Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1422

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1422 (StuR DDR 1968, S. 1422); land das bewußt angestrebte Ergebnis einer staatsmonopolistischen Politik, die ein ständiges Arbeitslosenreservoir als wichtigen Faktor für die Realisierung von Höchstprofiten für das Monopolkapital einkalkuliert. Die Bonner Regierung hat in ihren wirtschaftspolitischen Zielprojektionen für 1968 und die folgenden Jahre ein ständiges Arbeitslosenheer von durchschnittlich 300 000 Menschen eingeplant. Vertreter des westdeutschen Großkapitals erklären in bemerkenswerter Offenheit, daß nicht Vollbeschäftigung, sondern eine „Arbeitslosigkeit nach Maß“ das anzustrebende Ziel sei. Das findet bereits seine Bestätigung in der Tatsache, daß in der Periode der konjunkturellen Neubelebung nach dem Stand von April 1968 immer noch über 300 000 Arbeitslose zu verzeichnen sind. Unter der Losung der „kontrollierten Arbeitslosigkeit“ schaffen sich die Monopole ein Druckmittel gegen den gewerkschaftlichen Arbeits- und Lohnkampf. Arbeitslosigkeit und Existenzangst sollen verstärkt ausgenutzt werden, um Lohnabbau, verschärfte Arbeitshetze und soziale Demontage durchsetzen zu können. Zynisch erklären sie: „Die Schöpfer des Grundgesetzes waren ehrlich genug, ein Recht auf Arbeit gar nicht erst zu normieren. Es wäre doch nur ein unverbindlicher Programmsatz geblieben.“8 Die Unsicherheit der Arbeitsplätze in Westdeutschland ist eklatanter Ausdruck des Unvermögens des bestehenden Systems, das Recht der Werktätigen auf Arbeit und gesicherte Existenz zu garantieren. Zweitens ist das in Westdeutschland herrschende spätkapitalistische System nicht in der Lage, die mit der wissenschaftlich-technischen Revolution verbundenen gesellschaftlichen Probleme in sozialer Weise zu lösen. In den nächsten Jahren werden durch Rationalisierung und Automation jährlich etwa 1,5 Millionen Arbeitskräfte freigesetzt, für die es immer schwerer wird, in anderen Berufen oft schlechter bezahlt wieder unterzukommen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, daß es gleichzeitig offene Stellen gibt, denn sie können von den Arbeitsuchenden meist wegen mangelnder Qualifikation für den betreffenden Berufszweig, oder weil sie weit entfernt von ihrem Wohnsitz angeboten werden, nicht besetzt werden. Besonders hart betroffen sind dabei vor allem die älteren Arbeiter. Mit 40 bis 50 Jahren sind sie vielfach für die Unternehmer bereits kein lohnendes Ausbeutungsobjekt mehr und werden nicht mehr eingestellt. So sind zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen mehr als 60 Prozent aller Arbeitslosen älter als 45 Jahre. Sie haben keine Chance, wieder Arbeit zu finden. Auch die Bauern, die Angehörigen des gewerblichen Mittelstandes und selbst kleine und mittlere Unternehmer werden in wachsendem Maße in ihrer Existenz gefährdet. Im Ergebnis der bauernfeindlichen Bonner Agrarpolitik, der Brüsseler EWG-Marktordnungen und der Auswirkungen der Wirtschaftskrise des Jahres 1967 sind viele westdeutsche Bauern und durchaus nicht nur die kleineren unmittelbar in ihrer Existenz bedroht. Unter dem Druck der immer schärfer werdenden EWG-Konkurrenz, der zunehmenden Ausbeutung durch das Monopolkapital, sinkender Erlöse und einer ständig wachsenden Schuldenlast von nunmehr bereits mehr als 23 Milliarden DM stehen Hunderttausende Bauern vor dem Verlust ihrer Höfe, ihres seit Generationen vererbten Eigentums und ihrer angestammten Arbeitsplätze. In der letzten Maiwoche stimmte der Bonner Landwirtschaftsminister Höcherl erneut Marktregelungen zu, die weitere schwere Belastungen für die westdeutschen Bauern mit sich bringen. Insbesondere die Beschlüsse über die EWG-Milchmarktordnung stellen für Hunderttausende Bauern eine unmittelbare Existenzbedrohung dar. 8 Die Welt vom 25. 11. 1967 1422;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter und der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände läßt sich in zweierlei Hinsicht bestimmen. Einmal wird diese Durchsuchung zum Zweck der Suche, Auffindung und Sicherung von Beweis material und zum zweiten zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , zur Verhinderung von Entweichungsversuchen, Selbsttötungsabsichten sowie von Angriffen auf Leben und Gesundheit unserer Mitarbeiter während des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges durchgeführt.