Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1416

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1416 (StuR DDR 1968, S. 1416); Normalzustand der angeblich „freiheitlich-demokratischen“ Grundordnung erhoben. Durch die Verfügung über Arbeitskraft und Arbeitseinkommen, über Freizeit und Bewegungsfreiheit werden die entscheidenden Lebensbedingungen der arbeitenden Menschen der Willkür der Herrschenden unterworfen. Die Recht- und Einflußlosigkeit des Volkes in der Wirtschaft soll verewigt werden, um sie verstärkt in den Dienst der aggressiven Außenpolitik zu stellen. Das meint Strauß, wenn er die Verweigerung der Mitbestimmung damit begründet, daß die „Wirtschaft das entscheidende Fundament für außenpolitische Wirksamkeit ist“. Als Ersatz für echte Mitbestimmung propagierte Maßnahmen und Pläne wie die Etablierung einer sogenannten unabhängigen Sachverständigenkommission, die Einrichtung von Arbeitnehmerkammern, die „konzertierte Aktion“ und „Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand“ zielen nur darauf ab, die Forderung auf Mitbestimmung der arbeitenden Menschen und ihrer Gewerkschaften abzuwehren, sie ihres Klasseninhalts zu berauben und in ihr Gegenteil zu verkehren. Sie ändern nichts an der Allmacht der Monopole, sondern dienen ihrer Festigung. Der autoritäre Herr-im-Hause-Standpunkt, wie er in der westdeutschen Wirtschaft gang und gäbe ist, beherrscht in immer schärferer Ausprägung das gesamte staatliche und politische Leben in der Bundesrepublik. Es ist kennzeichnend für die Demokratie-Auffassung der herrschenden Kräfte in Westdeutschland, wenn sie offen das Prinzip verkünden, daß die vom Volk gewählten Abgeordneten in keiner Weise Willensvollstrecker des Volkes und der Wähler sind. Als über die Bonner Notstandsgesetze entschieden wurde, ging es nicht um eine untergeordnete Frage, sondern um eine Lebensfrage für das Volk der westdeutschen Bundesrepublik. Im Plenarsaal des Bundestages in Bonn konnte jedoch unwidersprochen erklärt werden, daß die Abgeordneten sich unter gar keinen Umständen dem Wählerwillen beugen dürften, daß das Parlament vielmehr unabhängig vom erklärten Willen des Volkes entscheiden müsse! Nicht der Bruch des Wählerauftrags durch die Abgeordneten, sondern jeder Versuch der Wähler, ihren Willen mit ihren Mitteln zum Ausdruck zu bringen, wurde verurteilt. Einige Tage später war diese ungeheuerliche Auffassung in einem offiziösen Beitrag der Zeitung des Springer-Konzerns „Die Welt“ widergegeben: „Der Abgeordnete ist nicht Delegierter seiner Wähler, der seine Entscheidungen allein nach deren Maßgabe zu treffen hätte. Einmal gewählt, ist er so steht es in der Verfassung nur seinem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Er ist nicht nur berechtigt, er ist verpflichtet, sich durch Druck von außen nicht beeinflussen zu lassen.“5 Das ist der autoritäre Geist, der die Annahme der Notstandsgesetze durch den Bundestag bestimmte und deutlich macht, wie weit die offizielle Mißachtung der Interessen des Volkes in Westdeutschland bereits geht. Das ist der verhängnisvolle Weg, vor dem der bürgerliche westdeutsche Philosoph Karl Jaspers mit den Worten warnt: „Wir sehen den möglichen Weg: Von der Parteienoligarchie zum autoritären Staat; vom autoritären Staat zum Diktaturstaat; vom Diktaturstaat zum Krieg.“6 Ein Blick auf die soziale Zusammensetzung der Abgeordneten des Bundestages vermittelt Aufschluß darüber, wessen Interessen im obersten Parlament Westdeutschlands den Ausschlag geben. 5 Die Welt vom 18. 5. 1968 6 K. Jaspers, „Wohin treibt die Bundesrepublik?“ München 1966, S. 174 1416;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik basiert auf den bisherigen Erfahrungen der operativen Arbeit der Organe Staatssicherheit . Unter Zugrundelegung der dargelegten Prinzipien der Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik basiert auf den bisherigen Erfahrungen der operativen Arbeit der Organe Staatssicherheit . Unter Zugrundelegung der dargelegten Prinzipien der Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern abhängig. Das erfordert ein ständiges Studium der Psyche des inoffiziellen Mitarbeiters, die Berücksichtigung der individuellen Besonderheiten im Umgang und in der Erziehung der inoffiziellen Mitarbeiter und die Abfassung der Berichte. Die Berichterstattung der inoffiziellen Mitarbeiter beim Treff muß vom operativen Mitarbeiter als eine wichtige Methode der Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur erfahrene und im politisch-operativen UntersuchungsVollzug bewährte Mitarbeiter betraut werden, Erfahrungen belegen, daß diese Ausländer versuchen, die Mitarbeiter zu provozieren, indem sie die und die Schutz- und Sicherheitsorgane zu desorientieren und durch Vortäuschen von Straftaten zu beschäftigen sowie staatliche Organe, Betriebe und fortschrittliche Bürger zu verleumden und einzuschüchtern.