Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1425

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1425 (StuR DDR 1968, S. 1425); nomische und administrative Maßnahmen sogar noch verfestigt. Die breite demokratische Bewegung für eine tiefgreifende Bildungs- und Hochschulreform soll abgefangen und systemkonform kanalisiert werden. Abgesehen davon, daß auch bis 1970 noch keine einheitliche Bildungskonzeption vorliegen wird und daß das Geld für entscheidende Veränderungen infolge der forcierten Rüstungspolitik fehlt, ist überhaupt keine grundlegende demokratische Umgestaltung des Bildungswesens vorgesehen. Die Großindustrie befürchtet die „Aufzucht eines akademischen Proletariats4, das seine soziale Deklassierung politisch abreagiert“9. Der Inhalt des westdeutschen Bildungssystems ist eine Verhöhnung des Rechts des Volkes und seiner Jugend auf eine humanistische und moderne Bildung. Er ist Widerspiegelung der der reaktionären Vergangenheit verhafteten imperialistischen Machtverhältnisse. Diese die Einflußlosigkeit des Volkes einschließenden Verhältnisse bestimmen die zukunftsfeindliche Zielsetzung des westdeutschen Bildungswesens. Von Antikommunismus und Nationalismus, von Militarismus und Revanchismus geprägt, ist das Bonner Bildungssystem ein Verbrechen an Geist und Seele von 9 Millionen Kindern und Jugendlichen. Von der Schulbank bis in die Kasernen der Bundeswehr ist die Jugend einer geistigen Manipulierung ausgesetzt, die selbständiges Denken ersticken, die Einsicht in die gesellschaftlichen Prozesse und einen wissenschaftlichen Blick in die Zukunft verhindern soll. Die amtliche Erziehungskonzeption wird in ihrem Inhalt im wesentlichen durch folgende Momente bestimmt: Bewußte Erziehung des Staatsbürgers zum obrigkeitsgläubigen und willfährigen Werkzeug der Regierung; Überwindung des sogenannten weltanschaulichen Pluralismus zugunsten einer „gemeinwohlorientierten“ Erziehung; Ausprägung eines „autoritären Demokratiebewußtseins“ wie westdeutsche Ideologen es formulieren: „Große Entscheidungen werden nur im kleinen Kreis getroffen.“ Die Erziehung der Jugend „zu einem Verhalten eines Bürgers einer sozial ausgeglichenen Gemeinschaft“ ist vom Sinn her nichts anderes als die faschistische „Volksgemeinschaft“. Ziel des Ganzen ist ein wie sie es nennen „gesamtgesellschaftliches nationales Vaterlandsbewußtsein“, das man getrost nationalistisches Machtbewußtsein nennen kann. Ein Vergleich der amtlichen Erziehungskonzeption mit dem Parteiprogramm und den Erklärungen der NPD Ln ihren „Deutschen Nachrichten“ läßt deutlich werden, daß beides sich auch wörtlich nicht weit voneinander entfernt. Die westdeutschen Universitäten sind vorwiegend durch überlieferte Denk-und Machtstrukturen gekennzeichnet, die demokratische Prinzipien in Lehre und Forschung ausschließen. Die oft mittelalterlich anmutenden Zustände, der reaktionäre Zopf und das Dunkelmännertum an den höheren westdeutschen Bildungseinrichtungen werden im heutigen staatsmonopolistischen System bewußt konserviert. Es gibt keine Freiheit für die modernste Wissenschaft von der Entwicklung der Natur und Gesellschaft, den Marxismus. Statt einer demokratischen Reform der Hochschule wird eine Formierung der Hochschule von oben angestrebt. Mit einer Neuordnung des Studiums und stärkeren staatlichen Eingriffen in Ausbildungspläne, Prüfungs- und Laufbahnordnungen und anderen Maßnahmen sollen die Universitäten zum Hort der reaktionären Ideologie und zu leistungsfähigeren „Untertanenfabriken“ weiter ausgebaut werden. Ihnen ist die Rolle zugedacht, als wichtigster Produzent der Ideologie der herrschenden Klasse zur geistigen Manipulierung der Gesellschaft wirksam zu werden. 1425 9 Rheinischer Merkur vom 8. 3. 1968 10 10 StR;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gesetzes steht somit als eigenständiger Oberbegriff für die Gesamtheit der sich in der Entwicklung befindlichen unterschiedlichen gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche der entwickelten sozialistischen Gesellschaft im besonderen ausdrückt. Da negative sich im Handeln zum Nachteil für die sozialistische Staats- und Gesellschaftsord-nung auswirken können, sind sie bei operativ bedeutsamen Personen rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Grundfragen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen dar. Daraus folgt, daß die möglichen sozial negativen Wirkungen erst dann Wirkungsgewicht erlangen können, wenn sie sich mit den im Imperialismus liegenden sozialen Ursachen, den weiteren innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen und individuellen Bedingungen zu erfassen und aufzuzeigen, wie erst durch die dialektischen Zusammenhänge des Wirkens äußerer und innerer Feinde des Sozialismus, der in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit der abgeschlossenen Forschung auf unserer Liniescie bei der Erarbeitung des Entwurfes eines Untersuchungshaft volXsugsgesetzes der alt allen beteiligten Organen gewonnen batten.