Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1417

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1417 (StuR DDR 1968, S. 1417); Kapitalistische Unternehmer Beamte Angestellte Grundbesitzer Freie Berufe Handwerker Arbeiter 32.3 Prozent 25,7 Prozent 18.4 Prozent 10,6 Prozent 8,2 Prozent 3,8 Prozent 1,0 Prozent Diese Zusammensetzung des Bundestages ist das genaue Gegenteil der westdeutschen Bevölkerungsstruktur. Mit der Annahme der Notstandsverfassung, der sogenannten einfachen Notstandsgesetze und des Achten Strafrechtsänderungsgesetzes hat die Formierung der Herrschaft des westdeutschen Großkapitals und seiner Generalität einen neuen Höhepunkt erreicht. Jedes Eintreten der demokratischen Kräfte für ihre elementaren Grund- und Menschenrechte, gegen diesen autoritärdiktatorischen Entwicklungsprozeß soll durch die Anwendung der Notstandsgesetze und ihrer strafrechtlichen Ergänzung, des Achten Strafrechtsänderungsgesetzes, verhindert werden. Das Strafrechtsänderungsgesetz ist nicht schlechthin eine weitere Novelle auf dem Gebiet des politischen Strafrechts, sondern es bewirkt die volle Integration der Justiz in die Notstandspolitik der Bonner Exekutive. Es wurde damit ein verschärftes politisches Strafrecht geschaffen, das es ermöglicht, Streiks als „Störhandlungen“ zu verfolgen, unliebsame Organisationen durch Verwaltungsakt zu verbieten und alle politischen Handlungen durch Sondergerichte zu verfolgen. Weitere ernste Schritte zur Vervollkommnung der Alleinherrschaft der westdeutschen Monopole sind von der „Großen Koalition“ eingeleitet: die große Finanz- und Haushaltsreform, der Ausbau des Bundeskanzleramtes zur Führungsspitze eines militärdiktatorischen Obrigkeitsstaates, die Wahlrechtsverschlechterung. Im Bonner Staatsaufbau und seiner Staatsstruktur vollzieht sich eine tiefgreifende Zäsur. Die Rechte des Volkes, des Parlaments, der Länder und Kommunen werden systematisch beseitigt, die Rechtlosigkeit des Volkes soll verewigt werden. Für den, der die Lehren des Übergangs von der Weimarer Republik zum Hitlerfaschismus nicht vergessen hat, ist die Analogie zur Entwicklung des „Führerstaates“ unverkennbar. Wir stellen fest: Von einem demokratischen und sozialen Rechtsstaat kann in Westdeutschland so lange nicht die Rede sein, solange die arbeitenden Menschen von der Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel ausgeschlossen, zum bloßen Produktionsfaktor und zum Ausbeutungsobjekt erniedrigt sind. Es ist eine Verletzung der elementaren Grundrechte des Volkes, wenn „unabhängige“, „nur ihrem Gewissen unterworfene“ Abgeordnete im Auftrag des Monopolkapitals und gegen den millionenfach erklärten Volks willen den Notstandsgesetzen zustimmen. So sind die Abgeordneten des westdeutschen Bundestages schon heute zu bloßen Vollstreckern und Notaren der Profound Machtinteressen des Großkapitals, der militaristischen Kreise und der Generalität geworden. Die entscheidenden Gesetzesvorlagen und Instruktionen zu ihrer Abfassung bzw. Veränderung kommen aus den Arbeitskreisen der Unternehmerverbände, aus den Zentralen der Banken und Konzerne. Die Gewerkschaften haben weder eine Vertretung im Parlament noch das Recht der Gesetzesinitiative. Es kann von dem Recht des Volkes auf Mitbestimmung keine Rede sein, weil die sogenannten staatstragenden Parteien das ist die CDU und die 1417 CSU und durch die Politik ihrer Führer auch in zunehmendem Maße die;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem für das Untersuchungsorgan unmittelbar ergebenden Möglichkeiten zum Schutze des Vermögens und der Wohnung inhaftierter Personen, wen. dieses sich aufgrund der Inhaftierung erforderlich macht.