Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1415

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1415 (StuR DDR 1968, S. 1415); II Die Mitbestimmung der Arbeiter und Angestellten, ihrer Gewerkschaften sowie anderer werktätiger Schichten der Bevölkerung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ist eine Grundvoraussetzung für Freiheit und Demokratie. Ohne entscheidende demokratische Einflußnahme der Werktätigen in Staat und Wirtschaft kann das Verfassungsgebot, wonach alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen soll, nicht seiner Verwirklichung entgegengeführt werden. Die Mitbestimmung der arbeitenden Menschen ist der erste Schritt, um das Selbstbestimmungsrecht aus einer formalen Deklaration zum lebendigen Grundsatz der Volkssouveränität werden zu lassen. Die Wirklichkeit in der westdeutschen Bundesrepublik zeigt eindeutig, daß dieses Grundrecht nicht nur unerfüllt geblieben ist, sondern daß die gesamte politische und staatliche Entwicklung auf die totale Rechtlosigkeit des arbeitenden Menschen, auf seine völlige Fernhaltung von der Leitung des Staates und der Wirtschaft abzielt. Die Kluft zwischen der Allmacht des Großkapitals und der Ausschaltung jedes ernsthaften Einflusses der großen Mehrheit der Volkes auf die Grundentscheidungen des gesellschaftlichen Lebens wird immer größer. Die arbeitenden Menschen sind in der wichtigsten Sphäre des gesellschaftlichen Lebens in der materiellen Produktion ihres elementaren Rechts der Mitbestimmung beraubt und dem Kommando privater Wirtschaftsmacht unterworfen. Die seit über 20 Jahren von den Gewerkschaften im Namen von Millionen Arbeitern und Angestellten, die von den Jugend- und Studentenorganisationen im Namen der jungen Generation erhobene Forderung nach Mitbestimmung trifft auf den stärksten Widerstand des staatsmonopolistischen Systems. Eine kleine Gruppe Monopolgewaltiger, die nicht einmal ein Prozent der Bevölkerung ausmacht, sichert sich durch immer neue Vollmachten die Macht über 80 Prozent der Bevölkerung, die mit ihrem Fleiß und Können alle materiellen Werte schafft. Worin zeigt sich das? Die Stillegung von mehr als 65 Schachtanlagen im Ruhrgebiet und die Entlassung von bisher mehr als 235 000 Bergarbeitern wurde von den Konzernen verfügt, ohne daß die Arbeiter und Angestellten der betroffenen Betriebe ihre Meinung und Interessen geltend machen oder auch nur eine rechtzeitige Umschulung durchsetzen konnten. Kein westdeutscher Arbeiter hat die Möglichkeit, auf die Verteilung der riesigen Konzem-profite Einfluß zu nehmen. Die Spitzen der Wirtschaft und ihrer Unternehmerverbände, des Finanzkapitals und seiner Bonner Regierung, von Abs bis Balke über Benda, Strauß und Schiller, weisen nicht nur die gewerkschaftlichen Forderungen nach Mitbestimmung entschieden zurück, sondern wollen darüber hinaus die völlig unzureichenden Ansätze einer Mitbestimmung in der Montanindustrie besei- * tigen. Die von den Arbeitern und ihren Gewerkschaften erkämpfte Mitbestimmung in den Montanbetrieben wird von den Kräften des Bonner Herrschaftssystems als ,,Relikt der Nachkriegszeit“ und als „Fremdkörper“ in der Wirtschaft verteufelt. Der Kampf um die Durchsetzung des Rechts auf Mitbestimmung wird von den Vertretern der Monopole und des Staates als „verfassungsfeindlich“ denunziert, um gegen die Arbeiter und Angestellten und ihre Gewerkschaften in ähnlicher Weise wie gegen die demokratischen Willensäußerungen der Jugend und Studenten zu Ostern 1968 Vorgehen zu können. Durch die Notstandsgesetzgebung wird die Militarisierung des gesamten Ar-1415 beitslebens, die Recht- und Einflußlosigkeit der arbeitenden Menschen zum;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt nach den gleichen Grundsätzen und auf den gleichen rechtlichen Grundlagen wie der Untersuchungshaftvollzug in der außerhalb Staatssicherheit . Die aufgeführten Besonderheiten im Regime des Vollzuges der Untersuchungshaft stehen. Die Ausgestaltung der Rechte und Pflichten muß optimal geeignet sein, die Ziele der Untersuchungshaft zu gewährleisten, das heißt, Flucht-, Verdunklungsgefahr, Wiederholungs- und Fortsetzungsgefahr auszuschließen sowie die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu Gefährden, - die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Jliele, wie Ausbruch Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten, Angriffe auf Leben und Gesundheit von Menschen sowie die Sicherheit des Flugverkehrs gefährdet. Unter bestimmten Voraussetzungen können sie die internationalen Beziehungen der beeinträchtigen. werden nach dem Gesetz über die strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Entführung von Luf tfahrzeugen., als Verbrechen unter Strafe gestellt. Darüber hinaus erreicht die in der Regel die Qualität von Staatsverbrechen. Flugzeugentführer sind prinzipiell feindliche Kräfte, die auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der Sicherung, Beobachtung und Kontrolle der Transit-strecken und des Transitverkehrs - Westberlin und - Gewährleistung der politisch-operativen Arbeit unter den veränderten Bedingungen in allen operativen Linien und Diensteinheiten bei strikter Wahrung der Eigenverantwort ung kont inuierlich weiterentwickelt. Im Mittelpunkt stand: eine wirksame vorbeugende Arbeit auch bereit!r-in operativen ?S.