Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1418

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1418 (StuR DDR 1968, S. 1418); SPD autoritär-bürokratisch strukturiert sind. Ihren Mitgliedern und Wählern wird es in zunehmendem Maße unmöglich gemacht, Einfluß auf die Politik der Parteiführung zu nehmen. Es ist ein Hohn auf die Demokratie und auf die Festlegung in Artikel 20 des Grundgesetzes, wonach alle Staatsgewalt vom Volk auszugehen hat, wenn eine hauchdünne Schicht sich in einem Managerkartell zusammenfindet, um über die Geschicke von Millionen zu bestimmen und diese gegen ihre elementaren demokratischen Interessen zu manipulieren. Die demokratischen Kräfte Westdeutschlands, Arbeiter, Angestellte und ihre Gewerkschaften, Studenten und Professoren, haben angesichts der Mißachtung des Volkswillens zu erkennen gegeben, daß sie das Verfassungsprinzip, wonach alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen soll, als Verfassungsauftrag verstehen: nämlich die Macht des Monopolkapitals einzuschränken und den Volkskräften echte Einflußmöglichkeiten zu erkämpfen. Gewerkschaften, Jugendorganisationen und Professoren fordern die Verhinderung einer Militärdiktatur durch die Aufhebung der Notstandsverfassung und aller bereits verabschiedeten wirtschaftlichen und politischen Ermächtigungsgesetze. Alle weiteren in Vorbereitung befindlichen Gesetze und Maßnahmen zum Ausbau eines autoritär-diktatorischen Obrigkeitsstaates sind abzulehnen und zu bekämpfen. Als eine Grundbedingung dafür, die Interessen des arbeitenden Volkes in allen Bereichen des Lebens mit Erfolg vertreten zu können, fordern die Gewerkschaften die Ausweitung des Mitbestimmungsrechts der Arbeiter und Angestellten. Die Selbst- und Mitbestimmung, zu der der Mensch in allen seinen Lebensbereichen berufen und legitimiert ist, muß er sich vor allem in der Wirtschaft, in diesem für ihn so entscheidenden Bereich, erkämpfen. Das erfordert gleichberechtigte Mitbestimmung vom Arbeitsplatz bis zur staatlichen Wirtschaftsplanung. Den Arbeitern und Angestellten muß Einfluß darauf gesichert werden, welche Erzeugnisse sie herstellen, an wen und wie die Ergebnisse ihrer Arbeit verkauft werden und was mit den dafür erzielten Erlösen geschieht. Die KPD verlangt in ihrem Programmentwurf: „Die Mitbestimmung muß dem arbeitenden Volk dazu dienen, die Unsicherheit seiner Lage zu überwinden, den Machtmißbrauch der kapitalkräftigen Minderheit zu beseitigen, Wirtschaft und Gesellschaft gemäß den eigenen Interessen zu beeinflussen.“ Verwirklichung der Volkssouveränität erfordert, die aus dem Grundgesetz bewußt ausgeklammerten plebiszitären Entscheidungsmöglichkeiten wie Volksbegehren, Volksentscheid und Volksabstimmung zu erzwingen und zu gewährleisten. Durch sie muß das Volk direkt seinen Willen zu Grundfragen der Staatspolitik manifestieren. Ansatzpunkte dazu bieten die in Länderverfassungen enthaltenen Regelungen, die es endlich auch im Grundgesetz ausdrücklich zu verankern gilt. Statt der Ermächtigungsgesetze in der Hand der Bonner Regierung fordern Demokraten und Antifaschisten Sitz und Stimme für diejenigen im Bundestag, die die demokratischen Interessen des Volkes vertreten, und Rechenschaftspflicht der Abgeordneten ihren Wählern gegenüber. Gewerkschafter, Studenten und Jugendliche treten immer nachdrücklicher für die Aufhebung des für die Entwicklung in Westdeutschland so verhängnisvollen widerrechtlichen Verbots der KPD und die Schaffung von realen Möglichkeiten ihrer freien und uneingeschränkten Tätigkeit ein. Notwendig sind volle Betätigungsfreiheit und gesicherte demokratische Rechte für alle antifaschistischen und demokratischen Kräfte des Volkes. 1418 1418;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie übermittelt werden Kommen mehrere Untersuchungsführer zur Klärung eines durch mehrere Personen verursachten Sachverhaltes zum Einsatz, muß vorher bei jedem beteiligten Untersuchungsführer Klarheit darüber bestehen, was als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht, ein Schreibblock mit Blindeindrücken einer beweiserheblichen Information. Nach solchen Sachen dürfen Personen und die von ihnen mitgeführten Gegenstände auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz Betroffene ist somit grundsätzlich verpflichtet, die zur Gefahrenabwehr notwendigen Angaben über das Entstehen, die Umstände des Wirkens der Gefahr, ihre Ursachen und Bedingungen sowie in der Persönlichkeit liegenden Bedingungen beim Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen und. ihres Umschlagens in lieh-ne Handlungen. Für die Vorbeugung und Bekämpfung von feindlich-negativen Handlungen ist die Klärung der Frage von grundlegender Bedeutung wie unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der derartige Handlungen Zustandekommen. Diese Problemstellung kann nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit einem Strafverfahren sind selbstverständlich für jede offizielle Untersuchungshandlung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit verbindlich, auch wenn diese im einzelnen nicht im Strafverfahrensrecht.