Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1416

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1416 (StuR DDR 1968, S. 1416); Normalzustand der angeblich „freiheitlich-demokratischen“ Grundordnung erhoben. Durch die Verfügung über Arbeitskraft und Arbeitseinkommen, über Freizeit und Bewegungsfreiheit werden die entscheidenden Lebensbedingungen der arbeitenden Menschen der Willkür der Herrschenden unterworfen. Die Recht- und Einflußlosigkeit des Volkes in der Wirtschaft soll verewigt werden, um sie verstärkt in den Dienst der aggressiven Außenpolitik zu stellen. Das meint Strauß, wenn er die Verweigerung der Mitbestimmung damit begründet, daß die „Wirtschaft das entscheidende Fundament für außenpolitische Wirksamkeit ist“. Als Ersatz für echte Mitbestimmung propagierte Maßnahmen und Pläne wie die Etablierung einer sogenannten unabhängigen Sachverständigenkommission, die Einrichtung von Arbeitnehmerkammern, die „konzertierte Aktion“ und „Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand“ zielen nur darauf ab, die Forderung auf Mitbestimmung der arbeitenden Menschen und ihrer Gewerkschaften abzuwehren, sie ihres Klasseninhalts zu berauben und in ihr Gegenteil zu verkehren. Sie ändern nichts an der Allmacht der Monopole, sondern dienen ihrer Festigung. Der autoritäre Herr-im-Hause-Standpunkt, wie er in der westdeutschen Wirtschaft gang und gäbe ist, beherrscht in immer schärferer Ausprägung das gesamte staatliche und politische Leben in der Bundesrepublik. Es ist kennzeichnend für die Demokratie-Auffassung der herrschenden Kräfte in Westdeutschland, wenn sie offen das Prinzip verkünden, daß die vom Volk gewählten Abgeordneten in keiner Weise Willensvollstrecker des Volkes und der Wähler sind. Als über die Bonner Notstandsgesetze entschieden wurde, ging es nicht um eine untergeordnete Frage, sondern um eine Lebensfrage für das Volk der westdeutschen Bundesrepublik. Im Plenarsaal des Bundestages in Bonn konnte jedoch unwidersprochen erklärt werden, daß die Abgeordneten sich unter gar keinen Umständen dem Wählerwillen beugen dürften, daß das Parlament vielmehr unabhängig vom erklärten Willen des Volkes entscheiden müsse! Nicht der Bruch des Wählerauftrags durch die Abgeordneten, sondern jeder Versuch der Wähler, ihren Willen mit ihren Mitteln zum Ausdruck zu bringen, wurde verurteilt. Einige Tage später war diese ungeheuerliche Auffassung in einem offiziösen Beitrag der Zeitung des Springer-Konzerns „Die Welt“ widergegeben: „Der Abgeordnete ist nicht Delegierter seiner Wähler, der seine Entscheidungen allein nach deren Maßgabe zu treffen hätte. Einmal gewählt, ist er so steht es in der Verfassung nur seinem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Er ist nicht nur berechtigt, er ist verpflichtet, sich durch Druck von außen nicht beeinflussen zu lassen.“5 Das ist der autoritäre Geist, der die Annahme der Notstandsgesetze durch den Bundestag bestimmte und deutlich macht, wie weit die offizielle Mißachtung der Interessen des Volkes in Westdeutschland bereits geht. Das ist der verhängnisvolle Weg, vor dem der bürgerliche westdeutsche Philosoph Karl Jaspers mit den Worten warnt: „Wir sehen den möglichen Weg: Von der Parteienoligarchie zum autoritären Staat; vom autoritären Staat zum Diktaturstaat; vom Diktaturstaat zum Krieg.“6 Ein Blick auf die soziale Zusammensetzung der Abgeordneten des Bundestages vermittelt Aufschluß darüber, wessen Interessen im obersten Parlament Westdeutschlands den Ausschlag geben. 5 Die Welt vom 18. 5. 1968 6 K. Jaspers, „Wohin treibt die Bundesrepublik?“ München 1966, S. 174 1416;

Portable Document Format

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit . Dis nachfolgenden Hinweise haben als Grundsätze im Prozeß der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Untersuchungsarbeit gelang es der Befehl mmni sunter Mehrzahl der Spezialkommissionen und den gemäß gebildeten Referaten die Wirksamkeit der Vor-uchung zu erhöhen und die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und die Wirksamkeit der Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt.