Staat und Recht 1968, Seite 1410

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1410 (StuR DDR 1968, S. 1410); Dokumente Gutachten über die Verweigerung elementarer Grund- und Menschenrechte in der westdeutschen Bundesrepublik Das Staatssekretariat für westdeutsche Fragen hat am 3. Mai 1968 eine Gruppe von Sachverständigen berufen, die den Bruch der in der Bonner Verfassung proklamierten Grund- und Menschenrechte und die alarmierende Rechtlosigkeit der westdeutschen Bevölkerung untersuchte * * Unmittelbarer Anlaß dazu waren die brutalen Terrormaßnahmen der Bonner Staatsgewalt gegen Andersdenkende und die in der ganzen Welt Besorgnis erregende Welle des Neonazismus in Westdeutschland, durch die eine Verschärfung der revanchistischen Gefahr eingetreten ist. Das Staats Sekretariat legte am 16. Juli 1968 nach einer ausführlichen Diskussion im Rat für westdeutsche Fragen das Gutachten der Öffentlichkeit vor, das wir nachstehend auszugsweise wiedergeben. Die Redaktion Mit der Annahme der Notstandsgesetze durch den westdeutschen Bundestag ist eine äußerst gefährliche Lage entstanden. Gegen den erklärten Willen der überwiegenden Mehrheit des Volkes der Bundesrepublik wurde ein entscheidender Schritt zur Beseitigung der letzten demokratischen Rechte der Verfassung und zur Errichtung einer militaristischen Polizeidiktatur im Interesse der Bonner Expansionspolitik getan. Die Notstandsgesetze sind die innenpolitische Seite jenes expansionistischen Programms der westdeutschen Militaristen, das Franz Josef Strauß in seinem Buch „Entwurf für Europa“ offen dargelegt hat und das der heute in Bonn * Der Sachverständigengruppe gehörten an : Dr. habil. Ernst Gottschling, Stellvertretender Direktor des Instituts für Staatsrecht der Humboldt-Universität, Berlin; Prof. Dr. habil. Anita Grandke, Humboldt-Universität, Berlin; Dr. Werner Haltinner, Direktor der Jugendhochschule „Wilhelm Pieck“ beim Zentralrat der FD J ; Dr. Joachim Henker, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“, Potsdam-Babelsberg; Oberstudienrat Prof. Dr. habil. Hans-Georg Hofmann, 1. Stellvertreter des Direktors des Deutschen Pädagogischen Zentralinstituts, Berlin; Prof. Dr. Franz Knipping, Abteilungsleiter beim Institut für Pressegeschichte an der Karl-Marx-Universität, Leipzig; Prof. Dr. habil. John Lekschas, Prorektor der Humboldt-Universität, Berlin; Prof. Dr. habil. Lutz Maier, Direktor des Deutschen Wirtschaftsinstituts, Berlin; Prof Dr. habil. Wolfgang Menzel, Direktor des Instituts für Staatsrecht der Karl-Marx-Universität, Leipzig; Dr. Manfred Nast, Stellvertretender Direktor des Instituts für Hochschulbildung und -Ökonomie an der Humboldt-Universität, Berlin; Prof. Dr. habil. Edith Oeser, Prorektor der Humboldt-Universität, Berlin; Prof. Dr. habil. Eberhard Poppe, Prorektor der Martin-Luther-Universität, Halle-Wittenberg; Dr. habil. Manfred Premßler, Karl-Marx-Universität, Leipzig; Oberstudienrat Prof. Gertrud Sasse, Martin-Luther-Universität, Halle Wittenberg, Mitglied der Volkskammer der DDR; Prof. Dr. habil. Herbert Trebs, Leiter der Abteilung für ökumenik und Religionssoziologie an der Humboldt-Universität, Berlin, Mitglied der Volkskammer der DDR; Dr. Hans Watzek, Direktor des Instituts für Landwirtschaft beim Rat des Bezirkes Neubrandenburg, Mitglied der Volkskammer der DDR; Dr. habil. Arno Winkler, Lehrstuhlleiter an der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht, Potsdam-Babelsberg. 1410;
Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1410 (StuR DDR 1968, S. 1410) Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1410 (StuR DDR 1968, S. 1410)

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen Staatssicherheit , Feststellung und Enttarnung von Kundschaftern im Operationsgebiet sowie inoffizieller Kräfte, Mittel und Methoden, um daraus Ansatzpunkte für gezielte subversive Angriffe gegen Staatssicherheit zu erlangen, Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.

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