Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1411

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1411 (StuR DDR 1968, S. 1411); praktizierten Politik zugrunde liegt. Es läuft darauf hinaus, die Beschlüsse von Jalta und Potsdam zu annullieren, die Ergebnisse des zweiten Weltkrieges zu korrigieren und mit Atomwaffen im Griff dem westdeutschen Imperialismus die Hegemonie über Europa zu verschaffen. Mit der Annahme der Notstandsgesetze wurden die Gefahren, die von der Politik des westdeutschen Imperialismus für den Frieden und die europäische Sicherheit ausgehen, weiter erhöht. Diese Notstandsgesetze sind, entgegen den Bonner Behauptungen, nicht „Gesetze, wie sie jeder normale Staat hat“. Es sind vielmehr die perfektionierten Diktaturgesetze des imperialistischen westdeutschen Staates, der von den gleichen Konzernen beherrscht wird, die Hitler zur Macht brachten. Es sind die Notstandsgesetze des westdeutschen Staates, der das Potsdamer Abkommen gebrochen hat und dessen neonazistische 'Partei bereits zehn Prozent der Wählerstimmen erreichte. Es sind die Notstandsgesetze eines Staates, der die Grenzen in Europa und die Existenz seines Nachbarstaates, der DDR, nicht anerkennt! Mit Hilfe der Notstandsgesetze will die Regierung in Bonn die politischen und sozialen Widersprüche gewaltsam niederhalten und die Gesellschaft im Sinne der Herrschaft des Monopolkapitals manipulieren und formieren. Die Beseitigung auch der letzten bürgerlich-demokratischen Rechte für die westdeutsche Bevölkerung sowie der Vormarsch von Neonazismus und Militarismus stellen wie die bitteren Erfahrungen zweier von den deutschen Imperialisten ausgelöster Weltkriege beweisen keine innere Angelegenheit der Bundesrepublik dar. Die Regierung in Bonn bedroht den Frieden und die Sicherheit unseres europäischen Kontinents. Sie ist zum europäischen Störenfried geworden und verletzt tagtäglich das Völkerrecht. Sie vergewaltigt die Menschenrechte und das ausgerechnet in dem von der UNO proklamierten Jahr der Menschenrechte! I I Das Recht auf ein Leben in gesichertem Frieden, frei von Neonazismus und Militarismus, ist für die Bürger der westdeutschen Bundesrepublik von grundlegender Bedeutung, für jeden einzelnen und für seine Familie. Es ist die wichtigste Bedingung für ein Leben in Sicherheit und Wohlstand, für die Ausübung aller anderen Grund- und Menschenrechte. Dieses elementare Grundrecht des Volkes ist entgegen den ursprünglichen westdeutschen Verfassungsgeboten und entgegen geltendem Völkerrecht, wie es auch im Potsdamer Abkommen niedergelegt ist, nicht verwirklicht. Dieses Grundrecht wird vielmehr durch die herrschenden Kreise der Bundesrepublik und ihre Politik ständig verletzt und vergewaltigt. Die Regierung der Bundesrepublik verfolgt Kriegsziele. Ihre außenpolitische Doktrin besteht erklärtermaßen darin, den Status quo in Europa zu überwinden, die europäischen Grenzen auf den Stand der Grenzen des Hitlerreiches von 1937 zurückzuführen und dabei im Zuge der Alleinvertretungsanmaßung als erste Stufe gegen die DDR vorzugehen. Durch „Auflockerung“ und Selektierung der sozialistischen Staaten sowie die Verfügung oder Mitverfügung über Atomwaffen will der westdeutsche Imperialismus eine Korrektur der Ergebnisse des zweiten Weltkrieges erreichen und seine Vorherrschaft über Europa errichten. Diese expansionistische Zielsetzung ist in dem Buch von Franz Josef Strauß „Entwurf für Europa“ schwarz auf weiß nachzulesen. Er proklamiert die Veränderung des Kräfteverhältnisses in der Welt zugunsten des Imperialis-1411 mus. „Es ist“ schreibt er „eine sehr realistische Forderung, daß wir das 9*;
Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1411 (StuR DDR 1968, S. 1411) Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1411 (StuR DDR 1968, S. 1411)
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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Auf der Grundlage der umfassenden politischen, politisch-operativen und straf rechtlichen Einschätzung ist die mit der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung anzustrebende politischoperative Zielstellung, die den wirkungsvollsten Beitrag zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Gewährleistung der Geheimhaltung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Vorkommnissen am in der Hauptstadt der Zugeführten standen ,J unter dem Einfluß von Alkohol. Die langjährigen Erfahrungen beweisen, daß von den erlaufe von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher.

Verg., Schr., 1968, StuR DDR, , Seite 1411
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