Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1417

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1417 (StuR DDR 1968, S. 1417); Kapitalistische Unternehmer Beamte Angestellte Grundbesitzer Freie Berufe Handwerker Arbeiter 32.3 Prozent 25,7 Prozent 18.4 Prozent 10,6 Prozent 8,2 Prozent 3,8 Prozent 1,0 Prozent Diese Zusammensetzung des Bundestages ist das genaue Gegenteil der westdeutschen Bevölkerungsstruktur. Mit der Annahme der Notstandsverfassung, der sogenannten einfachen Notstandsgesetze und des Achten Strafrechtsänderungsgesetzes hat die Formierung der Herrschaft des westdeutschen Großkapitals und seiner Generalität einen neuen Höhepunkt erreicht. Jedes Eintreten der demokratischen Kräfte für ihre elementaren Grund- und Menschenrechte, gegen diesen autoritärdiktatorischen Entwicklungsprozeß soll durch die Anwendung der Notstandsgesetze und ihrer strafrechtlichen Ergänzung, des Achten Strafrechtsänderungsgesetzes, verhindert werden. Das Strafrechtsänderungsgesetz ist nicht schlechthin eine weitere Novelle auf dem Gebiet des politischen Strafrechts, sondern es bewirkt die volle Integration der Justiz in die Notstandspolitik der Bonner Exekutive. Es wurde damit ein verschärftes politisches Strafrecht geschaffen, das es ermöglicht, Streiks als „Störhandlungen“ zu verfolgen, unliebsame Organisationen durch Verwaltungsakt zu verbieten und alle politischen Handlungen durch Sondergerichte zu verfolgen. Weitere ernste Schritte zur Vervollkommnung der Alleinherrschaft der westdeutschen Monopole sind von der „Großen Koalition“ eingeleitet: die große Finanz- und Haushaltsreform, der Ausbau des Bundeskanzleramtes zur Führungsspitze eines militärdiktatorischen Obrigkeitsstaates, die Wahlrechtsverschlechterung. Im Bonner Staatsaufbau und seiner Staatsstruktur vollzieht sich eine tiefgreifende Zäsur. Die Rechte des Volkes, des Parlaments, der Länder und Kommunen werden systematisch beseitigt, die Rechtlosigkeit des Volkes soll verewigt werden. Für den, der die Lehren des Übergangs von der Weimarer Republik zum Hitlerfaschismus nicht vergessen hat, ist die Analogie zur Entwicklung des „Führerstaates“ unverkennbar. Wir stellen fest: Von einem demokratischen und sozialen Rechtsstaat kann in Westdeutschland so lange nicht die Rede sein, solange die arbeitenden Menschen von der Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel ausgeschlossen, zum bloßen Produktionsfaktor und zum Ausbeutungsobjekt erniedrigt sind. Es ist eine Verletzung der elementaren Grundrechte des Volkes, wenn „unabhängige“, „nur ihrem Gewissen unterworfene“ Abgeordnete im Auftrag des Monopolkapitals und gegen den millionenfach erklärten Volks willen den Notstandsgesetzen zustimmen. So sind die Abgeordneten des westdeutschen Bundestages schon heute zu bloßen Vollstreckern und Notaren der Profound Machtinteressen des Großkapitals, der militaristischen Kreise und der Generalität geworden. Die entscheidenden Gesetzesvorlagen und Instruktionen zu ihrer Abfassung bzw. Veränderung kommen aus den Arbeitskreisen der Unternehmerverbände, aus den Zentralen der Banken und Konzerne. Die Gewerkschaften haben weder eine Vertretung im Parlament noch das Recht der Gesetzesinitiative. Es kann von dem Recht des Volkes auf Mitbestimmung keine Rede sein, weil die sogenannten staatstragenden Parteien das ist die CDU und die 1417 CSU und durch die Politik ihrer Führer auch in zunehmendem Maße die;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaft oder andere Verhaftete gefährden,. besonders schwerer Verbrechen Beschuldigten oder Angeklagten - Ausländern vorhanden sein. Die Verhafteten sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher eine wesentliche Rolle spielt und daß in ihnen oftmals eindeutig vorgetragene Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Staa-, tes zu durohkreuzen? Hierbei hat der Uhtersuchungshaftvollzug im Minietorium für S-taateeieherfeeit einen wSa senden spezifischen Beitrag im System der Gesamtaufgabenstellung des Mini stemtms-für-S-taats-sicherheit zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben ziel? gerichteter genutzt werden können. Gegenwärtig werden Untersuchungen durchgeführt, um weitere Vorgaben und Regelungen für die politisch-operative, vor allem vorbeugende Arbeit im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens immer sämtliche zum jeweiligen Zeitpunkt bekannten Informationen über das möglicherweise strafrechtlich relevante Geschehen und seine politischen und politisch-operativen Zusammenhänge einzubeziehen.