Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1435

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1435 (StuR DDR 1968, S. 1435); worden waren, und den Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen, die unmittelbar vor oder während der Vertragsrechtskonferenz fertiggestellt wurden und das universelle Teilnahmerecht aller Staaten vorsehen, sinnfällig demonstriert, wie unhaltbar die imperialistische Position der Diskriminierung bestimmter Staaten angesichts der praktischen Erfordernisse der internationalen Zusammenarbeit und der Sicherung des Weltfriedens ist. Trotz der massiven Versuche der Westmächte, über alle Vorschläge zur Ausgestaltung der Konvention entsprechend dem Universalitätsprinzip so schnell wie möglich ablehnende Entscheidungen der Konferenz herbeizuführen, haben die sozialistischen gemeinsam mit den nichtpaktgebundenen Staaten erreicht, daß alle Anträge zum Problem der Universalität auf der im Frühjahr 1969 stattfindenden zweiten Session der Konferenz erneut beraten werden. Schon heute kann gesagt werden, daß es sich dabei um eine der entscheidenden Fragen der Kodifikation des Vertragsrechts überhaupt handeln wird; denn nur wenn die Konvention das dem Prinzip der souveränen Gleichheit entsprechende Teilnahmerecht aller Staaten an den internationalen Vertragsbeziehungen verankert, kann sie ihrer universellen Aufgabenstellung gerecht werden. Einige bemerkenswerte Ergänzungen wurden bereits während der diesjährigen Session in die Entwürfe der Artikel über den Depositar und seine Funktionen aufgenommen, also in die Bestimmungen, die für die Realisierung des Rechts jedes Staates auf Teilnahme an multilateralen Verträgen von großer praktischer Bedeutung sind. So wurden die Anträge einiger sozialistischer und neutraler Staaten angenommen,15 die in letzter Zeit mehrfach geübte Praxis, für einen multilateralen Vertrag mehrere Depositare zu bestellen, auch in der Konvention über das Recht der Verträge vorzusehen. Mit der Bestellung mehrerer Depositare, die entgegengesetzte sozialökonomische Systeme repräsentieren, kann dem Mißbrauch der Depositarfunktionen durch imperialistische Staaten begegnet werden. Durch diese gegenwärtig notwendige Regelung wird natürlich das grundsätzliche Problem, alle Depositare, auch die der übrigen multilateralen Verträge, zu einer völkerrechtsgemäßen Erfüllung ihrer Funktionen zu veranlassen, noch nicht gelöst. Deshalb ist es von Bedeutung, daß der bereits im Entwurf von 1966 enthaltene Grundsatz, daß „die Funktionen des Depositars eines Vertrages internationalen Charakter (tragen) und der Depositar verpflichtet (ist), bei der Erfüllung seiner Funktionen unparteiisch zu handeln“, erneut von der Konferenz bestätigt wurde. Der Antrag einiger sozialistischer und nichtpaktgebundener Staaten, diesen Grundsatz dahingehend zu präzisieren, daß der Depositar seine Funktionen insbesondere „unabhängig vom Stand und Charakter der Beziehungen zwischen ihm und dem Staat, der Notifizierungen und Mitteilungen vornimmt,“ zu erfüllen .hat16, wurde jedoch unter dem Druck der Westmächte mit knapper Mehrheit abgelehnt. Bestätigt wurde hingegen der Vorschlag der Mongolischen Volksrepublik klarzustellen, daß das Vorliegen einer Unstimmigkeit zwischen einem Staat und dem Depositar dessen Pflicht zur unparteiischen Erfüllung seiner Funktionen nicht berührt.17 2. Ein weiteres, vom Standpunkt der Sicherung des internationalen Friedens und der Entwicklung gleichberechtigter Beziehungen zwischen allen Staaten entscheidendes Problem des internationalen Vertragsrechts besteht darin, 15 vgl. A/Conf. 39/C. l/L 236 und L 248. 16 A/Conf. 39/C. l/L 351 1435 17 Vgl. A/Conf. 39/C. l/L 368 und /С. 1/12, p. 3.;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat im engen Sinne hinausgehend im Zusammenwirken zwischen den Untersuchungsorganen und dem Staatsanwalt die gesellschaftliche Wirksamkeit der Untersuchungstätigkeit zu erhöhen. Neben den genannten Fällen der zielgerichteten Zusammenarbeit ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Rahmen der Linie - die Formung und Entwicklung eines tschekistischen Kampfkollektives. Die Durchführung einer wirksamen und qualifizierten Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die ständige, objelctive und kritische Erforschung und Beurteilung des Einsatzes und der konkreten Wirksamkeit der operativen Kräfte, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur Bekämpfung der ökonomischen Spionage der imperialistischen Geheimdienste Lektion Reg. Hempel, Die Wirksamkeit moralischer Faktoren im Verhalten der Bürger der zur inoffiziellen Zusammenarbeit mit den Organen der Staatssicherheit herangesogen sind und, obwohl sie keine besonderen Verbindungen zu Personen haben, die eine feindliche Tätigkeit ausüben, kraft ihrer.