Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1437

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1437 (StuR DDR 1968, S. 1437); füllt werden müssen, unterminiert“, abgeschwächt und „ein gefährliches strittiges Element“ eingeführt.22 Obgleich wie bereits betont durch die Konvention eindeutig klargestellt wird, daß sich Art. 23 nicht auf rechtswidrige Verträge bezieht, so daß auch die Ablehnung jener Präzisierung die grundsätzliche rechtliche Situation nicht verändern I konnte, ließ dieses Auftreten doch das Bestreben der imperialistischen Staaten erkennen, Hintertüren offenzuhalten, um das Prinzip pacta sunt servända im Interesse der Verewigung neokolonialistischer und aggressiver Verträge gegen die übrigen zwingenden Prinzipien des gegenwärtigen Völkerrechts ausspielen zu können. Eindeutig dokumentierten sie dies im weiteren Verlauf der Beratungen mit dem Versuch, jene Bestimmungen des Konventionsentwurfs in ihrer praktischen Wirksamkeit einzuschränken oder überhaupt zu beseitigen, die die Anfechtbarkeit oder Ungültigkeit rechtswidriger oder rechtswidrig zustande gekommener Verträge statuieren. Selbst auf die Gefahr hin, daß ihre Praktiken beim Abschluß internationaler Verträge in ein eigenartiges Licht geraten, konnten es einige imperialistische Staaten nicht unterlassen, gegen die Bestimmung aufzutreten, wonach ein Staat, der durch Betrug zum Abschluß eines Vertrages veranlaßt wurde (Art. 46) oder dessen Zustimmung zu einem Vertrag durch Bestechung des jeweiligen Staaten Vertreters zustande gekommen ist (Art. 47), sich auf den Betrug bzw. die Bestechung berufen kann, um die Ungültigkeit seiner Zustimmung zu solchen Verträgen geltend zu machen. Während die einen erklärten, diese Tatbestände seien angeblich unklar, versuchten andere, diese Regeln als selbstverständlich oder überflüssig hinzustellen; am Ende gelangten sie dann gemeinsam zu dem Schluß, daß diese Normen nur die Stabilität der völkerrechtlichen Verträge gefährden würden und deshalb zu streichen seien.23 Da aber gemäß Art. 39 Abs. 1 die Gültigkeit eines Vertrages nur unter Berufung auf die Artikel der Konvention bestreitbar sein soll, wäre damit den durch die genannten Bestimmungen verbotenen Praktiken zum Nachteil insbesondere schwächerer nichtsozialistischer Länder erheblich Vorschub geleistet worden. Die imperialistischen Staaten traten ferner selbst gegen jene Bestimmung auf, daß ein Vertrag ungültig ist, wenn sein Abschluß durch die rechtswidrige Androhung oder Anwendung von Gewalt bewirkt worden ist (Art. 49). Unter anderem forderten von den USA und Großbritannien unterstützt24 Japan und die Abgesandten Tschiang Kai-scheks und des südvietnamesischen Marionettenregimes, die Ungültigkeit unter Gewaltandrohung oder -anwendung zustande gekommener Verträge davon abhängig zu machen, daß unverzüglich eine entsprechende Mitteilung an ein zuständiges Organ der Vereinten Nationen ergangen ist und dieses nicht die notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung oder Verhütung einer solchen Androhung oder Anwendung von Gewalt ergreift.25 Eine derartige Verweisung des erpreßten Staates an die Vereinten Nationen würde jedoch nicht nur ausdrücklich ausschließen, daß Verträge, die unter rechtswidriger Androhung oder Anwendung von Gewalt abgeschlossen wur- 22 vgl. bes. die Stellungnahme der USA und Chiles (A/Conf. 39/C. 1/SR 28, p. 15 f., und SR 29, p. 8). 23 vgl. bes. die Stellungnahmen und Vorschläge der USA, Großbritanniens, Japans, Chiles, Mexikos und Venezuelas (A/Conf. 39/C. 1/SR 45 und 46 sowie L 263 und 264). 24 vgl. A/Conf. 39/SR 50, p. 13, und SR 51, p. 17. 25 vgl. A/Conf. 39/C. 1/L 298 ; noch weitergehend der Vorschlag Taiwans, der auch andere Organe als die der Vereinten Nationen hierfür als kompetent ansehen möchte (L 301). 1437;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenzen Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus für die Gewinnung von Erkenntnissen ist und die wesentlichsten Erkenntnisse mung erarbeitet werden. Es lassen sich Verfahren auffinden, stufe entsprechen. Hinsichtlich der Beschuldigtenaussag Bild.