Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1412

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1412 (StuR DDR 1968, S. 1412); Gesicht der Welt verändern müssen.“1 Und weiter Strauß: „Nur eine entschlossene Initiative kann helfen, uns aus den Fesseln des Status quo zu befreien.“1 2 Über das Ziel läßt Strauß keinen Zweifel. Es geht ihm um ein kapitalistisches Europa, das wie er wörtlich schreibt, „vom Atlantik bis zum Bug und zum Schwarzen Meer reicht .“3. Strauß projektiert die „Auflockerung“ der sozialistischen Staaten als Weg, der das westdeutsche Rüstungs- und Finanzkapital „Schritt für Schritt zum Erfolg führen“4 könne. Verstärkt soll versucht werden, die Bonner Alleinvertretungsanmaßung gegenüber der DDR durchzusetzen, gegen die sich der Hauptstoß des aggressiven Kurses der Regierung in Bonn richtet. Als Mittel zur Durchsetzung dieser wahnwitzigen, jedoch völlig unrealistischen Ziele betrach et er den Besitz über Atomwaffen. Dieses Programm stellt die strategische Gesamtkonzeption des westdeutschen Großkapitals dar. Es ist die Grundlage für die heute in Bonn betriebene Politik. Es ist wesentliches Teilstück der imperialistischen Globalstrategie gegen den Frieden und die Freiheit der Völker, gegen Demokratie und Sozialismus. Die Bonner Unterstützung für alle imperialistischen Verbrechen gegen andere Völker ob in Vietnam, im Nahen Osten, in Griechenland und in Afrika ist direkter Bestandteil dieser Bonner Politik und Strategie, die das Friedensgebot grob verletzt. Die außenpolitische Doktrin der Regierung Kiesinger/Strauß, die die Bundesrepublik zum Hauptgefahrenherd für Frieden und Sicherheit in Europa gemacht hat, ist aufs engste mit den verfassungswidrigen Notstandsgesetzen gekoppelt, die kriegsvorbereitenden Charakter tragen. Mit der Annahme der Notstands Verfassung und einer Vielzahl von Notstandsgesetzen am 30. Mai 1968 im Bundestag ist ein tiefer Einschnitt in der westdeutschen Nachkriegsentwicklung vollzogen worden. Die Notstandsgesetze schaffen Kriegsrecht bereits für Friedenszeiten. Sie dienen der Errichtung einer militaristischen Polizeidiktatur gegen die westdeutsche Bevölkerung und der Herstellung der Aggressionsbereitschaft nach außen. Die Tatsachen beweisen: Gegen Demokraten, Antifaschisten und Sozialisten wurden Ostern 1968 Mordanschläge und Morde verübt. Im Ergebnis der terroristischen Gewaltattacken der Polizei gegen Demonstranten und Kundgebungsteilnehmer wurden mehrere hundert Bürger zum Teil schwer verletzt. 92 000 Polizeibeamte und 16 000 Angehörige der Bereitschaftspolizei wurden gegen die Kräfte der demokratischen Opposition eingesetzt. Über 1 000 Bürger wurden verhaftet, gegen 827 wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Wer in Westdeutschland die Realitäten in Europa bejaht, wird als „Verzichtspolitiker“ beschimpft. Wer seine Stimme für den Frieden erhebt, wird als „Friedensapostel“ verhöhnt und als „Wegbereiter des Kommunismus“ abgestempelt. Wer sich dem Neonazismus zur Wehr setzt, wird als „Feind der Demokratie“ verketzert. Physischer und geistiger Terror sind die Waffen des Systems in der Bundesrepublik, die immer hemmungsloser gegen die Anhänger des Friedens und der Entspannung angewendet werden. In diesen Vorgängen drückt sich aus, daß die herrschenden Kreise der Bundesrepublik im Zuge der psychologischen Kriegs Vorbereitung angetreten sind, die Bevölkerung im Sinne einer „Schicksalsgemeinschaft“ zu formieren, die an die hitlersche „Volksgemeinschaft“ erinnert. Alle, die die Kriegsaben- 1 F. J. Strauß, Entwurf für Europa, Stuttgart 1966, S. 20 2 a. a. O., S. 7 a. a. O., S. 83 4 a. a. O., S. 44 1412;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den in der zentralen Planvorgabe gestellten politisch-operativen Aufgaben wesentliche Seiten des Standes der Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zur weiteren Erhöhung der politischoperativen Wirksamkeit der Arbeit mit im Rahmen der operativen Bestandsaufnahmen dienen. Diese Qualitätskriterien müssen als grundsätzliche Orientierung und Ausgangspunkte für die gesamte Planung und Organisierung der Arbeit mit verstanden und im Prozeß der täglichen politisch-operativegäEfei zu erfolgen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und deren Stell vertretejp ppdiese Aufgaben durch ständige persönliche Einflußnahme und weitere ihrer Vorbildwirkung, in enger Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit die möglichen feindlichen Aktivi- täten gegen die Hauptverhandlung herauszuarbeiten, um sie vorbeugend verhindern wirksam Zurückschlagen zu können.