Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1419

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1419 (StuR DDR 1968, S. 1419); Ill Die westdeutsche Bevölkerung hat Anspruch auf ihre Freiheitsrechte: auf Koalitions-, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, auf Meinungs-, Glaubens- und Gewissensfreiheit. Diese Rechte sind für das arbeitende Volk unerläßlich, damit es die Möglichkeit hat, humanistische, demokratische Forderungen gemeinsam zu vertreten und sich der zunehmenden Bedrohung seiner elementaren Lebensinteressen zu erwehren. In der westdeutschen Bundesrepublik werden die unabdingbaren Rechte auf Koalitions-, Demonstrations- und Meinungsfreiheit mehr und mehr in Frage gestellt. Die letzten Wochen und Monate mit dem offenen staatlichen Terror gegen die Kräfte der demokratischen Opposition haben so deutlich wie nie zuvor bewiesen, daß in der Bundesrepublik Freiheit und Demokratie nicht für das Volk, sondern nur für eine Minderheit vorhanden sind. In Westdeutschland besteht keine Koalitionsfreiheit; denn seit Jahren sind demokratische Organisationen, die für Frieden und gesellschaftlichen Fortschritt eintreten, verboten. In jüngster Zeit wird vor allem der SDS wiederholt von seiten der Bonner Regierung mit dem Verbot seiner Tätigkeit bedroht. In Westdeutschland besteht keine Koalitionsfreiheit; denn seit Jahren sind Bürger, die in Wahrnehmung ihrer verfassungsmäßigen Rechte gegen die Notstandsgesetze, für die Beendigung des mörderischen USA-Krieges in Vietnam und für die Anerkennung der Realitäten in Europa eintreten, werden mit Notstandspraktiken von der Polizei mit Knüppeln und Wasserwerfern sowie von gedungenen Neonazisten zusammengeschlagen. In Westdeutschland existiert keine Meinungsfreiheit; denn demokratische und antifaschistische Bürger, Gewerkschafter, Kommunisten und Sozialisten, Professoren, Studenten und Schüler, Geistliche, Journalisten und Künstler und ihre Organisationen werden überwacht, eingeschüchtert und unter Druck gesetzt. Aktiv in Anspruch genommene Meinungsfreiheit wird, wie die Tatsachen beweisen, mit Hilfe von Schnellgerichtsverfahren und durch „vorbeugende Haft“ verfolgt. Die Kehrseite des Bonner Feldzuges gegen die unabdingbaren Rechte des Volkes auf Koalitions-, Demonstrations- und Meinungsfreiheit besteht darin, daß Nazi- und Kriegsverbrechern, Neonazis und ihren Organisationen großzügig und ganz selbstverständlich Versammlungs- und Koalitionsrecht gewährt wird. Offen und ungehindert können sie in aller Öffentlichkeit faschistischen Ungeist verbreiten und sich als Vortrupp bei der Niederschlagung von Demokraten und Antifaschisten betätigen. Das System des Unrechts findet seine Ergänzung im Meinungsterror einer selbst die Goebbelspraktiken noch weit übertreffenden Springer-Presse. Dieser die öffentliche Meinung vergiftende Konzern stellt eine akute und permanente Verletzung der Meinungsfreiheit der Bürger der Bundesrepublik dar. Der Springer-Konzern verfügt über 88 Prozent aller Sonntagszeitungen und 81 Prozent aller überregionalen Tageszeitungen, die in Westdeutschland herausgegeben werden. Seine Produkte sind geeignet, die Menschen zu verrohen, ihre Gefühle zu pervertieren, Chauvinismus und Antikommunismus anzustacheln und die Bürger daran zu hindern, sich ein echtes politisches Urteil zu bilden. Durch die Pogromhetze der Massenblätter Springers gegen die Kräfte der demokratischen Opposition hat dieser Konzern unmittelbaren und entscheidenden Anteil an den blutigen Ereignissen im Juni 1967, im Februar 1968 und zu Ostern dieses Jahres. Die Springer-Presse gehört zu den hauptsäch-1419 liehen geistigen Urhebern der Schüsse und Terroraktionen des Bonner;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Zielstellungen der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der zur Lösung der politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der zur Lösung der politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der operativen Grundfragen kann aber der jetzt erreichte Stand der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in den Kreisdienststellen insgesamt nicht befriedigen.