Gerade diese Diskussion zeigte aber auch, wie nützlich es war, daß im Zusammenhang mit dem Prinzip pacta sunt servanda ein Art. 23 bis eingefügt wurde, wonach sich „keine Partei auf die Bestimmung ihres innerstaatlichen Rechts berufen kann, um das Unterlassen der Erfüllung eines Vertrages zu rechtfertigen“29. 3. Bereits in der Diskussion zum Inhalt der Bestimmungen über die Ungültigkeit oder Anfechtbarkeit rechtwidriger oder rechtswidrig zustande gekommener Verträge bedienten sich jedoch die Vertreter der imperialistischen Staaten neben dem Versuch, diese Bestimmungen aus der Konvention zu entfernen oder ihren isachlichen Gehalt zu verwässern, ja in sein Gegenteil zu verkehren, eines weiteren Arguments: Wenn schon diese Bestimmungen angenommen würden, dann müßten unbedingt Garantien dafür geschaffen werden, daß sich kein Staat unrechtmäßig auf die in ihnen fixierten Tatbestände berufen kann, um willkürlich übernommene Verpflichtungen für sich außer Kraft zu setzen. Nachdem im Ergebnis des entschiedenen Auftretens der sozialistischen und nichtpaktgebundenen Staaten die Regeln über die Ungültigkeit rechtswidriger Verträge in die Konvention auf genommen und alle hiergegen gerichteten Vorstöße der imperialistischen Staaten zu Fall gebracht worden waren, richteten sich deshalb ihre Hauptanstrengungen darauf, diese Bestimmungen zu entwerten, indem sie ihre praktische Anwendbarkeit weitgehend unmöglich zu machen suchten. Die Diskussion hierzu entbrannte im Zusammenhang mit Art. 62. Dieser sieht eine außerordentlich ausgewogene Regelung in den Fällen der Anfechtbarkeit internationaler Verträge gemäß Art. 46 bis 47 wie auch dann vor, wenn ein Vertrag gemäß Art. 48 bis 50 ab initio unwirksam ist. Danach muß derjenige Staat, der Ungültigkeitsgründe geltend macht, eine Einspruchsfrist von 3 Monaten abwarten und, wenn andere Vertragspartner einen solchen Einspruch erheben, zusammen mit ihnen eine Lösung auf der Grundlage der im Art. 33 der Satzung der Vereinten Nationen vorgesehenen Mittel suchen. Der Kompromißcharakter dieser Regelung wurde besonders im Zusammenhang mit dem Vorschlag Kubas deutlich, dieses Verfahren nicht auf Verträge anzuwenden, die gemäß Art. 48 bis 50 ab initio nichtig sind.30 In der Tat sollte z. B. kein Staat, dem ein Vertrag unter rechtwidriger .Anwendung von Gewalt aufgezwungen wurde, die Genehmigung des Aggressors zur Ungültigkeitserklärung dieses Vertrages abwarten müssen. Um jedoch zu einer Lösung zu gelangen und den Bedenken zu begegnen, daß einseitige 29 A/Conf. 39/C. 1/8 1439 30 vgl. A/Conf. 39/C. 1/L 353.;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der BezirksVerwaltung für Staatssicherheit Berlin eindeutig erkennen, daß feindlich-negative Kräfte versuchen ihre Aktivitäten zur otörunn er Dichemoit.