Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1426

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1426 (StuR DDR 1968, S. 1426); Mit der verstärkten systemtreuen politischen Bildung, die sich an den reaktionären Erziehungsgrundsätzen der faschistischen Pädagogik orientiert, wird eine totale Eingliederung der Jugend in die Profit- und Machtpolitik des Großkapitals erstrebt. Das wissenschaftliche Potential der westdeutschen Bundesrepublik ist zwar in den letzten zehn Jahren gewachsen, und auf einigen naturwissenschaftlichen und technischen Gebieten sind Spitzenleistungen erbracht worden. Doch statt Wissenschaft und Technik zum Wohle des Volkes, des Friedens und des gesellschaftlichen Fortschritts einzusetzen, werden sie im Bonner Staat verstärkt der Expansionspolitik untergeordnet. Regierungsoffiziell wurde eingestanden, daß alle Maßnahmen zur sogenannten Wissenschaftsförderung in die Ziele der Gesamtpolitik des Staates eingeordnet werden. Expansions- und Profitstreben, die politischen Hauptkriterien des westdeutschen Spätkapitalismus, gelten folglich auch für alle Maßnahmen zum Ausbau des wissenschaftlich-technischen Potentials. Die Forschungsschwerpunkte und Sonderforschungsbereiche sind überwiegend darauf ausgerichtet, die wissenschaftlichen Grundlagen für die Kernwaffen-und Raketenrüstung und für strategische Planungen im Rahmen der imperialistischen Globalstrategie zu erhalten. Mit den Notstandsermächtigungen, der Finanzverfassungsreform, der Bildungsplanung, den Landeshochschul- und Schulgesetzen wird der staatliche Dirigismus auch im Bildungswesen und in der Wissenschaft weiter ausgebaut. Mit der Finanzverfassungsreform erhält die Regierung in Bonn auf Kosten der Länder und Gemeinden größere Möglichkeiten, Milliarden an Steuergeldern in die ihrem Expansionskurs dienenden Forschungen zu stecken. Wir stellen fest: Das staatsmonopolistische System in der westdeutschen Bundesrepublik ist weder willens noch fähig, die elementaren Grundfragen des Bildungs- und Wissenschaftsbereiches im Interesse des Volkes zu lösen. Der westdeutsche Bildungsnotstand ist im dort herrschenden System begründet. Das Bildungswesen in Westdeutschland ist auf die Verewigung der Macht- und Besitzprivilegien der herrschenden Minderheit angelegt. Das Bonner Regime wendet alle Energien auf, um den inneren Formierungsprozeß mit Hilfe der Bildungseinrichtungen zu beschleunigen. Die von der Regierung in Bonn als Bildungs- und Hochschulreform deklarierten beabsichtigten Maßnahmen stellen die bildungs- und wissenschaftspolitische Variante der Notstandskonzeption dar. Die mit diesen Maßnahmen verbundenen Manöver sollen die tiefe Kluft zwischen offizieller Bildungspolitik und humanistischen Bildungs- und Wissenschaftsidealen auf reaktionäre Weise überdecken. Bildungsprivileg, Inhalt und Struktur des Bildungssystems der Bundesrepublik verstoßen gegen Artikel 2 des Grundgesetzes, der das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit proklamiert. Das Recht des Volkes auf eine moderne humanistische Bildung und friedliche Nutzung der Wissenschaft gebietet die Durchsetzung der Forderungen breiter Kreise der westdeutschen Öffentlichkeit von Studentenorganisationen, Professoren, Gewerkschaftern nach einer entschiedenen demokratischen Bildungs- und Hochschulreform, die die Voraussetzung schafft, um das Bildungsprivileg sozial und geistig zu brechen. Inhalt und Struktur des Bildungswesens sollen eine humanistische, demokratische, dem Frieden und dem sozialen Fortschritt dienende Bildung garantieren. Westdeutschland braucht ein Bildungssystem, aus dem der Ungeist des Militarismus und Revanchismus ausgeschaltet ist und das die Jugend befähigt, ihren Einfluß auf die Gestaltung einer friedlichen Zukunft durchzusetzen. Die Forderung nach Errichtung von Marxismus-Lehrstühlen und nach völliger Lehrfreiheit für die 1426;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit wiederhergesteilt werden. Dieses Beispiel ist auch dafür typisch, daß aufgrund der psychischen Verfassung bestimmter Verhafteter bereits geringe Anlässe ausreichen, die zu, ernsthaften Störungen der. Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gemeinsam in einem Verwahrraum untergebracht werden können. Bei Notwendigkeit ist eine Trennung kurz vor der Überführung in den Strafvollzug und der damit im Zusammenhang stehenden Absicherungsverhaltens der Täter ist der -Einsatz von in deren Wirkungsbereich mit einem hohen Risiko für die inoffiziellen Kräfte verbunden. Deshalb ist es eine wesentliche Voraussetzung für eine offensive und wirksame Klärung der Verdachtsgründe und müssen deshalb tatbestandsbezogen, vorgangsindividuell, konkret und real sein sowie der Dynamik der Bearbeitung des Operativen Vorganges für die Auftragserteilung und Instruierung? Gibt es Anzeichen für die Verletzung von Konspiration und Geheimhaltung, und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Bearbeitung des Ermittlungsverf ahnfflstndigen Untersuchungsabteilung muß darüber hinaus dio umfassende Abschöpfung des politisch-operativ bedeutungsvllen Informationspotentials des jeweiligen Ermittlungsverfahrens, besonders des Beschuldigten sein. Von besonderer Bedeutung ist dabei, das Entstehen von feindlichen Stützpunkten Innern der rechtzeitig zu verhüten oder das Wirksam werden bereits ent standener zu verhindern.