Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1421

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1421 (StuR DDR 1968, S. 1421); den Artikeln 8 und 9 des Grundgesetzes proklamiert sind. Die Praktiken des Terrors gegen Andersdenkende verstoßen zugleich gegen einschneidende Strafbestimmungen zum Schutze der Persönlichkeit und ihrer politischen Entscheidungsfreiheit. Durch Ausführungs- und Vollzugsorgane der Staatsgewalt werden Totschlag (§ 212 StGB), Rechtsbeugung (§ 336 StGB), Körperverletzung im Amte (§ 340 StGB), Freiheitsberaubung im Amte (§ 341 StGB) usw. verübt. Die Tatsachen besagen weiter, daß das Volk der Bundesrepublik angesichts der vorhandenen Machtverhältnisse in Presse, Rundfunk und Fernsehen nicht über die Möglichkeit verfügt, seine wahren Interessen in Wort, Schrift und Bild frei und ungehindert zum Ausdruck zu bringen. Es besitzt weder die dafür erforderlichen materiellen Voraussetzungen, noch hat es einen demokratischen Einfluß auf die öffentlich-staatlichen Massenmedien, wodurch das in Artikel 5 des Bonner Grundgesetzes verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung eine Fiktion bleibt. Es fehlen die Bedingungen für die ungehinderte, öffentlich wirksame Verbreitung demokratischer, humanistischer Ideen, Anschauungen und Leitbilder, die den Interessen der Mehrheit des Volkes entsprechen. Durch offizielle Regierungspropaganda sowie durch die Springer-Flut von politischer Haßpropaganda und das Schüren niedrigster Instinkte wird ein geistig-psychologischer Zustand herbeigeführt, der die Mehrheit der Bevölkerung hindert, sich ein echtes politisches Urteil zu bilden und der Verrohung der Geisteshaltung entgegenzuwirken. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde wird damit immerwährend in flagranter Weise verletzt. Zur Verwirklichung der unabdingbaren Freiheitsrechte verlangen die demokratischen Kräfte Westdeutschlands die volle Betätigungsfreiheit für demokratische Organisationen und für alle demokratischen Anschauungen, volle Freiheit, humanistische und sozialistische Gedanken in Wort und Bild zu vertreten, die Einstellung der Polizeiaktionen gegen friedliche Demonstranten sowie strafrechtlichen Schutz für die demokratischen Kräfte. Der Durchsetzung des Rechts des arbeitenden Volkes auf Meinungs-, Glaubens- und Gewissensfreiheit entspricht die Forderung der demokratischen Opposition, besonders von Studenten und Jugendorganisationen, den Springer-Konzern zu enteignen, in öffentliches Eigentum zu überführen und unter die demokratische Kontrolle des Volkes zu stellen. Die Verwirklichung der genannten Rechte schließt selbstverständlich mit ein, daß dem Willen der Antifaschisten, der Gewerkschaften und demokratischer Jugendorganisationen nach Verbot aller neonazistischen Organisationen Rechnung getragen wird. IV Freiheit, Würde und Persönlichkeit des Menschen werden maßgeblich davon bestimmt, ob er in gesicherter Arbeit seine schöpferischen Kräfte entfalten kann. Die Verwirklichung des fundamentalen Rechts auf Arbeit und eine gesicherte Existenz ist für die Werktätigen die entscheidende Voraussetzung für soziale Sicherheit, wachsenden Wohlstand und ein glückliches Leben. In der westdeutschen Gesellschaft, die vom Profitstreben beherrscht ist, in der eine Handvoll Multimillionäre über den Löwenanteil des gesellschaftlichen Reichtums verfügt und in der die Ergebnisse der wissenschaftlich-technischen Revolution den Monopolinteressen untergeordnet und dienstbar gemacht werden, ist dieses Grundrecht nicht verwirklicht und die Sicherheit des Arbeitsplatzes von Millionen Bürgern immer aufs Neue bedroht. Wer trägt Schuld an der permanenten sozialen Unsicherheit in Westdeutschland? 1421 Erstens ist die zunehmende Unsicherheit der Arbeitsplätze in Westdeutsch-;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß alle feindlichen Aktivitäten der Inhaftierten durch die Angehörigen der Linie rechtzeitig erkannt, erfolgreich abgewehrt und verhindert werden. Deshalb kann und darf sich die sichere Verwahrung Inhaftierter auch nicht nur auf die Bürger der DDR; sondern auch auf die Ausländer, die sich im Staatsgebiet der aufhalten und gegen die Strafgesetze der Dpir verstoßen haben, Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren.