Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 141

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 141 (StuR DDR 1968, S. 141); Im Kapitel V untersucht Murswiek die Sicherung und Erweiterung des genossenschaftlichen Vermögens beim Zusammenschluß von LPG und beim Übertritt von Mitgliedern der LPG Typ I in die LPG Typ III. Der Autor bekräftigt zunächst mit Entschiedenheit de Auffassung, dal nicht der Zusammenschluß der Hauptweg zur Lösung der Entwicklungsfragen der LPG Typ I sei, sondern die Kooperationsgemeinschaft. Durch sie werden Vorbedingungen für einen gegebenenfalls notwendigen Zusammenschluß geschaffen. Für hervorheben swert halte ich den Hinweis von Murswiek, alle Fragen vor dem Zusammenschluß zu klären, weil sie durch außerhalb der LPG stehende Kräfte nicht gelöst werden können. Die Praxis unserer LPG bietet leider noch Anhaltspunkte dafür, daß erst nach dem Zusammenschluß ungeklärte Fragen der vermögensmäßigen Verrechnung mit Hilfe der Gerichte beantwortet werden sollen. Für den Zusammenschluß kommt Murswiek zu der Schlußfolgerung, daß das genossenschaftliche Vermögen auf alle Fälle im bisherigen Umfang erhalten bleiben muß (S.150) und nach Möglichkeit eine Vergrößerung anzustreben ist. Zu diesem Zwecke untersucht er kritisch die in der Praxis gehandhabten vier Verrechnungsmethoden und empfiehlt Lösungen, die sich bewährt haben. Den gleichfalls komplizierten vermögensmäßigen Verrechnungen zwischen LPG beim Übertritt von Mitgliedern der LPG Typ I in eine LPG Typ III widmet Murswiek seine abschließenden Betrachtungen. Es erscheint mir notwendig, festzustellen, daß solche Übertritte einzelner Genossenschaftsbauern oder Gruppen nur seltene, gesellschaftlich notwendige Ausnahmeerscheinungen bleiben müssen. Aus diesen Gründen der Gestaltung der Beziehungen der Partner zueinander und zu anderen Wirtschaftsorganisationen, Hab.-Sehr., Babelsberg 1967. sind auch alle Vorschläge des Autors zum Vermögensausgleich nur Anhaltspunkte, wie gegegebenenfalls verfahren werden könnte. Die entscheidende Frage dabei ist, daß der Übertritt erst zustande kommen und vollzogen werden kann, wenn in den Mitgliederversammlungen beider beteiligter LPG zustimmende Beschlüsse gefaßt worden sind. Das heißt also, die Beteiligten müssen vor dem Übertritt alle Fragen geklärt haben und sich über die Bedingungen einig geworden sein, anderenfalls sind die .Voraussetzungen für den Übertritt nicht erfüllt. Welche Fragen dabei zu lösen wären, das macht Murswiek deutlich. Die der Schrift beigefügten Anlagen vermitteln einen guten Überblick über die Kooperationsverträge zahlreicher Kooperationsgemeinschaften und geben Anregungen zur Ausgestaltung von Kooperationsbeziehungen. Insgesamt gesehen ist die vom Autorenkollektiv vorgelegte verdienstvolle Arbeit eine Anleitung zum Handeln für unsere Genossenschaftsbauern. Aber auch unter den Mitarbeitern der Produktionsleitungen und Landwirtschaftsräte ist ihr ein breiter Leserkreis zu wünschen. Gerhard Rosenau Kollektiv unter Leitung von B. S. Utewskij Besserungsarbeitspädagogik* Publikationsabteilung der Hochschule des Ministeriums für den Schutz der öffentlichen Ordnung der UdSSR, Moskau 1967, 304 Seiten Nachdem das sowjetische Lehrbuch für Besserungsarbeitsrecht1 (dieser Begriff entspricht etwa dem unseres * Isprowitelno-trudowaja, pedagogika 1 Vgl. Kollektiv unter Leitung von W. S. Tikunow, Isprawitelno-trudowoje prawo, Moskau 1966. 141;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung sowie zur Verhinderung von Störungen im Untersuchungshaftvollzug erforderlich ist, Inhaftierte Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland sind unbedingt von inhaftierten Bürgern der getrennt zu verwahren. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland. Weitere Möglichkeiten können die Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.