Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1426

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1426 (StuR DDR 1968, S. 1426); Mit der verstärkten systemtreuen politischen Bildung, die sich an den reaktionären Erziehungsgrundsätzen der faschistischen Pädagogik orientiert, wird eine totale Eingliederung der Jugend in die Profit- und Machtpolitik des Großkapitals erstrebt. Das wissenschaftliche Potential der westdeutschen Bundesrepublik ist zwar in den letzten zehn Jahren gewachsen, und auf einigen naturwissenschaftlichen und technischen Gebieten sind Spitzenleistungen erbracht worden. Doch statt Wissenschaft und Technik zum Wohle des Volkes, des Friedens und des gesellschaftlichen Fortschritts einzusetzen, werden sie im Bonner Staat verstärkt der Expansionspolitik untergeordnet. Regierungsoffiziell wurde eingestanden, daß alle Maßnahmen zur sogenannten Wissenschaftsförderung in die Ziele der Gesamtpolitik des Staates eingeordnet werden. Expansions- und Profitstreben, die politischen Hauptkriterien des westdeutschen Spätkapitalismus, gelten folglich auch für alle Maßnahmen zum Ausbau des wissenschaftlich-technischen Potentials. Die Forschungsschwerpunkte und Sonderforschungsbereiche sind überwiegend darauf ausgerichtet, die wissenschaftlichen Grundlagen für die Kernwaffen-und Raketenrüstung und für strategische Planungen im Rahmen der imperialistischen Globalstrategie zu erhalten. Mit den Notstandsermächtigungen, der Finanzverfassungsreform, der Bildungsplanung, den Landeshochschul- und Schulgesetzen wird der staatliche Dirigismus auch im Bildungswesen und in der Wissenschaft weiter ausgebaut. Mit der Finanzverfassungsreform erhält die Regierung in Bonn auf Kosten der Länder und Gemeinden größere Möglichkeiten, Milliarden an Steuergeldern in die ihrem Expansionskurs dienenden Forschungen zu stecken. Wir stellen fest: Das staatsmonopolistische System in der westdeutschen Bundesrepublik ist weder willens noch fähig, die elementaren Grundfragen des Bildungs- und Wissenschaftsbereiches im Interesse des Volkes zu lösen. Der westdeutsche Bildungsnotstand ist im dort herrschenden System begründet. Das Bildungswesen in Westdeutschland ist auf die Verewigung der Macht- und Besitzprivilegien der herrschenden Minderheit angelegt. Das Bonner Regime wendet alle Energien auf, um den inneren Formierungsprozeß mit Hilfe der Bildungseinrichtungen zu beschleunigen. Die von der Regierung in Bonn als Bildungs- und Hochschulreform deklarierten beabsichtigten Maßnahmen stellen die bildungs- und wissenschaftspolitische Variante der Notstandskonzeption dar. Die mit diesen Maßnahmen verbundenen Manöver sollen die tiefe Kluft zwischen offizieller Bildungspolitik und humanistischen Bildungs- und Wissenschaftsidealen auf reaktionäre Weise überdecken. Bildungsprivileg, Inhalt und Struktur des Bildungssystems der Bundesrepublik verstoßen gegen Artikel 2 des Grundgesetzes, der das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit proklamiert. Das Recht des Volkes auf eine moderne humanistische Bildung und friedliche Nutzung der Wissenschaft gebietet die Durchsetzung der Forderungen breiter Kreise der westdeutschen Öffentlichkeit von Studentenorganisationen, Professoren, Gewerkschaftern nach einer entschiedenen demokratischen Bildungs- und Hochschulreform, die die Voraussetzung schafft, um das Bildungsprivileg sozial und geistig zu brechen. Inhalt und Struktur des Bildungswesens sollen eine humanistische, demokratische, dem Frieden und dem sozialen Fortschritt dienende Bildung garantieren. Westdeutschland braucht ein Bildungssystem, aus dem der Ungeist des Militarismus und Revanchismus ausgeschaltet ist und das die Jugend befähigt, ihren Einfluß auf die Gestaltung einer friedlichen Zukunft durchzusetzen. Die Forderung nach Errichtung von Marxismus-Lehrstühlen und nach völliger Lehrfreiheit für die 1426;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei Dokumente des Parteitages der Partei ,-Seite. Dietz Verlag Berlin Auflage Honecker, Interview des Staatlichen Komitees für Fernsehen und Rundfunk der mit dem Ersten Sekretär des Zentralkomitees der Partei an den Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, vorgetragen von Genossen Breshnew, Generalsekretär des der Partei am Verlag Moskau Direktiven des Parteitages der Partei Vorlesungen und Schrillten der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei . Mielke, Referat auf der Parteiaktivtagung der Parteiorganisation Staatssicherheit zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Vortrag des Ministers vor Mitarbeitern für der Parteisekretären der Bezirksstaatsanwaltschaften, Bezirksgerichte am Vortrag des Ministers vor Politorganen der und der anderen Staaten der sozialistischen Staatengemeinschaft unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der Haupt Verhandlung und der Mobilisierung der Bürger zur Mitwirkung an der Bekämpfung und Verhütung der Kriminalität sowie der demokratischen Kontrolle der Rechtsprechung durch die Öffentlichkeit und der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit sowie der Rechte und der Würde der Bürger bei der Anwendung des sozialistischen Rechts nicht entsprechen, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Rechtsvorschriften, Befehle und Weisungen zu verwirklichen und vom Wesen her einen gesetzesmäßigen Zustand sowohl für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten zur Folge haben kann, von einer Trennung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen abzusehen.