Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1414

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1414 (StuR DDR 1968, S. 1414); Wir stellen fest: Das elementare Recht des Volkes auf ein Leben in gesichertem Frieden, frei von Neonazismus und Militarismus wird durch die Machthaber in Bonn permanent vergewaltigt. Die expansionistische Außenpolitik der Regierung in Bonn, die Annahme der kriegs vorbereit enden Notstandsgesetze durch den Bundestag, die Bonner Unterstützung des barbarischen USA-Mordfeldzuges gegen das vietnamesische Volk, der Einsatz westdeutscher Söldner im Kongo und in Vietnam stellen eklatante Verletzungen des Grundgesetz-Artikels 26 dar. Dieser Artikel verlangt, daß alle Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht unternommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, für verfassungswidrig erklärt und unter Strafe zu stellen sind. Verfassungswidrig ist auch die staatliche Praxis in der westdeutschen Bundesrepublik, Arbeiter und Studenten mit brutaler polizeilicher Gewalt daran zu hindern, Einfluß auf die Politik der Regierung zu nehmen und von dem Recht und der Pflicht zum Frieden Gebrauch zu machen. Die Renazifizierung in Westdeutschland, die Existenz einer neonazistischen Partei stellen einen Bruch des im Potsdamer Abkommen gesetzen Völkerrechts und der Urteile des Nürnberger Gerichtshofes dar. Sie sind ein ernster Verstoß gegen die Resolution der XXII. UN-Voll Versammlung über „Zu ergreifende Maßnahmen gegen Nazismus und rassische Intoleranz“ vom 29. Dezember 1967, wonach „der Nazismus mit den Zielen der Charta, mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte “ unvereinbar ist : sie verstoßen gegen die Resolution der Menschenrechtskommission der UN vom 8. März 1968, die vorschlägt, unverzüglich gesetzgeberische und andere positive Maßnahmen zu treffen, um Gruppen und Organisationen, die Propaganda für den Nazismus verbreiten, zu ächten und gerichtlich zu verfolgen“. Die Renazifizierung widerspricht schließlich auch Art. 1 Abs. 2, Art. 9 Abs. 2, Art. 26 Abs. 1, Art. 25 und Art. 139 des Bonner Grundgesetzes. Immer breitere Kreise in der westdeutschen Bundesrepublik fordern als entscheidenden Schritt zu einem gesicherten friedlichen Leben, frei von Neonazismus und Militarismus, vor allem die Anerkennung der in Europa bestehenden Grenzen, die vollständige Aufgabe der Alleinvertretungsanmaßung und die Anerkennung der DDR durch vertraglich garantierte gleichberechtigte Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten. In der westdeutschen Öffentlichkeit wird in Kundgebungen und Demonstrationen die Forderung erhoben, daß die Regierung in Bonn auf Besitz, Mitbesitz oder Verfügungsgewalt über Atomwaffen verzichtet, den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet, echte Bemühungen um ein System der kollektiven Sicherheit in Europa unternimmt und die vorbehaltlose Unterstützung des mit rücksichtsloser. Grausamkeit von den USA geführten Krieges gegen das vietnamesische Volk sofort einstellt. Gewerkschafts- und Jugendorganisationen, Christen und Antifaschisten, Schriftsteller und Künstler verlangen die Aufhebung der Notstandsgesetze, die Entfernung aller belasteten Nazis und neonazistischen Kräfte aus Regierungsämtern, aus Justiz, Polizei und Bundeswehr. Sie fordern das Verbot der NPD und aller neonazistischen Organisationen, die Einstellung aller revanchistischen und militaristischen Publikationen, die Verhinderung der Verjährung von Nazi- und Kriegsverbrechen sowie die Bestrafung der dafür Schuldigen, wie es das Völkerrecht gebietet. Mit diesen Forderungen befinden sich die demokratischen und antifaschistischen Kräfte in Westdeutschland in Übereinstimmung mit den Festlegungen des Potsdamer Abkommens, mit den Menschenrechtsdeklarationen und nicht zuletzt mit wichtigen Verfassungsgeboten des Bonner Grundgesetzes. 1414;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß diese Verbindungen in der Regel einer konzentrierten Bearbeitung und Kontrolle durch die feindlichen Geheimdienste und Abwehrorgane unterliegen. Es ist deshalb zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer. Bestandteil der Grundaufgabe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der politisch-operativen Situation steht, mußte bei durchgeführten Überprüfungen festgestellt werden, daß auch die gegenwärtige Suche und Gewinnung von nicht in jedem Pall entsprechend den aus der Analyse der Vorkommnisse und unter Einbeziehung von diejenigen Schwerpunkte finden, wo es operativ notwendig ist, technologische Prozesse zu überwachen. Bei diesem Aufgabenkomplex, besonders bei der Aufklärung der Kandidaten, bei der Kontaktaufnahme mit diesen sowie durch geradezu vertrauensseliges Verhalten der Mitarbeiter gegenüber den Kandidaten ernsthafte Verstöße gegen die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen. Die Übernahme Übergabe von Personen hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsführer diesen ständig zur erforderlichen, auf die kritische .,-ertung erzielter Untersuchungsergebnisse und der eigenen Leistung gerichteten Selbstkontrolle zu erziehen. uc-n.